…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleithner & Partner OG, Schottengasse 7 Tür 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. September 2019 betreffend den Ablauf der Aussetzung zu…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen LLM, Neustiftgasse 3/7, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 23. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juli 2019 betreffend den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung…

…durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Muchargasse 30, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. Dezember 2018, Zl. 420000/60356/2/2015 betreffend Ablauf der Aussetzung gemäß …

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs.1) ergehenden a.) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b.) Erkenntnisses (§ 279) oder c.) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und neuerlich ausgeführt, dass die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 rechtswidrig sei und somit der Ablauf der Aussetzung…

…der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und neuerlich ausgeführt, dass die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 rechtswidrig sei und somit der Ablauf der Aussetzung…

…der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und neuerlich ausgeführt, dass die Berufungsentscheidung vom 26. März 2012 rechtswidrig sei und somit der Ablauf der Aussetzung…

…vom rechtmäßigen Teil (Verfügung des Ablaufs der Aussetzung für Gebühren in Höhe von 90 Euro) trennbar ist. Eine Abänderung ist möglich, da die einzelnen Gebührenpositionen unterschiedlichen Geschäftsfällen zugeordnet werden können und somit trennbar sind. Zumindest ergibt sich dies aus den der angefochtenen Erledigung vorangegangenen Beschwerdevorentscheidungen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 28. Mai 2026 erhob der Beschwerdeführer über FinanzOnline unter anderem auch gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 4. Mai 2026 Beschwerde. Begründend brachte er vor, dass…

…Aussetzung der Einhebung verfügt. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 02.01.2026, RV/5100995/2025, wurden die Vorlageanträge betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zurückgewiesen, weil sie nicht fristgerecht eingebracht worden waren. Mit Bescheid vom 08.01.2026 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung hinsichtlich der…

…wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. § 212a Abs. 7 BAO…

…das Finanzamt Österreich den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid vom 23. August 2023 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2014. Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. August 2023 ist derzeit eine außerordentliche Revision zu GZ Ra 2024…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…hingegen, dass die belangte Behörde die Entrichtung der ausständigen Abgabenbeträge in Höhe von € 28.000,00 fordere, also einen um € 69.104,00 verminderten Betrag. Sei dieser Betrag in Höhe von € 69.104,00 nun vom Ablauf der Aussetzung nicht betroffen, werde…

…dass eine rechtskräftige Erledigung der Beschwerde nicht vorliege. Das weitere Vorbringen betrifft inhaltlich die Beschwerde vom 16.02.2018. Beschwerdevorentscheidungen: Die Beschwerde vom 07.10.2020 gegen den Bescheid vom 02.09.2020 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12…

…Abschließend bleibt festzustellen, dass eine Buchungsmitteilung bei jeder Buchung am Abgabenkonto möglich ist und automationsunterstützt an Abgabepflichtige übermittelt werden kann. Mit dem hier angefochtenen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung war auch eine Buchung am Abgabenkonto verbunden, sodass eine Buchungsmitteilung erging. Mangels Bescheidcharakter…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 6. Juni 2019 verfügte das Zollamt gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden vom 26. Jänner 2015, Zl. ***3-4***, vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag)…

…Wiedereinsetzungsantrag vom 6. Dezember 2022 betreffend Kapitalertragsteuerbescheid vom 19. Juli 2022 existiere, sei der Ablauf der Aussetzung betreffend Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-12/2017 rechtlich verfehlt. Die mündliche Verhandlung fand am 26. Juni 2023 statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit…

…August 2022 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung für folgende Abgaben verfügt: Kapitalertragsteuer 1-12/2013 von € 5.544,06 Kapitalertragsteuer 1-12/2014 von € 4.032,75 Kapitalertragsteuer 1-12/2015 von € 33.985,81 Kapitalertragsteuer 1-12…

…Bescheid vom 16.09.2021 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Rückzahlung von Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe 2015 iHv EUR 217,30. Das Beschwerdeverfahren betreffend Familienbeihilfe wurde mit Erkenntnis vom 13.09.2021 RV/7102665/2016 abweisend erledigt. Der Beschwerdeführer brachte am 13.10.2021…