RIS AI
45 856 Treffer1132 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…einen Verweis auf ein offenkundig falsches Formular, was wohl definitiv der Manuduktionspflicht widerspricht - erst recht, wenn der Beamte auch noch zweimal darauf angesprochen wird. Da ***3*** alle Mails erwähnt, müssen diese Informationen ja bekannt sein! Und: wenn ein Beamter nicht umgehend ablehnend auf einen Antrag…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…Einleitung entsprechend reagiert habe. Auch nachträglich hat sich für mich in technischer Hinsicht einiges an Schwierigkeiten ergeben. Ich dachte, dass in den Fällen, in denen keine Änderungen der Eigentümer stattfinden, ein einfacher Bestätigungs-Button zu aktivieren wäre. Dies ist aber in der EDV nicht vorgesehen…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…die Geschäftsunterlagen von einem sachkundigen Steuerberater zur Vorlage bei der einschreitenden Behörde aufgearbeitet wurden. Auf die zusätzlichen Vorschreibungen der einschreitenden Behörde hat der Beschuldigte in seiner Funktion als Geschäftsführer entsprechend reagiert, indem er die Gesellschafter in Kenntnis setzte und anschließend der einschreitenden Behörde über die…

BFG RV/5300033/20131. Nicht beweisbarer Vorsatz des Geschäftsführers einer GmbH in Bezug auf die Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben 2. Büroangestellter als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

…mit dem Beschuldigten über die fehlende Entrichtung bzw. Abfuhr nicht gesprochen haben, weder er noch ein Mitarbeiter seiner Kanzlei soll A auf die Verpflichtung zur Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben belehrt haben (Zeugenaussage E). Die Buchungsmitteilungen des Finanzamtes, aus welchen das Fehlen der Lohnabgaben ersichtlich…

BFG RV/7105553/2019Nicht-Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gem. § 5 WiEReG-Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…€ 1.000 veranlasste die Bf. nicht, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Erst mit Festsetzung der Zwangsstrafe unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe iHv. € 4.000 reagierte die Bf. auf die Aufforderungen des Finanzamtes. Festzuhalten ist, dass vom Ende der gesetzlichen Meldefrist (01.06.2018) bis zur…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Nachzahlung (im Verhältnis zur Beschwerdevorentscheidung EUR 3.318,00) wird auf die Lastschriftanzeige (Buchungsmitteilung) verwiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/3

…der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Sie werden daher ersucht, dies bis längstens 17.12.2018 nachzuholen oder, falls die Meldung zwischenzeitlich erfolgt sein sollte, umgehend mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen. Falls Sie dem Ersuchen nicht Folge leisten…

BFG RV/7100412/2008Beendete Vermietung von Eigentumswohnungen - keine Liebhaberei, da zunächst Gesamtüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…einer Verzinsung von 7,25% aufgenommen. Die Abgabenpflichtige hat die erzielte Miete als dem Markt entsprechend für eine Grünruhelage und dem entsprechend für nicht überhöht angesehen. Ansonsten hätte sie die Wohnung nicht gekauft. Dies entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Prognoserechnung von realistischen Verhältnissen…

BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg.cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Vorab sei festzustellen, dass mit dem Ansuchen eine persönliche Unbilligkeit nicht…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…ist, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor Eintritt der Fälligkeit eine Buchungsmitteilung zugesendet wurde, die ihn über Art und Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Auf die Ausführungen betreffend Zahlungsaufforderung wird verwiesen. Da auch auf die Zahlungsaufforderung vom 10.7. 2015 nicht reagiert wurde…

BFG RV/5100819/20111) Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes 2) Unterhaltsabsetzbetrag für ein volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, sind die Abgabepflichtigen durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, unvollständige Angaben zu ergänzen und Zweifel zu beseitigen. Reagiert die Partei auf solche Aufträge nicht, ist in freier Beweiswürdigung (§ 167) zu entscheiden. Nach § 167 Abs…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…wurde nicht sofort um eine Terminverschiebung gebeten sondern erst 4 Wochen später, unmittelbar vor dem Termin, nämlich kurzfristig (2 Arbeitstage) vor der Schlussbesprechung. Nach Ansicht der Behörde wurden der Abgabepflichtigen genug Zeit und ausreichend Gelegenheit zur Mitarbeit und Aufklärung geboten, nämlich 8 Monate. Auf Seite…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…2012 Berufung gegen die Buchungsmitteilung Nr. 3 erhoben, welche aber abgelehnt wurde und Einspruch hinsichtlich der Bezug habenden, nun oben näher genannten Bescheide, eingebracht, welcher nicht abgelehnt wurde. Sofern sich der hieraus ergebende Saldo aus Kosten, Gebühren oder Zinsen zusammensetzt, insbesondere auf der Basis von…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. …

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…kein Rechtsmittel eingebracht bzw. auf den Bescheid vom 28.05.2018 sowie vom 10.07.2018 nicht reagiert habe. Das Finanzamt verkenne, dass es dem Bf. zu diesem Zeitpunkt gar nicht möglich gewesen sei, entsprechende Aufzeichnungen über seine betriebliche Tätigkeit vorzulegen. Erstmals mit dem Antrag…

BFG RV/2100301/2016Ordnungsstrafe: E-Mail ("korruptes Schwein im Finanzamt") als schriftliche Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…mich sowohl aus beruflichen als auch privaten Gründen allerdings nur selten in der Wohnung auf. Von Anzeigen und Anwaltsschreiben von einem bestimmten Nachbarn hatte ich auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Notiz genommen, bislang aber nicht weiter darauf reagiert. Dass dadurch ein Polizeieinsatz ausgelöst wird…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 2/2

…Insbesondere wurde nicht vorgebracht, dass diese falsch berechnet worden wären. Im Hinblick auf die Herabsetzung der für 2007 festgesetzten Einkommensteuer waren jedoch auch die Anspruchszinsen entsprechend anzupassen. Hinweis: Die Herabsetzung der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen führt zu einer Gutschrift auf dem Abgabenkonto. Buchungsmitteilungen werden vom…

BFG RV/7105909/2017Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…gar nicht rechtswirksam wurde und 2. sie für 2010 keine Einkommensteuer (mehr) schuldet. Bis heute hat die Behörde weder mir den Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer für 2010 zugestellt noch über den Aussetzungsantrag entschieden. 3 Antrag auf Abrechnungsbescheid Diesem Bescheid war die Buchungsmitteilung Nr…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…Bf. mit Schreiben vom 1. Juli 2014 auf, die Finanzierung dieses Fahrzeuges aufzuklären und bekannt zu geben, wie er seinen Lebensunterhalt bestritt. Er reagierte darauf nicht. Das FA konfrontierte das Bundesfinanzgericht mit seiner Absicht, die Mindestmittel zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhaltes in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes (…

BFG RV/7300019/2014Strafbeschwerde, aber bedingte Strafe beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…Lohnabgaben an die Steuerberaterin nicht erfolgt. Es wäre somit nicht nachvollziehbar, dass der Beschuldigte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auf einmal davon ausgehen durfte, nicht mehr für die Meldung der Lohnabgaben verantwortlich zu sein. Seine diesbezüglichen Ausführungen, wonach er sich auf seine Steuerberaterin - ohne entsprechende Anweisung - verlassen…