…KG mit der Besucherkarte der Firma KG in dem Zeiterfassungssystem festgehalten wurden. Durch die Aufnahme der Scheinrechnungen der Firma D. und die "Schwarzumsätze" ergaben sich die im Spruch genannten Abgabenhinterziehungen. Dabei hielt es der Beschuldigte ***Bf1*** hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für gewiss, dass eine Abgabenverkürzung eintritt…
…| Kapitalertragsteuer | 2018 | 263.000 | gesamt | | 1.575.000 Der Betrag, mit dem durch Hinterlegung Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben können, wird mit 1.575.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…
…NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und KR Ing. Günther Pitsch in der Finanzstrafsache gegen Besch., geb. 19XX, whft. L, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß …
…Umsätze und Schwarzumsätze allenfalls getrennt erfasste, wodurch der Erstbeschuldigten die nachfolgenden Abgabenhinterziehungen erleichtert wurden. Objektiv gesehen hat die Zweitbeschuldigte durch die Verwendung von zwei verschiedenen Kassablöcken für offizielle bzw. Schwarz-Umsätze und Errechnung der jeweiligen Umsatzsummen dazu beigetragen, dass die Begehung der Abgabenhinterziehungen durch die…
…Insbesondere sei darauf hingewiesen worden, dass das Nichtentdecken der systematischen Schwarzumsätze durch den Geschäftsführer ebenso unglaubwürdig erscheinen würde, wie dass nach Aufdecken ein Dienstnehmer (***Ang2***) weiter beschäftigt worden sei und keine Überprüfung der Dienstnehmer hinsichtlich der Auftragshöhe stattgefunden habe. Aus dem Recht auf Parteiengehör würde…
…der Fall, in dem Schwarzumsätze durch eine GmbH erzielt werden und im Betrieb verblieben sind. Mit Steuerverkürzungen mag zwar eine Zahllast des Unternehmers vermieden werden, dennoch wird schwer argumentiert werden können, dass die Abgabenhinterziehung wie vom VwGH gefordert auf Umsatz- und Gewinnmaximierung abzielt, um von…
…der Fall, in dem Schwarzumsätze durch eine GmbH erzielt werden und im Betrieb verblieben sind. Mit Steuerverkürzungen mag zwar eine Zahllast des Unternehmers vermieden werden, dennoch wird schwer argumentiert werden können, dass die Abgabenhinterziehung wie vom VwGH gefordert auf Umsatz- und Gewinnmaximierung abzielt, um von…
…Salzburg-Stadt unter der St. Nr. ***BF1StNr1***-26 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 2009 bis 03/2019 Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe verkürzt und dadurch eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1…
…Insbesondere werde darauf hingewiesen, dass das Nichtentdecken der systematischen Schwarzumsätze durch den Geschäftsführer ebenso unglaubwürdig erscheinen würde wie dass nach Aufdecken ein Dienstnehmer (Name1) weiter beschäftigt wurde, und dass keine Überprüfung der Dienstnehmer hinsichtlich der Auftragshöhe stattgefunden hätte. Der Beschwerdeschrift sei auf Seite 3 zu…
…dass durch die Bf. bis dato keine Regressansprüche für die behaupteten entgangenen Einnahmen gestellt worden seien. Die nicht erklärten "Schwarzumsätze" seien als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren und im Rahmen der Einkommensermittlung als solche festzustellen. Der Vorlageantrag wurde mit Schreiben vom 12.4.2010 gestellt. Darin…
…a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar und März 2012 eingeleitet worden war. Das diesbezügliche Fehlverhalten des Beschuldigten ist daher als solches zu qualifizieren, weil - wie oben ausgeführt - deren Strafbarkeit nicht durch eine Strafbarkeit wegen versuchter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert worden ist. 17…
…vom 02.07.2015 führte die Abgabenbehörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 durch. Der Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 lit. 3a, b FinStrG und gemäß …
…ob eine Information an den damals zuständigen gewerblichen Buchhalter die richtige Auskunft gebracht hätte, bleibt zu beurteilen) Rechtliche Würdigung: Mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes Im Finanzstrafverfahren mit dem Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung, welches von einer Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme begleitet ist darf wohl ein höheres Beweismaß verlangt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag.Dr. Martin C. WITTMANN, den Richter Mag. Franz Glashüttner sowie die fachkundigen Laienrichter Katharina Walch und Thomas Reindl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2016 bzw vom 18…
…ihre Rechtsansicht - weit überhöht, insbesondere habe man nicht auf alle relevanten Umstände Bedacht genommen. Sie beantragte neben der Reduktion der Zuschätzung in einem die Entscheidung durch den gesamten Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 01./05. 07.2021 bzw. 03.02.2022 wurden sämtliche…
…Türkei, Angestellter und faktischer Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbH, Rainbergstraße 3a, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der grob fahrlässigen Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG über die (eingeschränkte) Beschwerde…
…Schwarzumsätze ebenfalls nicht erfasst waren] und Umsatzsteuerzahlungen nicht geleistet habe, wobei es ihr [jeweils] darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, und sie bereits einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden sei, und solcherart gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen…
…einer zu niedrigen Festsetzung (unter Auslassung der Umsatzsteuer aus den Schwarzumsätzen) nicht eingetreten, weshalb lediglich die Tatbegehungsform einer versuchten Hinterziehung in Frage kommt. Entgegen der Ansicht des Spruchsenates ist aus den vorgelegten Akten eine durch die Beschuldigte angestrebte Verkürzung eines weiteren Teiles der Jahresumsatzsteuer für…
…der Absicht gehandelt hat, sich durch eine wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen abgabenrechtlichen Vorteil (also einen solchen, der nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von € 400,00 übersteigt) zu verschaffen. Dabei hatte sie bereits mindestens zwei solche Taten (Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…
… 121a Abs. 4 BAO oder der Mitteilungsfrist nach § 109b Abs. 6 EStG 1988 verstrichen ist. Gewerbsmäßig begeht jemand derartige Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG idFd BGBl 1994/681…