…das FA den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen, dh, die Abgabenansprüche lt. bekämpften Bescheiden vom 24.11.2017 und 27.11.2017 betreffend KESt 2013-2015 und Köst 2013-2015 hätten sofort eingebracht werden können, wenn die Bf nur über das nötige Vermögen verfügt…

…mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 …

…vom 03.04.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unzulässig zurück. In der Beschwerdevorentscheidung wurde begründend ausgeführt, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches nur mit Beschwerde gegen den Abgabenbescheid und nicht gegen den Pfändungsbescheid geltend zu machen seien (vgl. VwGH 29.09.1997…

…Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid könne, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sein, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Darauf beantragte der BF durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin binnen verlängerter Rechtsmittelfrist die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch den UFS…

…2005 ist jedoch bereits verjährt, für eine Vorschreibung auf Basis des Einkommens 2006 besteht jedoch nun unseres Erachtens keine gesetzliche Grundlage.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 21 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird…

…2003/15/0125). Im vorliegenden Beschwerdefall wurden die gegenüber dem Bf. im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche gegenüber der Erstschuldnerin bescheidmäßig festgesetzt. Somit besteht im Haftungsverfahren Bindung an die Umsatzsteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide 2011, 2012 vom 5.3.2015 sowie an den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.3.2015…

…alle die Masse treffenden Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Nach der Generalklausel § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Auf die Bescheiderlassung kommt es…

…ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. § 4 AbgEO lautet: "Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht." § 229 BAO lautet: "Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein…

…0085; 09.11.2011, 2011/16/0070; 25.04.2019, Ra 2019/13/0029), zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (zB VwGH 19.04.2007, 2005/15/0129; 09.11.2011, 2009/16/0260; 18.03.2013, 2012…

Bei Annahme der Entstehung des Abgabenanspruchs per 31.12.2002 ist dieser bei Annahme der normalen (fünfjährigen) Verjährungsfrist bereits am 1.1.2008 verjährt. Der erlassene Prüfungsauftrag vom 22.11.2006, der als nach Außen gerichtete Amtshandlung zu werten war, erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich…

…auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. a) Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2010, Umsatzsteuerbescheid 2007 und Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2013 Aus § 248 BAO ergibt sich, dass der zur Haftung Herangezogene jedenfalls den gegen ihn geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe…

…BAO6 § 115 Tz 7) Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabeanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005…

…6.2021RV/7102189/2020, verweist, ist ihm zu entgegnen, dass der dort zugrundeliegende Sachverhalt zum Abgabenanspruch mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, geht es dort doch um einen Sicherstellungsauftrag zu einer anderen Abgabepflichtigen, vertreten durch den auch hier einschreitenden Steuerberater. Im dortigen Verfahren wurden…

…dem Bundesfinanzgericht auf Anfrage mit, dass hinsichtlich der Haftungsbeträge keine Abgabenbescheide betreffend Kommunalsteuer und Säumniszuschläge erlassen worden seien. Hinsichtlich der Frage, ob dem Haftungspflichtigen über den haftungspflichtigen Abgabenanspruch Kenntnis verschafft wurde, insbesondere über Grund und Höhe, antwortete die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer in der…

…§ 278 Rz 14). Das bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall, dass der formal begründete Abgabenanspruch in der Folge rückwirkend wieder beseitigt wurde. Vor diesem Hintergrund erweist sich daher auch die mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 2015 für den Zeitraum 19. Februar 2015 bis 8…

…ein, so ist Gegenstand des Verfahrens nur diese Heranziehung zur Haftung. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenanspruches können in diesem Haftungsverfahren im weiteren Verlauf des Verfahrens (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) nicht erhoben werden und dürfen von der Abgabenbehörde sachlich nicht geprüft werden (Stoll, BAO, 2548…

…die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten, nämlich Einkommensteuer 2018 in der Höhe von € 7.296,45 Umsatzsteuer 2018 in der Höhe…

…der tabellarischen Auflistungen der haftungsgegenständlichen Abgaben berichtigt. In der weiteren Folge führt die belangte Behörde Folgendes aus: "Ihre Einwendungen, dass die Abgabenbescheide nicht rechtskräftig geworden sind und die Abgabenbehörde daher bei der Haftungsinanspruchnahme auf die Einwände gegen den Abgabenanspruch eingehen hätte müssen, ist zu entgegnen…

…Wie den obigen Feststellungen zu entnehmen ist, weisen die Protokolle und E-Mails keinerlei Bezug zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches auf. Somit ist auch keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der fraglichen Verlängerungshandlung möglich. Gerade darin sieht aber das Bundesfinanzgericht den Sinn und Zweck der vom Verwaltungsgerichtshof…

…erkennbaren Amtshandlung erfüllt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass auch die Grundbuchsanfrage jedenfalls als nach außen erkennbare Amtshandlung zu werten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Verlängerungswirkung jedoch die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (vgl VwGH vom 28. März 2014, 2010/16…