…der Leistung einer Sicherheit ersetzt (vgl. VwGH vom 7.8.2003, 2000/16/0573). Beiden Bestimmungen gemeinsam ist die Abhängigkeit von einem offenen (anhängigen) Rechtsmittel (Rechtsbehelf) in der "Hauptsache": Im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 Zollkodex ist die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung…

…der Leistung einer Sicherheit ersetzt (vgl. VwGH vom 7.8.2003, 2000/16/0573). Beiden Bestimmungen gemeinsam ist die Abhängigkeit von einem offenen (anhängigen) Rechtsmittel (Rechtsbehelf) in der "Hauptsache": Im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 Zollkodex ist die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung…

…der Leistung einer Sicherheit ersetzt (vgl. VwGH vom 7.8 2003, 2000/16/0573). Beiden Bestimmungen gemeinsam ist die Abhängigkeit von einem offenen (anhängigen) Rechtsmittel (Rechtsbehelf) in der "Hauptsache": Im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 Zollkodex ist die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung…

…Berufungsentscheidung ausgeführt wurde, unabhängig von einem offenen Berufungsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid, nicht mehr abänderbar. Daraus folgt, dass eben auch einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2000 und der mit bisherigen Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2000 angefallenen Aussetzungszinsen und Anspruchszinsen, mangels weiterer…

…die von einem mit Berufung/Beschwerde angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO als Grundlagenbescheid abgeleitet sind. Keine Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO - und damit keine Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Verfahren betreffend einen davon abgeleiteten ESt-Bescheid - liegt allerdings vor, wenn sich das betreffende "Grundlagen-Rechtsmittel…

…Einkommensteuerbescheiden zum Tragen, die von einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO als Grundlagenbescheid abgeleitet sind, gegen welchen Beschwerde eingebracht wurde. Keine Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO liegt allerdings vor, wenn sich das betreffende "Grundlagen-Rechtsmittel" gegen einen Nichtbescheid richtet (VwGH 30.5.2012, 2008/13…

…gestattet Abs. 2 die verjährungsungebundene Abgabenfestsetzung auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens dann, wenn die Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer anderen mit Berufung bekämpften Verwaltungsangelegenheit abhängig ist. Eine Abhängigkeit in diesem Sinne ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Abgabenfestsetzung von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist. Dies trifft im…

…ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt…

…und auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben ein massiver Vertrauensschaden entstanden sei. Zudem seien im bekämpften Bescheid über das offene Rechtsmittel für das Jahr 1998 keine Aussagen getroffen worden, und werde der Antrag gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und eine Senatsentscheidung zu treffen.…

…die Bw. unter anderem aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes ein Rechtsmittel erheben kann bzw. aufgrund einer unrichtigen Berechnung nach § 201 Abs. 3 BAO bescheidmäßig festzusetzen und 549.073,98 Euro rückzuzahlen. 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes Das Finanzamt berücksichtigte die von der Bw. bekannt…

…die Bw. unter anderem aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes ein Rechtsmittel erheben kann bzw. aufgrund einer unrichtigen Berechnung nach § 201 Abs. 3 BAO bescheidmäßig festzusetzen und 528.151,90 Euro rückzuzahlen. 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes Das Finanzamt berücksichtigte die von der Bw. bekannt…

…die Bw. unter anderem aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes ein Rechtsmittel erheben kann bzw. aufgrund einer unrichtigen Berechnung nach § 201 Abs. 3 BAO bescheidmäßig festzusetzen und 504.546,16 Euro rückzuzahlen. 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes Das Finanzamt berücksichtigte die von der Bw. bekannt…

…beim von der Bw. beschäftigten Barkeeper oder der Barfrau zu entrichten. Aus diesen durchwegs plausiblen und glaubhaften Zeugenaussagen können keine Anhaltspunkte für eine selbständige Tätigkeit der Prostituierten gewonnen werden. Im Gegenteil, ergibt sich aufgrund dieser Aussagen vielmehr die begründete Schlussfolgerung der wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeit…

…das Jahr 2023 rechtzeitig innerhalb der offenen (verlängerten) Beschwerdefrist das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben. Die Bescheide werden angefochten, weil die belangte Behörde die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe nicht um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG vermindert habe. Auf Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen wurde gemäß …

…c (Abhängigkeit von Vorfragen) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen würden, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…die Bw. unter anderem aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes ein Rechtsmittel erheben kann bzw. aufgrund einer unrichtigen Berechnung nach § 201 Abs. 3 BAO bescheidmäßig festzusetzen und 54.524,59 Euro rückzuzahlen. 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes Das Finanzamt berücksichtigte die von der Bw. bekannt…

…sei in einem mangels Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 BAO zu Unrecht wiederaufgenommenen Verfahren ergangen. Gegen die Wiederaufnahme sei fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriffen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2006 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge mit der Begründung…

…Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Zur Frage der Überlassung von Wohnraum an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft oder andere der Gesellschaft nahestehende Personen hat der VwGH beispielsweise im Erkenntnis vom 07.12.2020…

…ob der Berufungswerber durch die Firma ZustelldienstGmbH direkt oder die von ZustelldienstGmbH beauftragte Unternehmung des Herrn Z. Z vertragliche Beziehungen als selbstständiger Unternehmer hat. Schlagende Argumente, die gegen die selbstständige Tätigkeit des Berufungswerbers sprechen, liegen ausdrücklich nicht vor. Eine persönliche Abhängigkeit besteht in keiner Weise…

…laut Rechtsprechung des VwGH weiters davon ab, ob nach dem Gesamtbild der zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet ist oder nur beschränkt ist. Für das Vorliegen einer, wie von der Behörde fälschlich angenommen persönlicher Abhängigkeit, müsste die Bestimmungsfreiheit der die "Dienstleistung…