…Gegenleistung. In diesem Zusammenhang verweise das Finanzamt auf zwei Urteile des deutschen BFHs, wonach sowohl der Verzicht auf Widerspruch gegen Eintragung eines Markennamens ins Markenregister, als auch ein entgeltlicher Verzicht oder das Zurückziehen von Einwendungen im Bau- und Betriebsstättengenehmigungsverfahren als sonstige Leistung zu erfassen seien…

…sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor. (3) Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, gehen nicht auf die Rechtsnachfolger über. (4) Wer einer Privatstiftung nach ihrer Entstehung Vermögen widmet (Zustiftung), erlangt dadurch nicht die Stellung eines Stifters." Die Regelung des § 3 Abs. 2…

…den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…März 2013 der Beschwerdeführerin PS , Anschrift, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Höllermeier Schaller & Partner Steuerberatung Salzburg GmbH & Co KG, 5020 Salzburg, Karl-Emminger-Straße 23 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 22…

…31.12.2011 hätte die einvernehmliche Auflösung erfolgen müssen. Auch bei einer Kündigung seitens des Dienstgebers wäre das Dienstverhältnis im Jahr 2011 beendet worden. Die Abfindungszahlung sei daher nicht geleistet worden, um die Kündigungsfrist zu umgehen bzw. um eine frühere Auflösung des Dienstverhältnisses zu erreichen…

…dann den Gleichheitssatz verletzen, wenn sie schwerwiegend seien und abrupt vorgenommen würden. Gemäß VfSlg 16.754 müssten in solchen Konstellationen gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, die den Betroffenen ausreichend Gelegenheit geben, sich auf die geänderten Verhältnisse einzustellen. Auch gem. VfSlg 13.655/1993 müsse dem Betroffenen…

…kommt, wenn das Austrittsguthaben beim endgültigen Verlassen der Schweiz nicht von der Pensionskasse, sondern erst von einer Freizügigkeitseinrichtung ausbezahlt wird.   Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…V über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. April 2011, betreffend Erbschaftssteuer ErfNr. **** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der Erbschaftssteuerbescheid ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Ingrid Huber, Wirtschaftsprüferin in Wernberg , gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 des Finanzamtes FA vom 30.11.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Gutschrift betragen: 37.590,28 € Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Pensionsversicherungsanstalt) 37.590…

…Biberstraße 22, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Statt gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…Laut nachgereichter Begründung vom 07.05.2015 stelle die Einmalzahlung eine Pensionsabfindung vor, weil Herr ***1a*** gegen Zahlung der Pauschalsumme auf einen Teil der ihm vormals zugesicherten Pensionszahlung verzichte. In der dagegen eingebrachte Beschwerde vom 13.1.2015 monierte die Bf. zunächst die mangelhafte Bescheidbegründung…

…durch Mag. Marlis Riedl, Maxingstraße 22-24/4/7, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 19. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***1*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Februar 2019 betreffend Einkommensteuer 2016, Steuernummer xxxxxx, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Wiedergabe): „Im Anschluss an die Rechtsprechung des VwGH sind die Tatbestände einer „Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches“ gem. § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG und eines Pflichtteilsverzichtes gegen Abfindung gem. § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG zu trennen. … Ansprüche zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen beinhalten eine Teilhabe…

…Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Prantl Georg, Mahlerstraße 13, 1010 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.05.2012, Erf.Nr. aaa, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs.1…

…über die Beschwerde vom 12.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 14.10.2015 betreffend Abweisung des mit 2.10.2015 eingebrachten Antrages der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 in der Sitzung am 04…

…des § 67 Abs. 10 EStG 1988 anzuwenden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…

…Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2007 wird mit einer…

…die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Abfindungszahlung in Höhe von 110.000,00 € als Ersatz für entgehende Einnahmen aus einem Dienstverhältnis auf drei Jahre verteilt zu besteuern ist. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, RZ 76 zu § 15 GebG). Bis zum 31. Juli 2008 galten Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes und waren daher derartige Rechtsgeschäfte - falls diese überhaupt einen Tatbestand nach § 33 GebG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. November 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. Oktober 2016 betreffend Erbschaftssteuer, St.Nr. ***BF1StNr1***, Erf.Nr. ***1*** zu Recht erkannt: Der…