…bei denen die Ausfuhr durch eine ausländische EU-Zollstelle kontrolliert wurde, konnten die notwendigen Buchnachweise dahingehend, dass die für die Steuerfreiheit geforderten Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 (1) Z 3 UStG 1994 gegeben sind, nicht erbracht werden. In den beanstandeten Fällen liegt…

…C-409/04 Teleos ua.) ausgeführt, "[…] muss es ausreichen, die Daten des Abnehmers auf dem Ausfuhrbeleg zu erfassen, zumal die Zollbehörde den Ausfuhrbeleg im Zuge des Austritts der Ware ohnehin einer genauen Überprüfung unterzieht." Wie bereits in der Beschwerde vom 14. August 2013 ausgeführt…

… 3 der Verordnung BGB/. Nr. 401/1996 zu unterscheiden. Außerdem liegen die Bestätigungen der Abnehmer in den meisten Fällen in Kopie vor. Weiters möchten wir auf den Aufsatz von Peter Pichler im taxlex 2009, Seite 376, mit dem Titel: "Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei…

…Arbeitsbogen. Die Prüferin gab dazu an, dass sie sich alle CMR angesehen habe, die Konstellation sei jeweils gleich gewesen. Es habe allen CMR's eine Bestätigung des Abnehmers gefehlt. Weiters seien keine Erklärungen in den Büchern vorhanden gewesen, wonach die Waren nach Rumänien versendet werden…

…Lieferungen nicht bekannte Kontrollmitteilung der nationalen Behörde an die österreichische Behörde, entgegen der gültigen UID-Nummer sei in einem Fall (Punkt 15, SC *****Empfänger_15***** Fruct) der Abnehmer kein Unternehmer gewesen, nichts zu ändern. Soweit Judikatur des VwGH zum Gutglaubensschutz vorliegt und ein solcher mangels…

…eine Tankstelle sowie den Handel mit Mineralölen. Die Beschwerdeführerin lieferte im Oktober und November 2006 mehrere zigtausend Dosen Red Bull Energy Drink 250 ml (idF nur kurz Red Bull) nach Deutschland. Abnehmer war laut Rechnung die in der BRD ansässigen Fa. R**** Geschäftsführer: E**** P****…

…Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht…

…1988) - Kommentar (58. Lfg 2015) zu Tz 94 § 24 EStG), wenn die Veräußerung des Warenlagers an den bisherigen Abnehmerkreis erfolgt. Entgegen der im Vorlageantrag vertretenen Ansicht kann aus dem VwGH-Erkenntnis vom 27.6.1989, 88/14/0133, nicht abgeleitet werden, dass bei einem Einnahmen…

…Einkommensteuergesetz würden die Rechtsansicht vertreten, dass die Veräußerung des Warenlagers in Rahmen einer Betriebsaufgabe dann zum laufenden Gewinn zählen würde, wenn dieses an den bisherigen Abnehmerkreis veräußert werde. Eine Zuordnung dieser Erlöse zum - begünstigten - Aufgabegewinn komme nur dann in Frage, wenn das Warenlager im Rahmen…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb im Rahmen seines Unternehmens Castrol Ölprodukte von der slowenischen Firma X und fakturierte diese mit geringem Aufschlag an mehrere Abnehmer weiter. Anlässlich einer beim Bf gem. § 144 BAO…

…und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1. das…

…im Jahr 2010 Inlandslieferungen an österreichische Abnehmer getätigt hatte und nicht der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Außerdem hatte sie für unbestrittene innergemeinschaftliche Lieferungen von Österreich in die Slowakei unter ihrer österreichischen Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID) keine Zusammenfassenden Meldungen (in der Folge: ZM) abgegeben. Die österreichische UID wurde der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin-AMX in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, AdresseI, vertreten durch WTH, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.10.2012, betreffend die Erstattung von abziehbaren Vorsteuern für 01-12/2011 zu Recht erkannt: Die…

…401/1996 fehlen. Im Zuge der Ap wurden nur die jeweiligen Rechnungen vorgelegt. Lt. Unternehmen wurde bei Abholung weder eine Kopie des Reisepasses gemacht, noch wurde vom Abnehmer eine schriftliche Erklärung, die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, abgegeben. Lt. UStRl RZ 4006 ist…

…Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und diese Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. In der Reihe finden zeitlich hintereinander mehrere Lieferungen statt, wobei nur…

…Ergebnis einer Außenprüfung im Verdacht, ua im Jahr 2003 in eine Abgabenhinterziehung in der Form eines Karussellbetruges eingebunden gewesen zu sein. Aus einem Drittstaat importierte Waren seien nur zum Schein an eine Abnehmerin in Deutschland, die A**** GmbH (idF A**** München), verkauft und statt dem…

…von einem Mitgliedstaat in einen andern befördert. Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens sind aber nur jene Tabakwaren, die der Bf. in Österreich an diverse Abnehmer weitergegeben hat. Die vom Bf. für seinen Eigenbedarf erworbenen Zigaretten wurden mit dem angefochtenen Bescheid hingegen nicht versteuert. Die Bestimmungen des…

…Prüforgans nach Rücksprache mit dem Finanzamt befolgt. Die nunmehr geforderte zusätzliche Dokumentation des Vorganges in Form einer schriftlichen Bestätigung des Abnehmers über die Verbringung der Waren in das Gemeinschaftsgebiet sei als Verstoß gegen den nach Ansicht der Bf. auch von Seiten der Finanzbehörden zu beachtenden…

…I.4.) erwiesen. Einwendungen dagegen hat die Abgabenbehörde nicht vorgebracht. Das Befördern oder Versenden des Fahrzeuges (durch den Unternehmer oder Abnehmer) in das übrige Gemeinschaftsgebiet erschließt sich aus der zeitlichen Nähe von Verkauf in Österreich (28. April 2006) und Zulassung in Deutschland (4. Mai 2006)…

…Seit Beginn der Tätigkeit der Bf. sei das zuständige Finanzamt mit Anfragen (gemäß Art 5 der VO (EG) Nr. 1798/2003) ausländischer Finanzbehörden konfrontiert worden, wonach Abnehmer der Bf. nicht existierten, also sogenannte Missing Trader darstellten, welche den steuerlichen Verpflichtungen in den jeweiligen Bestimmungsländern nicht…