…zu befüllen. Er wurde bei keinem dieser Telefonate darauf hingewiesen, dass es der unaufgeforderten Vorlage von Urkunden zum Nachweis des Betriebsüberganges bedürfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2017 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Beschwerde als unbegründet ab, da die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG lt. …

…der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Auch die Güterabwägung schlägt zugunsten der abgabenpflichtigen Beschwerdeführerin aus, Der belangten Abgabenbehörde I. Instanz können aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keinerlei Nachteile erwachsen können. Da dem unverhältnismäßigen Nachteil der abgabenpflichtigen Beschwerdeführerin keine zwingenden öffentliche Interessen gegenüberstehen und auch keine…

…der angefochtenen Bescheide einen Tatbestand verwirklichen, an den die Abgabenvorschriften die vorliegend begehrte Abgabenpflicht knüpfen, wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz im zweiten Rechtsgang vor Erlassung des hier angefochtenen Bescheides nicht festgestellt. Es wurden von der belangten Behörde, wie vom Bundesfinanzgericht angeordnet, keine Beweise iSd …

…des Darlehens auszugehen. Ob die Darlehensgewährung in Ausübung des Handelsgewerbes des Darlehensgebers erfolgte bzw. ob dies auszuschließen ist, ist zu ermitteln. Auch ist von der Abgabenbehörde I. Instanz zu ermitteln, ob und wie die von der Bw. behaupteten Zinsansprüche von der Rechtsvorgängerin verbucht worden sind…

…die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben; in eventu der Beschwerde Folge zu geben, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde I. Instanz zurückzuverweisen. Begründend wurde ausgeführt: "1. Den angefochtenen Bescheiden ging eine GPLA Prüfung voraus; mit den daraufhin…

…anwendbar ist. Die dazu zitierte Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt.“ In dem gegen diese Erledigungen erhobenen Vorlageantrag wurde vorgebracht: „Bezüglich der in diesen Berufungsvorentscheidungen vorgebrachten Argumente der Abgabenbehörde I. Instanz (Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien) - insbesondere der Nichtanwendbarkeit des §…

…das Bundesfinanzgericht die Meinung, dass die Tätigkeit „Verkauf von Straßenzeitung im Rahmen eines Sozialprojektes“ nicht unter den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu subsumieren ist. Dem Eventualantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Abgabenbehörde I. Instanz die neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen, konnte nicht entsprochen werden, da keine Ermittlungen unterlassen…

…Ansässigkeitsbescheinigung ein gewichtiges Indiz für die Anerkennung der Ansässigkeitsverlagerung in das Ausland darstellt. Im Hinblick darauf, dass nunmehr die vorliegende Ansässigkeitsbescheinigung vollkommen ignoriert wird, handelt die Abgabenbehörde I. Instanz, wider die Grundsätze der Einkommensteuerrichtlinien, obwohl sie an die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht gebunden wäre…

…BAO3, § 270 Tz. 6). Der „Personalpool“ besteht aus dem Vorsitzenden und maximal neun weiteren hauptberuflichen Mitgliedern. Die Bestellung des Referenten (§ 270 Abs. 3 BAO) erfolgt anlässlich der Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 6 BAO), des Einlangens einer Vorlageerinnerung (§ 276 Abs…

…PKW der Marke BMW („X6xDrive35d), Baujahr 2009, Kennzeichen: KZ) vorgeschrieben. Begründet wurde der Abgabenbescheid wie folgt: „Auf Grund einer beim Zollamt Linz Wels als Abgabenbehörde I. Instanz eingegangenen Mitteilung wurde bekannt, dass WE (folgend: WE), wohnhaft in DE, am 30.05.2011 mit dem in…

…Mit Datum vom 20. März 2018 wurde eine Ergänzung der Beschwerde eingebracht, in welcher eine Erörterung und allfällige Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde I. Instanz beantragt wurde. Am 13. Juli 2018 erfolgte eine weitere Ergänzung des Beschwerdevorbringens durch die ***L*** Steuerberatungsgesellschaft mbH, in welcher vorgebracht wurde…

…insbesondere auch nach einer erstinstanzlichen Berufungsvorentscheidung dann zum Zwecke der Vorlage zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und haben mit der Einbringung bis zur Entscheidung (diesfalls Abgabenbehörde II. Instanz) die gesetzlich bestimmten Rechtsfolgen (Hemmung der Einbringung und Aussonderung von der normalen Gebarung) zu greifen…

…Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor: Dass eine im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbare Mangelhaftigkeit des Verfahrens dann vorliegt, wenn dem zur Haftung Herangezogenen nicht schon die Abgabenbehörde I. Instanz in einer Weise über die Abgabenfestsetzung in Kenntnis setzt, die ihm die Einbringung eines Rechtsmittels ermöglicht…

…iVm §§ 7 und 9 VwGVG die BESCHEIDBESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht, sofern die Abgabenbehörde I. Instanz durch Vorentscheidung nicht selbst antragsgemäß entscheidet. Der jeweils oben angeführte Bescheid - Pfändung einer Geldforderung wird vollinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit angefochten. Dieser verletzt gemäß § 132 Abs 1 Z 1 BVG iVm §§ 7…

…Neustadt vom 2.7.2009 und 8. Jänner 2010 aufzuheben. Es ergeht der ANTRAG an die Abgabenbehörde erster Instanz auf Aufhebung des umseitig angeführten Bescheides, da der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende…

…Steuer 2010 und 2011, eine deutsche Meldebescheinigung und die österreichische Anmeldebescheinigung gemäß NAG vor. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungen und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013…

…diesem Zeitpunkt rechtzeitig und es kann seitens der Behörde Monate später nicht redlicherweise behauptet werden, die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages wäre bereits 10 Tage früher abgelaufen. Zur Rechtswidrigkeit der Ermessensübung der Abgabenbehörde I. Instanz kommt auch die mangelhafte Ermessensbegründung des angefochtenen Aufhebungsbescheides, hat doch…

…gegen die Änderung der Bescheide der Firma C, die auch bereits gesondert bekämpft worden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.01.2013 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 als unbegründet ab. Desgleichen erfolgte auch eine Abweisung der Beschwerde gegen…

…Es werde darauf hingewiesen, "dass in der Beschwerdevorentscheidung die Werte der im Jahreslohnzettel eingetragenen Zuschläge für Überstunden- und Nachtzuschläge bei der Abgabenfestsetzung durch die Abgabenbehörde I. Instanz vertauscht wurden." Dazu wurde weiters ausgeführt, dass bei richtigem Ansatz nach den Zahlen des Jahreslohnzettels die Einkünfte aus…

…durch. Beweis: Akten zu dg RV/7103035/2017; von der Abgabenbehörde erster Instanz vorzulegender Akt; meine Einvernahme lch stelle an das Bundesfinanzgericht die Anträge Dieses möge der Abgabenbehörde erster Instanz (dem Finanzamt Bruck - Eisenstadt - Oberwart) auftragen, innerhalb einer Frist von maximal sechs Wochen ab Einlangen…