…den rechtlichen Rahmenbedingungen der Betätigung des Beschwerdeführers für die Vollmachtgeber sind von der Abgabenbehörde nicht unternommen worden, weshalb eine Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung als Bevollmächtigter schon daran scheitert, dass das Vorliegen des vom Gesetzgeber als entscheidend verankerten Kriteriums der Selbständigkeit nicht feststeht…

…Finanzamtes X. 27) Seit 19. Juni 2023 ist die StbKanzlei als steuerliche Vertreterin der Bf. eingetragen. Zustellbevollmächtigt ist weiterhin die Buchhaltungskanzlei, denn die Ablehnung als Bevollmächtigter nach § 84 BAO berührt die Zustellvollmacht nicht. Der Zustellungsbevollmächtigte muss nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (Ritz/Koran, BAO7, …

…den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid der LPD Wien vom 1.4.2019 bei. Über die Beschwerde wurde erwogen Ablehnung des Vertreters - Beschluss vom 4.12.2018 Es war vorauszuschicken, dass, aufgrund der mittels Beschluss des BFG vom 4.12.2018 erfolgten Ablehnung des als Bevollmächtigter bzw…

…vor dem BFG mittels Beschluss vom 4.12.2018 erfolgten Ablehnung des als Bevollmächtigter bzw. Vertreter der Bf. bzw. des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf. genannten Mag. H.W., ist vorauszuschicken, dass nur jene Eingaben und Schriftsätze, die vor der Ablehnung des Vertreters beim BFG einlangten…

…15.1.2019 gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid der LPD Wien vom 9.1.2019 bei. Über die Beschwerde wurde erwogen Ablehnung des Vertreters - Beschluss vom 4.12.2018 Aufgrund der mittels Beschluss des BFG vom 4.12.2018 erfolgten Ablehnung des als Bevollmächtigter bzw…

…1 BAO lautet: ,Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befaßt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.' Diese einfachgesetzliche Bestimmung verbietet nach dem eindeutigen Wortlaut…

…Eindruck einer tatsächlichen und ehrlichen Irritation. Ebenso ist aus diesen zu erschließen, dass er sich im strafrelevanten Zeitraum als in den Steuerangelegenheiten seines Klienten bevollmächtigter Steuerberater auch beauftragt gesehen hat, dessen steuerliche Angelegenheiten auch bezüglich einer allfälligen Schenkungsmeldung zu besorgen. Grundsätzlich ist ihm auch als…

…lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Nach § 83 Abs 2 BAO richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die…

…Gebühren) teilte der **1*, mit Schreiben vom 18. Dezember 2020, dass ***2*** als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO abgelehnt worden sei. Diese Ablehnung umfasse nicht die Zustellungsbevollmächtigung. (Magistratsakt Bl. 83) E) Der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren) erließ an die "WEG…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 29. Juli 2011 (ErfNr. 1) gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die minderjährige A. B. bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung vom 10. November 2010 unter Hinweis auf …

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 26. März 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die Beschwerdeführer A. B., C…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 23. April 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die Beschwerdeführer C. A., B…

…erging, wurde P-1 am 24.01.2018 nicht nur seitens des Geschäftsführers zur Entgegennahme von Schriftstücken bevollmächtigt, sondern auch seitens der Gesellschaft selbst (siehe BFG 16.1.2019, RM/7100005/2018). Wie auch im Ablehnungsbeschluss vom 30.11.2018 festgehalten, umfasst die Ablehnung nach …

…sie vor der Behörde zu vertreten. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde kurz aus, die Gründe für die Ablehnung der Vertreterbestellung seien nicht ausreichend. Es bestehe jedoch die Möglichkeit mit Einverständniserklärung der Mehrheit der Eigentümer jemand anderen als Zustellbevollmächtigten zu bestellen. In ihrem Vorlageantrag…

…ausgewiesen werden. Mit Bescheiden vom 12.6.2018 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen IA (*Datum und IF (*Datum) ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Es ergingen fünf Bescheide. Dagegen hat der Bf als Bevollmächtigter für die minderjährigen Kinder M F, K und E I…

…ohne dass diesen Rechnungen tatsächliche Lieferungen zugrunde gelegen wären. KS habe davon keine Kenntnis gehabt. BC sei auch als Bevollmächtigter des MB aufgetreten. Die UID-Nummer des KS sei per 2.6.2006 begrenzt gewesen, da er kein Unternehmer im Sinne des UStG 1994 gewesen…

…der gegenständlichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 22. Dezember 2008 sowie eine Kopie des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2009. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass der Bf. als Bevollmächtigter für die oa. Beschwerdeführer gegen die Erkenntnisse des Asylgerichtshofs vom 17. November 2008, Zlen E11 10-l…

…ausdrücklich bevollmächtigter Mitarbeiter nach Rücksprache mit der Geschäftsführung die Entscheidung, ob der Auftrag angenommen werden kann oder aus verschiedenen Gründen abzulehnen ist. Bei komplexen, komplizierten oder besonders großen Aufträgen bespricht sich die Geschäftsführung mit den verantwortlichen Mitarbeitern, ob eine Annahme, ein Änderungsvorschlag oder eine Ablehnung…

…beziehen würden. Bescheid vom 25.02.2021: Mit diesem Bescheid wurde Herr SV als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO unter Hinweis auf den Beschluss BFG 12.11.2020, RV/7400101/2020, abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Ablehnung nur das Recht zu aktiven Vertretungshandlungen…

…zu verweisen. Hinzukommt, dass der Steuerberater Dr. ***Stb1*** zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde in den von der belangten Behörde geführten Akten als bevollmächtigter steuerlicher Vertreter des Beschwerdeführers vermerkt war. Weiters ist darauf zu verweisen, dass die belangte Behörde ursprünglich keine Zweifel daran hegte, dass…