…Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen; dies gilt auch für Beschwerdeentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (vgl…

…erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen ist insoweit als unbegründet abzuweisen, als im Zeitpunkt der Entscheidung über sie die von dem Ansuchen umfassten Abgaben bereits entrichtet sind…

…in einem Zahlungsaufschub. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergebe sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht komme. Eine Ausnahme davon sei lediglich im § 212a Abs. 6 leg. cit. normiert, wonach bereits durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1)…

…Dies gilt auch dann, wenn die bereits entrichteten Abgaben zwangsweise hereingebracht worden sind (vgl. hg. Erkenntnis vom 10. März 1966, Zl. 1823/1824/65). Dass die vom Stundungsbegehren betroffene Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aber schon entrichtet war, ergibt sich aus den…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung folgt der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Tatfrage, ob die strittigen Abgaben bereits entrichtet worden sind, ist eine Revision nicht zugänglich. Entscheidungsgründe Haftungsbescheid vom 14. 2…

…26 Stangen war er aber bereits mit Strafverfügung vom 20.4.2012 (rechtskräftig: 25.6.2012) für völlig gleichartige Vergehen (selber Tatort und Tatzeit 1.7.2008 bis 30.5.2009) mit Geld- und Wertersatzstrafe bestraft worden, welche er – und auch die Abgaben - bereits entrichtete…

…sich um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt). Die Behörde würde für den Fall der Bewilligung von Zahlungsleistungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen). Weiters seien die dem Ratenansuchen zugrundeliegenden Abgaben bereits entrichtet. Es werde daher beantragt, die Beschwerde abzuweisen. …

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung folgt der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Tatfrage, ob die strittigen Abgaben bereits entrichtet worden sind, ist eine Revision nicht zugänglich.

…1. angeführten Abgaben bis zur Rechtskraft des Nachsichtsverfahrens. Unter Punkt 1. des Schriftsatzes wurde der Gesamtbetrag für die Nachsicht mit 5.757.866,98 € beziffert. Davon war laut Ausführungen der Nachsichtswerberin ein Betrag in der Höhe von 3.006.853,29 € bereits entrichtet…

…07-09/2016, die Umsatzsteuer 08/2016 und die Umsatzsteuer 09/202016 zur Haftung herangezogen wird, obwohl diese Abgaben bereits entrichtet wurden. Allfällige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Beschwerdeführerin und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, sind nicht…

…dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalteten, entrichtet würden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D-1 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei…

…zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat keine entsprechenden Ausführungen gemacht, sondern lediglich darauf verwiesen, warum nach seiner Ansicht manche Abgaben bereits entrichtet seien. Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung ist dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen. Ein Entfall der Haftung bzw. eine Beschränkung der Haftung aufgrund einer Gläubigergleichbehandlung bzw…

…21*** | ***Adresse 22*** | Gesamt | | | 101.500,00 € Die Bf stellte Anträge auf Festsetzung der Abgabe und Rückzahlung der bereits entrichteten Wettterminalabgabe für die Monate Jänner 2018 bis September 2018 und führte begründet in den Anträgen vom 09.01.2018…

…Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben die dementsprechenden Bescheide über die Festsetzung aller Abgaben der Monate Juli bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 66.500,00 € und bestätigte, dass die Abgaben bereits entrichtet worden seien. Desweiteren wurden die Anträge auf Rückzahlung bescheidmäßig abgewiesen.…

…Diese Quote wurde bereits entrichtet, und wurde von den haftungsgegenständlichen Abgaben bereits abgezogen. Die Haftschuld wurde am 18.09.2025 durch Umbuchung des Guthabens auf dem Abgabenkonto des Bf entrichtet. Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vorgelegten Akteninhalt und den elektronischen Abgabenakten der…

…Rechtsstellung erlangen, als sie derzeit innehat. Nach der Judikatur ist die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben ausgeschlossen; dies gelte auch für meritorische Erledigungen von Rechtsmitteln über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen (abweisende Entscheidung, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind, VwGH…

…nach § 212 Abs 1 BAO auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen; dies gilt auch für Beschwerdeentscheidungen über Bescheide, die Zahlungserleichterungsansuchen abweisen, wenn im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung die Abgaben bereits entrichtet sind (siehe VwGH 03.06.1992, 91/13/0127…

…Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (Ritz/Koran, aaO, § 9 Rz 10). Darüber hinaus kann sich nach der Judikatur eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender…

…Veranlagungsjahr 2003 eine Steuerschuld für die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) in Höhe von EUR 13.060,96. Da die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet wurden, ist die Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gegeben." II.1.2. In Beantwortung einer Aufforderung des Finanzamtes vom 20…

…dort angeführte Judikatur). Dennoch war der ursprüngliche Haftungsbetrag zu reduzieren, da nach Aktenlage ein Teil der ursprünglich vorgeschriebenen Abgaben bereits entrichtet worden war. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.“ Mit Vorlageantrag vom 21. Oktober 2015 stellte der Bf durch seinen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über…