IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 25. April 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. März 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** 1) über die Festsetzung der Einkommensteuer für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr***, vertreten durch ***RÄ***, über die Beschwerde vom 10. März 2017 gegen den Bescheid des FA vom 9. Februar 2017, Steuernummer ***StNr***, mit welchem die Säumniszuschläge 2011 bis 2015 hinsichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R.in der Beschwerdesache F. A., A-Straße 1, 1000 A-Gemeinde, gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 18. Jänner 2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: I. Der…

… 295, Tz 1). Auf § 295 Abs. 1 oder 2 gestützte Bescheide setzen die Abhängigkeit (somit ein Verhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Bescheid) voraus. Weiters darf ein auf § 295 gestützter Bescheid nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich (somit nach Zustellung des abgeleiteten Bescheides) erlassen oder abgeändert wird…

…seither unerledigt. Mit diesem Antrag sei die gegenständliche Aussetzung beantragt worden. Diese offenen Verfahren beträfen im Ergebnis den Einkommensteuerbescheid 1998 und somit die damit zusammenhängende Steuernachforderung. Eine mittelbare Abhängigkeit liege daher vor. Wie bereits aus dem Gesetzestext des § 212a BAO zu entnehmen sei, sei die…

…von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist, wobei mittelbare Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt. In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 14. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2025, zugestellt am 31.7.2025 betreffend den Bescheid…

…2 BAO, der im Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen durch ein zeitliches Auseinanderklaffen von bescheidmäßigen Abschlüssen in Abgabenverfahren besteht, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen (vgl. VfGH 30.11.2017, G 131/2017 ua.). In Hinblick darauf war die Einbringung des vom…

… 212a Abs. 1 und 3 BAO besteht mangels mittelbarer Abhängigkeit kein Grund, einen aus Anlass eines Vorlageantrages gegen einen zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu bewilligen: Die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt lediglich den Beginn eines eigenen…

…von ihm abzuleitender Bescheid von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder aufzuheben (§ 295 Abs. 1 BAO). Auch eine Änderung oder Aufhebung eines Bescheides aufgrund einer mittelbaren Abhängigkeit von einem anderen Bescheid setzt voraus, dass dieser Grundlagenbescheid nachträglich abgeändert, aufgehoben oder erlassen wurde (…

Zu Punkt 2.2 ist im Kern nur strittig, ob ein Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO auch dann zur Aufhebung eines Änderungsbescheides führen kann, wenn sich die Änderung überhaupt nicht auf das Dokument stützte, das sich im Zuge der Zurückweisung einer Beschwerde (bis 31…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführerin nicht teilt) waren die Anträge auf Aussetzung der Einhebung von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerden (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen worden…

…2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (eine solche wurde nicht eingebracht) - keine "nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit…

…2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung war zwar gestellt worden, jedoch war die Abgabe - mangels Abhängigkeit von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (eine solche wurde nicht eingebracht) - keine "nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit…

…2012/15/0152). In Abhängigkeit von der Art der erbrachten Leistung kann sich jedoch auch eine Übereinstimmung der Einkünftezurechnung mit der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums ergeben. So erfolgt die Zurechnung von passiven Einkünften (insbesondere von Einkünften aus Kapitalvermögen) nach der Rsp des VwGH grundsätzlich an…

…Spitälern durchgeführt. Die Arbeitszeit wäre im persönlichen Ermessen an den mit dem Dienstgeber fix vereinbarten Wochentagen erfolgt und richte sich nach dem Bedarf und dem Arbeitsanfall im Labor. Persönliche Abhängigkeit liege auch vor, wenn die Beschäftigten Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen könnten…

• Längerer schädlicher Konsum einer psychotropen Substanz (Cannabis) - Abhängigkeit anzunehmen - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F12.21 • Alkoholabusus - ggw. abstinent in beschützender Umgebung F10.21 … Eine Persönlichkeitsstörung ist prinzipiell nicht therapierbar, da sie ja den Menschen per se ausmacht. Eine Verbesserung von Teilaspekten ist nur…

OC hatte seit der Selbständigkeit keine wirtschaftliche Abhängigkeit zum Auftraggeber C, da er noch ein 50 %iges Dienstverhältnis zum Ge begründete. Mit Beginn der Selbständigkeit hat sich das Beratungsunternehmen OC auch um andere Auftraggeber bemüht. Dies hat auch Erfolg gezeitigt. OC hat mehrere Auftraggeber: J…

6. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ist die persönliche Arbeitspflicht. Persönliche Arbeitspflicht ist u.a. dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist. Von einer generellen…