…Beschwerdeführerin geforderte weitere Betrag von Euro 2.920 (insgesamt Euro 5.840) steht nur dann zu, wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf den Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag hat. Ob ein Abgabepflichtiger als Alleinverdiener oder Alleinerzieher anzusehen ist, ist nach dem Einkommensteuergesetz zu beurteilen. Gemäß § 33 Abs…

…den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern (§ 7 Abs. 1 BAO). Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im…

…Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.5.2015, Ro 2014/15/0046, ausgeführt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus Hübner, Schönbrunner Str 218-220/Stiege B/7, 1120 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2025 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9, 80 BAO des Finanzamtes Österreich vom…

…ausgesprochen hat. Aus der Aktenlage ergibt sich außerdem, dass es der Abgabenbehörde trotz laufender Erhebungen (ZMR-Abfragen, Firmenbuchabfragen und weiterer Abfragen an vom Abgabepflichtigen verschiedene Personen) während des Zeitraumes 2.5.2002 bis 10.4.2007 nicht möglich war, den tatsächlichen Aufenthalt des Bf. festzustellen…

…Die Bf. war laut eigener Aussage in der mündlichen Verhandlung bis zum Jahre 2021 Gesellschafterin der R-OG. Ein sorgfältiger Abgabepflichtiger würde im Wissen, dass bei der Gesellschaft (der R-OG) Feststellungsbescheide für die Jahre 2014 bis 2017, welche sich durch die daraus abgeleitete Tangente…

…Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. November 2011, betreffend die Abweisung des Antrages vom 30. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO…

…Bf. die sachliche Unbilligkeit nicht dargetan habe. Eine Doppelbesteuerung liege aus Sicht des Finanzamtes nicht vor und selbst wenn eine solche gegeben wäre, wäre sie nicht bei ein und demselben Abgabepflichtigen eingetreten. Die Vorschreibung sei nicht auf einen außergewöhnlichen Geschehensablauf mit einer ungewollten Rechtsfolge, sondern…

…vertreten durch Riegler & Kerschbaum Steuerberatungs GmbH, Schildbach 111, 8230 Hartberg, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 19. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 13. Jänner 2014 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision…

…295 BAO bei der Ermittlung des Einkommens des Beschuldigten berücksichtigt worden. Eine KG ist im Feststellungsverfahren gem § 188 BAO materiell nicht Abgabepflichtiger. Abgabepflichtiger ist jeder, mit dem die Abgabenbehörde im Hinblick auf eine mögliche Abgabenschuld im Rahmen eines Abgabenverfahrens in Verbindung tritt oder in Verbindung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer…

…individueller Hoheitsakt, welcher durch seinen normativen Gehalt verbindlich Rechtsverhältnisse feststellt. Ein Abgabepflichtiger sollte nach Ergehen eines Bescheides nicht im Unklaren darüber gelassen werden, in welchem Ausmaß er zur Haftung herangezogen bzw welcher Betrag konkret festgesetzt wird. Darüber hinaus gelangt das erkennende Gericht zur Auffassung, dass…

…Auskunftsverlangen werden bewilligt. Entscheidungsgründe A. Zur Kommunikation zwischen dem Abgabepflichtigen A und der antragstellenden Abgabenbehörde bezüglich der Vorlage von Urkunden zur Aufhellung der Hintergründe der gemeldeten Kapitalabflüsse ist den vorgelegten Unterlagen wie folgt zu entnehmen: A.1. Bereits mit Schreiben des Finanzamtes Q1 vom 5…

…beantragte Vorsteuergutschrift nicht festgesetzt und somit nicht rückbezahlt wird. Denn in beiden Fällen verfügt der Abgabenpflichtige nicht über das Geld und es entsteht ihm bis zur Entscheidung über die Berufung ein Zinsschaden.Dieser Meinung wurde nicht zugestimmt. Es wurde auf die Erläuterungen zum AbgÄG 2011…

…Fall FinStrG entgegen, dass bei der behaupteten Sachkonstellation, der zufolge im strafverfahrensgegenständlichen Zeitraum anstelle des Bf. (als Abgabepflichtiger) der nunmehr namhaft gemachte Zeuge nicht nur den Betrieb des Bf. eigenverantwortlich geführt, sondern auch in die abgabenrechtlichen Verpflichtungen seines (damaligen) Arbeitgebers, insbesondere jene zur Einreichung von…

…nicht beanstandet wurden. Darin kann das Gericht jedoch keinen Verfahrensmangel erblicken. Die Tatsache, dass eine frühere abgabenbehördliche Prüfung ein bestimmtes Vorgehen des Abgabepflichtigen unbeanstandet ließ, hindert die Abgabenbehörde nämlich nicht, dasselbe Vorgehen für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (VwGH 10.10.1996, 95/15…

…der Außenprüfung abgefragten personenbezogenen Daten zur Ausübung der Kontrollbefugnisse liege keine rechtmäßige Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.05.2023 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde insbesondere ausgeführt, wer Abgabepflichtiger ist, ergäbe sich aus den materiellen Abgabenvorschriften. …

…zu denen auch Zahlungserleichterungen gehörten, zusätzlich eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer…