BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X M*****-R*****, *****Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis…

…7.2002, 96/14/0076), was zweckmäßigerweise durch die Zusendung einer Ausfertigung oder Ablichtung des an den Erstschuldner gerichteten Abgabenbescheides (gegebenenfalls einschließlich einer an den Erstschuldner gerichteten Beschwerdevorentscheidung) bzw. des Erkenntnisses zu erfolgen hat. Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16. April 2012, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

…Auch die RAE geben der Abgabenbehörde erlassmäßig vor, dass die Bekanntgabe des Abgabenanspruches an einen Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides insbesondere durch Zusendung einer Ablichtung der Durch(Zweit)schrift des Abgabenbescheides oder des Haftungsbescheides, wenn der Abgabenanspruch durch Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (zB Lohnsteuer…

…2015, 2013/16/0016). Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aber auch, dass im Falle von bereits gegenüber der Primärschuldnerin vorliegenden Abgabenbescheiden die Bekanntmachung gegenüber einer/einem Haftungspflichtigen durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen hat (Ritz, BAO6…

…Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen hat. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 266 Abs. 1 BAO gleichzeitig mit der Vorlage der Bescheidbeschwerde die Akten (samt Aktenverzeichnis) vorzulegen. Mit der Übermittlung von Screenshots anstelle vollständiger Ablichtungen (elektronischer…

…zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

…habe zusagen lassen, die er 'wiederveranlagt' habe, ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Im Prüfungsbericht findet sich die Ablichtung einer jener monatlichen Mitteilungen, mit welcher der Revisionswerber und seine Ehefrau über die 'Wertsteigerung' ihres Treuhandauftrages informiert wurden. Darin sind das Kaufdatum, die Kaufsumme…

…vorgesehene Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes (im Original) kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnis vom Vorhandensein und vom Inhalt des Dokuments, etwa infolge der Empfangnahme einer Ablichtung, der eigenständigen Anfertigung einer Kopie oder durch Akteneinsicht (vgl. etwa VwGH 3.10.2013…

…Daten stammen. In einem weiteren Schritt kann er im Zuge einer Akteneinsicht auch. an eine Ablichtung der Originaldaten kommen. Tz 81 Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass nach den Feststellungen des Rechtschutzbeauftragten das "vollständige Ergebnis der Kontenregisterabfrage vom 21.02.2018" nicht vorliegen soll. Zudem…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. April 2017 hat der Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) unter Bezugnahme auf einen gleichzeitig eingebrachten Vorlageantrag, der dem Anbringen in Ablichtung angeschlossen ist, den Antrag gestellt, das Zollamt möge die Aussetzung der Zahlungspflicht genehmigen. Dieser Antrag wurde…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 09.04.2017 an die BH L. die Übermittlung einer Ablichtung deren Anzeige an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel in der ursprünglich anhängigen Angelegenheit "Probekennzeichen" betreffend die Nichtentrichtung einer Gebühr. Dieses Ansuchen…

…seit damals nicht gegeben, lediglich gezahlte Bankzinsen haben noch anteilig nachträgliche und alleinige Betriebsaufgaben dargestellt (Arbeitsbogen C, ABNr. qqqq, darin Ablichtung der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19. Dezember 2006 zu ABNr. qqqc. Letzte kleine Umsätze haben noch bis 2006 stattgefunden (Kontoabfrage). Da B für…

…mittels amtlichen Befundes des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zl. xxxx vom 9.12.2015 zur Kenntnis gebracht und die Beschwerdeschrift vom 10.11.2015 in Ablichtung übermittelt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.1.2016 wurde die Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG mit 30 Euro festgesetzt…

…Vertreter des Bf. an das Finanzamt Oststeiermark per E-Mail eine Ablichtung der nach seinen Angaben am 22.02.2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Haftungsbescheid betreffend die Abgabenschuldnerin G.GmbH. Im Ergänzungsersuchen vom 07.04.2016 ersuchte das Finanzamt den Bf., einen Nachweis über…

…geschieden; dieser Scheidung war allerdings eine Klage des Beschwerdeführers auf Ehescheidung vom 12.10.2012 vorausgegangen. Mit Eingabe vom 27.11.2012 übermittelte der Beschwerdeführer eine Ablichtung dieses Beschlusses an das Finanzamt und beantragte die Zuerkennung der Familienbeihilfe für beide Kinder rückwirkend ab August 2012…

…das ich nun rücküberweisen möchte. …“ Dem Schreiben angeschlossen wurden: eine Ablichtung des Bescheides vom 25. Februar 2014 über die Anerkennung von Prüfungen, eine Ablichtung des Abschlusszeugnisses zum Bachelorstudium vom 25. Februar 2014, sowie eine Ablichtung des Bescheides vom 16. April 2014 über die Verleihung…

…22.7.2013, beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab April 2013. Das Kind leide an einer massiven Neurodermitis. Eine Ablichtung aus dem Mutterkindpass, in dem diese Erkrankung von Dr. S diagnostiziert worden ist, wurde dem Antrag…