…die von einem mit Berufung/Beschwerde angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO als Grundlagenbescheid abgeleitet sind. Keine Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO - und damit keine Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Verfahren betreffend einen davon abgeleiteten ESt-Bescheid - liegt allerdings vor, wenn sich das betreffende "Grundlagen-Rechtsmittel…

…Einkommensteuerbescheiden zum Tragen, die von einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO als Grundlagenbescheid abgeleitet sind, gegen welchen Beschwerde eingebracht wurde. Keine Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO liegt allerdings vor, wenn sich das betreffende "Grundlagen-Rechtsmittel" gegen einen Nichtbescheid richtet (VwGH 30.5.2012, 2008/13…

…und auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben ein massiver Vertrauensschaden entstanden sei. Zudem seien im bekämpften Bescheid über das offene Rechtsmittel für das Jahr 1998 keine Aussagen getroffen worden, und werde der Antrag gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und eine Senatsentscheidung zu treffen.…

…das Jahr 2023 rechtzeitig innerhalb der offenen (verlängerten) Beschwerdefrist das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben. Die Bescheide werden angefochten, weil die belangte Behörde die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe nicht um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG vermindert habe. Auf Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen wurde gemäß …

…sei in einem mangels Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 BAO zu Unrecht wiederaufgenommenen Verfahren ergangen. Gegen die Wiederaufnahme sei fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriffen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2006 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge mit der Begründung…

…Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Zur Frage der Überlassung von Wohnraum an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft oder andere der Gesellschaft nahestehende Personen hat der VwGH beispielsweise im Erkenntnis vom 07.12.2020…

…ob der Berufungswerber durch die Firma ZustelldienstGmbH direkt oder die von ZustelldienstGmbH beauftragte Unternehmung des Herrn Z. Z vertragliche Beziehungen als selbstständiger Unternehmer hat. Schlagende Argumente, die gegen die selbstständige Tätigkeit des Berufungswerbers sprechen, liegen ausdrücklich nicht vor. Eine persönliche Abhängigkeit besteht in keiner Weise…

…RV/2100908/2018 bestätigen eine Verrechnung und Bezahlung monatlicher Pauschalbeträge für Leistungen im "Strukturaufbau" zusätzlich zu und getrennt von den Provisionen aus dem "Direktvertrieb". Die Zuordnung zu den acht Karrierestufen im Karriereprogramm wurde durch gutgeschriebene Systemprovisionen bestimmt. Monatliche Fixbeträge in Abhängigkeit von der Karrierestufe gelangten…

…Entscheidung über die Kosten beruhe auf der angezogenen Gesetzesstelle. Innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist beantragte die Bf. bei einem persönlichen Vorsprachetermin bei der Finanzstrafbehörde die Beigabe eines Verfahrenshelfers nach § 77 Abs. 4 FinStrG. Nach Einbringung einer Beschwerde (vormals Berufung) und mehrmaliger Fristverlängerung zur Nachreichung der Begründung…

…von Abgaben dient der faktischen Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Ein Beschwerdeführer darf nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Eine zu bewilligende Aussetzung setzt einen diesbezüglichen Antrag und die Abhängigkeit der Abgabenhöhe von einer…

…war diese Anspruchsvoraussetzung einer offenen Berufung im gegebenen Fall daher im Zeitpunkt der Entscheidung mit Bescheid vom 27. April 2011, Zl. 700000/cc/2011 (zugestellt am 12. August 2011), nicht mehr gegeben. In der Folge wurde der von den Beschwerdeführern in der Berufungsschrift vom 25…

…Quellenbesteuerungsrecht in Form eines Kapitalertragsteuerabzugs zusteht; zudem ist diesfalls nur eine anteilige Berücksichtigung - nämlich in Abhängigkeit von der Höhe des im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Quellensteuersatzes - möglich. Dies führt uE allerdings zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass trotz des eindeutigen Erkenntnisses des EuGH weiterhin von einer Verletzung der…

…Eine Vereinbarung von Pauschalentgelten für bestimmte Leistungen, wie sie ***F.*** dann in den Rechnungen der ***Bf1*** verrechnet hat, bestand auch nicht. Es konnten keine Nachweise dazu vorgelegt werden." Auch im Rechtsmittelverfahren wurden keinerlei derartige Nachweise vorgelegt und konnten diese Ausführungen nicht widerlegt werden. In der…

…Eine Vereinbarung von Pauschalentgelten für bestimmte Leistungen, wie sie F. dann in den Rechnungen der Bf. verrechnet hat, bestand auch nicht. Es konnten keine Nachweise dazu vorgelegt werden." Auch im Rechtsmittelverfahren wurden keinerlei derartige Nachweise vorgelegt. Die Rechnungen mit dem Vermerk "14 Tagen netto Kasse…

…auf den Rechnungen eine Zahlungsfälligkeit von "14 Tagen netto Kasse" vermerkt ist, sind seitens des Rechnungslegers weder Mahnungen noch irgendwelche Einbringungsversuche zur Bezahlung dieser Rechnungen erfolgt. Sogar der Eintritt der Verjährung ist ohne irgendwelche Handlungen oder Regelungen hingenommen worden. Die Begleichung der offenen Beträge wurde…

…Finanzvergehen zu bestrafen wäre. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Rechtsmittelbehörde eine von der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) nicht gebotene Begründung nachholen darf und dabei auch Tatsachen zu berücksichtigen hat, die ihr während des Rechtsmittelverfahrens bekannt geworden sind (vgl. VwGH 03.07.2003…

…keine Abfuhr von Lohnsteuerabgaben erforderlich gewesen sei. 3.4. Erstmals mit Haftungsbescheid vom 4.7.2018 (!) zu GZ FA AS01 behauptete das Finanzamt Graz-Stadt, dass es eine Lohnsteuerpflicht auch für die Fahrradboten gäbe. Gegen diesen Bescheid hat der Antragssteller fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde…

…3.6.4 des Franchisevertrages hervorgeht, am selben Tag durch die gleichen Parteien (die Verpächterin als FG, der jeweilige Pächter als FN) geschlossen. Es besteht eine gegenseitige Abhängigkeit von Pacht- und Franchisevertrag, weil die Verpächterin zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt ist, wenn der abgeschlossene Franchisevertrag aus…

…Höhe einer Abgabe von der Erledigung einer Beschwerde voraussetze. Eine solche Abhängigkeit sei im Beschwerdefall nicht gegeben, sondern sei Gegenstand des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Haftungsverfahrens gewesen. Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 ersuchte der Bf. um Stundung seiner Haftungsschuld in Höhe von…

…Firma G-1, deren Geschäftsführer er gewesen sei, einen Abgabenrückstand in der Höhe von € 173.855,64 habe, welcher für eine Haftungsinanspruchnahme in Betracht komme. Der Betrag entspreche 99,87% der offenen Abgaben mit vor Konkurseröffnung liegenden Fälligkeiten. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO sei…