…die im Zuge eines Verfahrens ergehen. Zustellvollmachten von berufsmäßigen Parteienvertretern müssen deshalb auch dann alle Abgabenangelegenheiten umfassen, wenn der berufsmäßige Parteienvertreter ein Rechtsanwalt ist. Bevor das Finanzamt die jetzt angefochtenen Bescheide erlassen hat, hat sich der Rechtsanwalt des Bf. auf eine, alle Abgabenangelegenheiten des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

Die ***2*** GmbH fungierte als Subunternehmer insbesondere im Fassadenbereich für große Baukonzerne, wie etwa die ***X*** und die ***Y***. Um für die ***2*** GmbH derartige Großaufträge im Fassadenbereich übernehmen zu können, war Herr ***Gf-Bf2*** immer auf der Suche nach geeigneten Subunternehmen, da derartige Großaufträge…

Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht die Bf. mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde von der Bf. nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Auch das in der Eingabe vom 4. April 2014…

…Sollen Auskünfte einen Vertrauensschutz begründen, müssen sie von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen. Dies setzt insbesondere voraus: eine Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde, dass die Auskunft nicht…

…kaufmännischen Angelegenheiten der Primärschuldnerin zuständig, sondern hatte einen anderen Geschäftsbereich inne. Aus diesem Grund kann ihm keine alleinige oder überwiegende Verantwortung für die Abgabenangelegenheiten zugerechnet werden, sodass er folgerichtig lediglich im Ausmaß eines Drittels der Abgabenverbindlichkeiten zur Haftung herangezogen wird. Die Inanspruchnahme erfolgte daher auch…

…lautet: § 76. (1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), oder um jene einer Person unter…

…als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der seit Jahren in seinen Abgabenangelegenheiten [als Bezieher von Einkünften gemäß § 25 Einkommensteuergesetz 1988, (EStG 1988)] am, die Einreichung von Anbringen (…

…a. mit der Vertretung in Abgabenverfahren beauftragt und ihr eine Zustellvollmacht erteilt. Am 12.2.2016 erteilt der Bf dem öffentlichen Notar N (im weiteren Notar) die Vollmacht, ihn u.a. vor Behörden in Abgabenangelegenheiten insb nach § 83 BAO zu vertreten, Zustellungen aller Art entgegenzunehmen…

"Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. § 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu…

…Intersse nicht voraus. Nach dem Gesetz besteht keinerlei Verknüpfung zwischen dem Auskunftsbegehren der betroffenen Person nach § 4 Abs. 4 KontRegG und einer Abgabenangelegenheit. Die Streitigkeit über ein Auskunftsbegehrern nach § 4 Abs. 4 KontRegG betrifft daher weder eine Rechtssache in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (§ 1 Abs…

…Haftungsbescheide betreffend lohnabhängige Abgaben auszusetzen. Zur Begründung des Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO und der Komplexität der zugrundeliegenden Abgabenangelegenheit werde auf die Beschwerde in der zugrundeliegenden Abgabensache verwiesen. Zu dieser Problematik werde ergänzend vorgebracht, dass es insoweit nicht einmal eine einschlägige VwGH-Judikatur gebe. …

…abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1.12.2016, RV/****, in der zugrundeliegenden Abgabenangelegenheit verwiesen. Die objektive Tatseite wurde daher in den angefochtenen Straferkenntnis I.) – V.) zu Recht als erwiesen angenommen. Zur subjektiven Tatzeit erstattet der Bf. in den gegenständlichen Beschwerden keinerlei Vorbringen. Gemäß § 5 Abs…

Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die (aus den Gesetzesmaterialien hervorgehende) Absicht des Gesetzgebers abzustellen (VwGH vom 26. November 2014, Zlen. 2011/13/0008 und 0009; vom…

…Geschäftsführer der Primärschuldnerin im oben angeführten Strafverfahren verurteilt wurden und somit auch zur Haftung heranzuziehen seien, zumal der Bf. nicht mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten der schuldnerischen GmbH betraut gewesen sei. Auch hinsichtlich der Haftungshöhe werde eingewendet, dass der laut Strafverfahren wertbestimmende Wertbetrag beim Bf…

…bei einer Mehrheit von Geschäftsführern in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertrete, dass bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer treffe, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut sei. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer sei in der Regel nicht in…

…bei einer Mehrheit von Geschäftsführern in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertrete, dass bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer treffe, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut sei. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer sei in der Regel nicht in…

…Zustellbevollmächtigte) dazu aufgefordert, ihre Bevollmächtigung gem. § 84 BAO zur Vertretung von Abgabenangelegenheiten vor dem Bundesfinanzgericht nachzuweisen. Das Finanzamt übermittelte dem Bundesfinanzgericht unter Beantwortung des Beschlusses vom 24.09.2024 die folgenden Dokumente: den Antrag vom 25.02.2021, den Bescheid betreffend Bescheidänderung gem. § 295a BAO…

…Eingabe vom 12.9.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Beschwerdefrist der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 sowie Umsatzsteuerbescheid 1-11/2018 der ***RR** OG. Begründend wurde ausgeführt, dass der Masseverwalter in Abgabenangelegenheiten nicht befugt sei, für die OG aufzutreten…

…PP)/PendlerEuro in den ANV-Erklärungen. Werbungskosten für Familienheimfahrten nach Slowenien oder Kosten einer doppelten Haushaltsführung machte er von Beginn an nicht geltend. Zur Erledigung seiner Abgabenangelegenheiten bedient sich der Bf seit Mitte 2015 eines befugten steuerlichen Vertreters, der etwa im ANV-Verfahren 2014 den…