IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 18.12.2025 des L**** A****, [Adresse], vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.11.2025, StNr **-***/****, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212…
…08.2021 durch die steuerliche Vertretung Beschwerde eingebracht. Selbige bringt vor, der gegenständliche Abgabenrückstand sei "mitten in der Covid 19 Krise" zur Zahlung fällig geworden. Die lange Dauer des Verfahrens sei nicht im Einfluss ihrer Mandantschaft gestanden. Aufgrund der offensichtlichen wirtschaftlichen Situation durch die Covid…
…07-09/2019, 10-12/2019 und 01-03/2020 in der Höhe von insgesamt 500 € seien aufgrund ihrer Fälligkeit vor dem 15.03.2020 nicht von den COVID-19-bedingten Abgabenrückständen erfasst. Nicht als COVID-19-bedingter Rückstand zu werten seien auch Abgaben…
…95/15/0090). Die Bf. hat nun im Nachsichtsansuchen dargetan, dass das Finanzamt zur Einbringung des Abgabenrückstandes eine Gehaltspfändung vorgenommen habe, die jedoch infolge der langjährigen SVA-Pfändung nicht greife. Daraus folgt, dass die nachsichtsgegenständlichen Abgaben derzeit uneinbringlich sind. Nachdem das Bundesfinanzgericht grundsätzlich auf Grund…
…habe, dass demnächst Bescheide zugestellt würden, jedoch der vorgeschriebene Betrag aufgrund der Corona-Situation gestundet werde, werde mitgeteilt, dass sämtliche Abgabenrückstände, die bis zum 31.05.2021 fällig wurden, mit Inkrafttreten des 2. COVID-19-StMG bis zum 30.06.2021 gestundet worden seien. Die…
…wurde. Die Begründungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Mit Vorlagebericht vom 27. Dezember 2023 wurde die Beschwerde vom nunmehr zuständigen Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung mit dem Hinweis vorgelegt, dass kein Abgabenrückstand mehr vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß …
…der Bf. - ohne ein weiteres Vorbringen zu erstatten - die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Abgabenrückstand entstand auf Grund Feststellungen einer abgabenrechtlichen Außenprüfung einer früheren unternehmerischen Tätigkeit des Bf. zwischen 2011-2020, bei der rd. 65.000…
…2017 wurde dem Bundesfinanzgericht der gegenständliche Akt zur Entscheidung vorgelegt und u.a. darauf hingewiesen, dass sich die Abgabenschuld aktuell nicht mehr im Abgabenrückstand befindet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den…
…auf § 323e BAO, wonach nach Maßgabe der Abs. 2 bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens 36 Monaten bestehe. § 323e BAO laute nicht, dass der…
…2021 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin Fa. ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) im Rahmen des COVID-Ratenzahlungsmodell Phase l/ll die Begleichung des Abgabenrückstandes in Höhe von EUR 119.553,53 in 36 monatlichen Raten. Die Raten würden jeweils am 5. des Monats bezahlt. …
…die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Die von ihnen angeführte monatliche Nettoeinkommen in Höhe von € 3.756,00 lässt keinen Schluss auf eine Existenzgefährdung, die durch die Einhebung des Abgabenrückstandes bedingt wäre, zu…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 29.01.2018 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) ein Stundungsansuchen für den derzeitigen gesamten Abgabenrückstand in Höhe von € 27.220,10 bis 28.02.2018. Mit Bescheid vom 30.01. 2018 bewilligte das Finanzamt…
…sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Nach dem Inhalt des vorliegenden Anbringens richtet sich das ausdrücklich als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen die vom BF selbst durchgeführte Einzahlung des Abgabenrückstandes in Höhe von EUR 3.208,45. Mit Bescheidbeschwerde können allerdings nur Bescheide angefochten werden…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des A, geb. xxxx, XXX, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache A GmbH, Adresse, als Masseverwalterin im Konkursverfahren der B GmbH, St.Nr. 0, Adresse1, über die Beschwerde vom 2.7.2014 gegen 1) den Abrechnungsbescheid vom 17.6.2014 gemäß…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, Neutorgasse 47, 8010 Graz, vom 29.07.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2018 betreffend Haftung…
…2000/14/0106) bzw ab dem Zeitpunkt, in dem dem Geschäftsführer nach Antritt seiner Vertretungsfunktion die Abgabenrückstände bekannt sein müssten. Kausalität: Der Vertreter haftet aber nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und…
…RZ 10 zu § 9 BAO). Da für sämtliche Zeiträume seit erster Entstehung des Abgabenrückstandes eine ununterbrochene Kette von (nur zum Teil erledigten) Zahlungserleichterungsgesuchen mit ausführlichen Begründungen besteht, waren die Abgabenrückstände erstmalig mit Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu entrichten. Hier aber hat die Bf innerhalb der zustehenden…
Auf dem Abgabenkonto des Bf haftet derzeit ein Abgabenrückstand iHv 252.285,01 Euro - resultierend zum allergrößten Teil aus dem gegenständlichen Verfahren - unberichtigt aus. In einem untergeordneten Ausmaß bestehen Verbindlichkeiten iZm einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…