…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (5) Die Wirkung einer Aussetzung…

…2 GSpG sind bei der Abgabenpflicht nach § 57 GSpG bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler Abgabenschuldner. Diese mehreren Personen sind daher unmittelbar Kraft dieser gesetzlichen Bestimmung Gesamtschuldner der Glücksspielabgabe. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht…

…2 GSpG sind bei der Abgabenpflicht nach § 57 GSpG bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler Abgabenschuldner. Diese mehreren Personen sind daher unmittelbar Kraft dieser gesetzlichen Bestimmung Gesamtschuldner der Glücksspielabgabe. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht…

Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld gegenüber einer von mehreren Parteien bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO…

…die Möglichkeit geschaffen, dass Glücksspielkunden und die X Ltd. (über ihre Glücksspielautomaten) in Kontakt treten konnten und somit die Möglichkeit eines Geschäftsabschlusses geschaffen wurde. Die Heranziehung der Bf. als Abgabenschuldnerin gem. § 59 (2) GSpG erfolgte somit zu Recht. Beweisantrag Zeugeneinvernahme Zeugen dienen gem. § 169 BAO…

…Geschäftsführer der Firma F GmbH (Firma), für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 36.154,49 Euro (Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 17.637,27 und Umsatzsteuer 2012 in Höhe von € 18.517,22 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß …

…Verkäufe könne die Bf. innerhalb der nächsten drei Monate mit Provisionszahlungen von einer namentlich genannten Firma rechnen und somit bis Ende Juli die offene Abgabenschuld begleichen. Mit Bescheid vom 12.4.2018 wies die belangte Behörde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende…

…Umstand Rechnung getragen, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 2016 im Zeitpunkt des Ergehens des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 24.10.2016 der korrespondierende Abgabenanspruch noch nicht entstanden war. Betreffend das Jahr 2015 wurde die Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die…

… 236 BAO nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenlage des Antragstellers kommen könne (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090). Da es im vorliegenden Fall schon an den tatbestandmäßigen Voraussetzungen für eine Abgabennachsicht…

…dass die Geltendmachung der Vertreterhaftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für im Detail aufgeschlüsselte Abgabenschulden der ***Firma*** GmbH in Höhe von 77.511,85 € in Erwägung gezogen werde. Im Wesentlichen wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Fehlen ausreichend liquider Mittel durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger…

…der Kraftfahrzeuge, entrichtet worden sei (so auch für die Bf.). Die Personen bzw. die Abgabenschuldner hätten ihre Fahrzeugpapiere und sämtliche anderweitige Unterlagen (ua. Kaufverträge) sowie teilweise Vollmachten unterschrieben und auch Bargeld zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe übergeben. Im Zuge der gesetzten Ermittlungshandlungen sei festgestellt worden, dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ersuchte mit elektronischer Eingabe vom 21. August 2024 um Stundung der aushaftenden Abgabenschuld in Höhe von Euro 5.688,55 bis 1. Oktober 2024. Für den Zeitraum ab 1. Oktober…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) infolge der Insolvenz der ***GmbH*** (Primärschuldnerin) als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann. Mit Schreiben vom 2. August 2018 wurde der Bf. von der belangten Behörde über eine mögliche…

…Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046), oder auch durch Nachsicht oder Löschung (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach Erlassung…

…decken. Meiner Mandantin blieb daher nichts! Die Abgabenschuld einstand in Wesentlichen durch Schätzung mangels Unterlagen, da diese zum Großteil bei der Franchisgeberin und einem nicht mehr auffindbaren gewerbliche Buchhalter in Verstoß geraten sind. Meine Mandantin übt derzeit einen Teilzeitjob als Verkäuferin in einer Trafik aus…

… 217 Abs. 1 und 3 BAO festgesetzt, weil Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden. | Abgabe | Betrag in Euro | Säumniszuschlag in Euro | Umsatzsteuer 11/2010 | 7.942,35 |…

…durch den Senat gestellt. Das Finanzamt wies die Beschwerde dennoch mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2019 als unbegründet ab. So setze die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Bestand einer richtigen Abgabenschuld voraus. Letztendlich erfolgte ein Hinweis auf …

…***Adr***, ***Bf1*** einverleibt werden solle. Nach seinem Tod wurden an die drei Erben des ***5*** rechtskräftig folgende Abgabenschuldigkeiten resultierend aus der nachträglichen Feststellung der Liebhaberei für ein Mietobjekt der Hausgemeinschaft ***3*** und ***Bf1*** in ***Adr***, vorgeschrieben: | Einkommensteuer 1999 bis 2006 | € 17.125…

…***Adr***, ***Bf1*** einverleibt werden solle. Nach seinem Tod wurden an die drei Erben des ***4*** rechtskräftig folgende Abgabenschuldigkeiten resultierend aus der nachträglichen Feststellung der Liebhaberei für ein Mietobjekt der Hausgemeinschaft ***3*** und ***Bf*** in ***Adr***, vorgeschrieben: | Einkommensteuer 1999 bis 2006 | € 17.125…

…Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046), oder auch durch Nachsicht oder Löschung (vgl. Ritz, BAO6, § 4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach Erlassung…