…weil er diese Waren im Hoheitsgebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten hat. Der EuGH führte dabei aus, dass die Durchfuhrmitgliedstaaten wie auch der Abgangsmitgliedstaat nicht für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig sind, wenn solche Waren von den Behörden eines anderen Mitgliedstaates entdeckt worden sind…

…dass durch die Möglichkeit einer Steuerentlastung im Abgangsmitgliedstaat grundsätzlich eine Doppelbesteuerung und damit eine Beschränkung des freien Warenverkehrs durch eine gemeinschaftswidrige Abgabenbelastung vermieden und damit das Bestimmungslandprinzip verwirklicht wird. Dass eine solche Entlastung - insbesondere zur Vermeidung von Steuerumgehungen - nach Artikel 22 Absatz 2 der SystemRL…

…Da feststehe, dass die Bierlieferungen von den italienischen und holländischen Kunden der Bf. übernommen worden seien und damit ihr jeweiliges Bestimmungsland erreicht hätten, sei eine Vorschreibung der Verbrauchsteuer im Abgangsmitgliedstaat nicht zulässig. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Graz vom 12. Februar 2016, Zl. 700000/36752/2015…

…ist strittig, ob die Bf. den dafür gesetzlich normierten Nachweis erbracht hat. Der Tatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt voraus, dass der Gegenstand den Abgangsmitgliedstaat physisch verlassen haben muss, wobei es auf die Absicht des Lieferanten hierbei nicht ankommt (vgl. EuGH 27.9.2007, C-409…

…Im 17. Erwägungsgrund zur DVO wird hierzu erläutert, dass das Recht des Erwerbsmitgliedstaats zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht durch die mehrwertsteuerliche Behandlung der Umsätze im Abgangsmitgliedstaat beeinträchtigt werden sollte. Die weiter unten vertretene Auffassung, dass die Kombinierte Nomenklatur für die Interpretation von umsatzsteuerlichen Belangen…

…des entsprechenden Handelsdokuments nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaates befinden (ABl. EG Nr. L 369 S. 17)…

…Silcompa SpA, C-95/19, Rn 44). Der Abgangsmitgliedstaat bleibt nur unter der Voraussetzung für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten werden (EuGH 5.3.2015, Ralph Prankl, C-175/14…

…des entsprechenden Handelsdokuments nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. EG Nr. L 369 S. 17)…

…der Erhebung und Einziehung der Steuer vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht beabsichtigt. Durch die Möglichkeit einer Steuerentlastung im Abgangsmitgliedstaat wird grundsätzlich eine Doppelbesteuerung und damit eine Beschränkung des freien Warenverkehrs durch eine gemeinschaftswidrige Abgabenbelastung vermieden und damit das Bestimmungslandprinzip verwirklicht. Dass eine solche Entlastung - insbesondere zur Vermeidung…

…der Nachweis erbracht wird, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Der Tatbestand der Versendung/Beförderung erfasst auch Abholfälle und setzt voraus, dass der Gegenstand den Abgangsmitgliedstaat physisch verlassen hat. Auf die Absicht des Lieferanten kommt es dabei nicht an (EuGH 27.9.2007, C-409/04…

…registrierter Empfänger hatte (ATVkk) und damit berechtigt war, Diesel und Heizöl extra leicht unter Steueraussetzung (ohne Entrichtung der Mineralölsteuer im Abgangsmitgliedstaat) aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu beziehen. Es sei jedoch kein Bezug unter Steueraussetzung erfolgt. Die C habe in der Zeit von März bis Juli…

…ist strittig, ob die Bf. den dafür gesetzlich normierten Nachweis erbracht hatte. Der Tatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt voraus, dass der Gegenstand den Abgangsmitgliedstaat physisch verlassen haben muss, wobei es auf die Absicht des Lieferanten hierbei nicht ankommt (vgl. EuGH 27.9.2007, C-409…

…die in Rede stehenden Waren nicht zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, gemäß Art. 6 der Richtlinie 92/12 der Abgangsmitgliedstaat für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig, und zwar auch dann, wenn die vorschriftswidrig verbrachten Waren erst später von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats…

…der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter Verwendung des in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG genannten EDV-gestützten Systems (nachstehend "EDV-gestütztes System" genannt) einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. (3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem…

…daher eine neuerliche Steuerschuldentstehung in dem Staat, in dem der weitere steuerlich relevante Tatbestand gesetzt wird, vorsehen. Dadurch allenfalls auftretende Mehrfachbesteuerungen würden durch eine Steuererstattung im Abgangsmitgliedstaat, in dem sich die Ware zuerst im freien Verkehr befand, ausgeglichen (siehe 1690 der Beilagen XVII. GP - Regierungsvorlage…

…das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung, gilt als hinreichender Beleg im Sinne von Unterabsatz 1. Wurden die entsprechenden Belege von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats akzeptiert, so gilt die Beförderung im EDV-gestützten System als abgeschlossen." In der der Verordnung (EG…

…Ein ig Lieferung oder das ihr gleichgestellte Verbringen bedingt aber, dass der Gegenstand aus dem Abgangsmitgliedstaat in den Mitgliedstaat des Endverbrauches physisch verbracht wird, dass die Ware dem in der Zollanmeldung angegebenem Empfänger übergeben wird. Das Zollamt ist den hervorgekommenen Zweifeln und Unregelmäßigkeiten nachgegangen und…

…über die Ware erhalten hat, beweist aber für sich allein nicht eine innergemeinschaftliche Warenbewegung. Der Tatbestand setzt voraus, dass der Gegenstand den Abgangsmitgliedstaat physisch verlassen haben muss. Auf die Absicht des Lieferanten kommt es hierbei nicht an (EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04…

…der Behörde habe eine Umstellung erfolgen müssen. Erst kürzlich sei vom BMF ein Erlass veröffentlicht worden, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung des österreichischen Erwerbers (neben Österreich) auch im Abgangsmitgliedstaat unschädlich ist (BMF- 010219/0096-VI/4/2015), was bisher anders gesehen worden sei (SWK 35/2015…

…EU:C:2012:549, Gábor Toth (Rn 53). Abgesehen vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung, weshalb nach der Rechtsprechung bei Nichtgreifen des Gutglaubensschutzes die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat zu versagen ist, kommt im gegenständlichen Fall noch hinzu, dass die Ge­sellschaft von den tschechischen Er­mitt­lungs­be­hör­den…