…werde. 3. Mit den Feststellungsbescheiden Gruppenmitglied 2006 bis 2008 folgte das Finanzamt der Feststellung der Betriebsprüfung und beurteilte die Zahlung als Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares Wasserrecht. Dies führte zu einer Hinzurechnung zum erklärten Gewinn in Höhe von € 3.847 pro Jahr. 4. Dagegen…

…in dem der Gerichtshof einem Strombezugsrecht mangels Voraussehbarkeit einer bestimmten Dauer die Abnutzbarkeit absprach, lag ein vom beschwerdegegenständlichen verschiedener Sachverhalt zugrunde: Im damaligen Fall wurde gegen die Überlassung eines Wasserrechts ein kostenloses immerwährendes Strombezugsrecht erworben. Im nunmehrigen Fall wird die Netznutzung vom Entnehmer durch Zahlung…

…in dem der Gerichtshof einem Strombezugsrecht mangels Voraussehbarkeit einer bestimmten Dauer die Abnutzbarkeit absprach, lag ein vom beschwerdegegenständlichen verschiedener Sachverhalt zugrunde: Im damaligen Fall wurde gegen die Überlassung eines Wasserrechts ein kostenloses immerwährendes Strombezugsrecht erworben. Im nunmehrigen Fall wird die Netznutzung vom Entnehmer durch Zahlung…

…Weinkeller: € 17.516,-- Badehaus: € 11.500,-- Freibadanlage: € 165.000,-- Quellenfassung und Wasserrecht: € 110.000,-- Herr Ing. G. kommt zu einem Gesamtwert in Höhe von € 2.676.676,--. Bei diesem Wert dürfte jedoch der Grundwert in Höhe von € 584.000,…

…mithin in einer Verfügungsmacht des Grundeigentümers über die Ressource Wasser (vgl. Oberleitner in Rössler/Kerschner [Hg], Wasserrecht und Privatrecht 2 [2013] 7). Dieses Bündel an Befugnissen – welches neben dem Recht auf Nutzung des Quellwassers auch Abwehrrechte gegenüber Dritten umfasst – kann wiederum vollständig oder zum Teil…

…ist die Wassermenge auch dann gebührenpflichtig verbraucht, wenn zB ein Rohrbruch in der Hausleitung vorliegt oder beschädigte oder offen gebliebene Ventile oder Wasserhähne nach dem Wasserzähler zu einem unkontrollierten Wasseraustritt führen. Daher sind auch keine weiteren Ermittlungen der Abgabenbehörde oder des Bundesfinanzgerichtes betreffend des weiteren…

…Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. (3) Besteht eine Wasserversorgung nach Abs…

…jeweils hinsichtlich der Liegenschaft WienY, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde…

…mit einem Betrag je Kubikmeter festzusetzen. § 12. (1) In den öffentlichen Kanal abgegeben gelten 1. die von der öffentlichen Wasserversorgung bezogene, nach § 11 Wasserversorgungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der jeweils geltenden Fassung, ermittelte Wassermenge und 2. bei Eigenwasserversorgung die im Wasserrechtsbescheid festgestellte…

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist Wasserabnehmerin bezüglich der Liegenschaft im Y. Wiener Gemeindebezirk…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich des Austausches des Wasserzählers mit der Nummer 36091 (in der Folge kurz…

…E-Mail der belangten Behörde mit, dass der angezeigte Zählerstand des ausgebauten Wasserzählers nicht korrekt sein könne. Es habe im vergangenen September einen Vorfall gegeben: Als sich der Beschwerdeführer im Garten die Hände hätte waschen wollen, habe es plötzlich kein Wasser gegeben. Er habe gesehen…

…Wasser vom 22. September 2017 betreffend Wasser- und Abwassergebühren für 18.05.2016 bis 10.07.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurde für die Wohnhausanlage Wien xx*** eine Nichteinleitungsmenge von jeweils (jährlich) 494 Kubikmeter anerkannt und die Abwassergebühr entsprechend herabgesetzt. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin (Einschreiterin: "WEG…

…Grundstück eine Teilwertabschreibung i. H. von € 119.242,20 vorgenommen. Basis der vorgenommenen Teilwertabschreibung stellt ein Gutachten des DI Johann W v. 28.5.2012 dar. In diesem Gutachten wird die niedrige Bewertung (€ 3,50/m2) unter anderem damit begründet, dass die wasserrechtliche…

…Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte Eigenwasserversorgung vor, ist die bezogene Wassermenge vom Magistrat unter Zugrundelegung der Verbrauchsmenge gleichartiger Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen zu schätzen. Diese Menge gilt als in den öffentlichen Kanal abgegeben. (3) Besteht eine Wasserversorgung nach Abs…

…die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. (Art…

…Im vorangegangenen Bezugszeitraum vom 26.04.2016 bis 09.05.2017 betrug der Wasserverbrauch - wie dies dem unten angefügten Screenshot zu entnehmen ist - insgesamt 1907 m3. Das entspricht einem durchschnittlichen Tagesverbrauch von 5,04 m3. Genau dieser durchschnittliche Tagesverbrauch wurde der Ermittlung der Teilzahlungen zugrundegelegt…

… 11 Abs. 1 WVG ist bei Vorhandensein eines von der Stadt Wien bereit gestellten (funktionstüchtigen) Wasserzählers die bezogene gebührenpflichtige Wassermenge nach den Angaben des Wasserzählers, also durch Gegenüberstellung des am Wasserzähler ausgewiesenen Standes bei der Ablesung mit dem Stand bei der letzten Ablesung zu ermitteln…

…2***, ***3***, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang…