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BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…die Frauen, die an der Untersuchung teilnehmen, unverzüglich über die Ergebnisse informiert werden sollen und dadurch Tumoren im Frühstadium erkannt werden können, die ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erkannt werden würden. Zudem profitiert in weiterer Folge auch das österreichische Gesundheitssystem von der geplanten Studie, da…

BFG RV/5100511/20131) Der Meeraufenthalt in Ägypten der an zystischer Fibrose erkrankten Tochter ist keine Heilbehandlung 2) Schimmelpilzentfernung als Sanierungsaufwendungen 3) Kein Vertreterpauschale für eine Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…die vor Ort die Medikamenteneinnahme und die Therapien an den aktuellen Gesundheitszustand anpassten. Es wäre eine große Erleichterung, wenn täglich professionelle Therapeuten in Anspruch genommen werden könnten. Leider sei das in unserem Gesundheitssystem nicht vorgesehen (Termin für eine Physiotherapie maximal einmal monatlich und nur dann…

BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Folgebehandlung geltend. Sie wurden unstrittig vom öffentlichen Gesundheitssystem bzw. seiner Pflichtversicherung getragen. Unstrittig ist auch nach der Stellungnahme des FAÖ, dass die Operation an sich grundsätzlich notwendig und damit außergewöhnlich und zwangsläufig war. Strittig ist ausschließlich, ob das auch für die angefallenen Kosten gilt. Zur…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…der Beschwerdeführerin behauptet, dass die Steuerberatungskanzleien coronabedingt mit einer ähnlichen, wenn nicht sogar größeren Belastung, wie das Gesundheitssystem zu kämpfen hätten. Wenn man nun den Beschwerdebehauptungen Glauben schenkt und die Steuerberatungskanzlei mehr Aufgaben mit weniger Personal erledigen musste, liegt es auf der Hand, dass die…

BFG RV/7104109/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…EU-VO auch nicht zur Anwendung kommen könne. Im Hinblick auf das innerstaatliche Recht erkenne das Finanzamt einen Anspruch des Bf auf Familienbeihilfe nicht an. In freier Beweiswürdigung erschienen die Angaben unglaubwürdig und die gesamte Situation bewusst konstruiert, um durch einen vermeintlichen Österreichbezug Familienbeihilfe aus…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/3

…Angaben der Bf. sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde, vor allem auf die Niederschrift über die Außenprüfung vom 21.10.2010, auf die Stellungnahme der Prüferin vom 26.09.2011 und auf die ergänzenden Angaben der Bf. im Schreiben an das…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…sei. Das Regime der Nichtberufsunfallversicherungen sei Teil des Schweizerischen SV-Systems. Sitz oder Geschäftsleitung eines ausländischen staatlichen Gesundheitssystems würden zweifellos nicht in Österreich liegen. Ebenso mangle es am inländischen Geschäftsbetrieb. Vielmehr sei die Teilnahme an dieser sozialen Absicherung dem nationalstaatlichen Territorium der Schweiz zuzurechnen. Somit…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen (Seite 46 f) und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 2005 bis 2008 wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…des Bf. abgeändert. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. § 23 Abs 2 BAO lautet: "Die Erhebung einer Abgabe wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Verhalten (ein Handeln oder ein Unterlassen), das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt oder einen Teil des abgabepflichtigen Tatbestandes bildet, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…eine Wohnung ohne entsprechende Vorbereitungshandlungen im Inland (Besichtigung, Unterschreiben des Kaufvertrages etc) zu kaufen. Nach dem Gesamtbild erscheine dem Betriebsstättenfinanzamt eine Zuordnung zur beschränkten Steuerpflicht nicht richtig. Dieser Auffassung schließe sich das Wohnsitzfinanzamt an, da auch im gegenständlichen Verfahren von der Bf keine Aufgliederung der…

BFG RV/7106566/2019Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2018 außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von 10.677,68 €…

BFG RV/7103915/2022Kein häusliches Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…vom 16. Mai 2022 abgeändert. Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit € - 1.024,00 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe entsprechen denen in der Beschwerdevorentscheidung vom 16. Mai 2022. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7103345/2025Außergewöhnliche Belastung - Kosten für Wahlärzte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…das Jahr 2024 festgesetzt in Höhe einer Gutschrift von Euro 1.182,00. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

BFG RV/4100273/2024Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem § 299 BAO wegen Berücksichtigung von Kosten für Wahlarzt, Privatklinik, Psychotherapie, Heilpraktikerin, Anwalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Streit steht die Rechtsmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO des im Rahmen der Pflichtveranlagung ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020…

BFG RV/3100312/2022Operationskosten im Ausland als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…erhalten hätte. Es wurde kein Nachweis geführt, dass ein Verbleib im österreichischen Gesundheitssystem konkret abzeichnende ernsthafte gesundheitliche Nachteile für Name zur Folge gehabt hätte. Nach der Aktenlage bestand für Name keine Notwendigkeit, an das deutsche Krankenhaus_A auszuweichen, sodass die hiermit verbundenen höheren Aufwendungen, welche…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 1/2

…die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im…

BFG RV/5102065/2016Sonderklassekosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…insgesamt 3 ärztliche Bestätigungen in dieser Sache vorgelegt, und ich finde es schon erstaunlich, dass keine dieser Bestätigungen mit meinem Antrag auf Behandlung durch das BFG an Sie weitergereicht wurde. Bei Durchsicht dieser Bestätigungen werden Sie ersehen können, dass sehr wohl triftige Gründe für die…

BFG RV/5102137/2015Vertreter - pauschalierte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…andere Entscheidungsträger im Gesundheitssystem. Das von mir vertretene Produktsortiment umfasst Chirurgische Instrumente, Sterilcontainer-Systeme, Motorensysteme, Produkte für die Hochfrequenz-Chirurgie, Equipment für endoskopische Eingriffe und vieles mehr. Allesamt Produkte die im Operationssaal Anwendung finden und zu deren Vertrieb ein sehr hohes Maß an Akquise und…