…durch einen Dritten. Die in den Statuten enthaltene Formulierung "nach freiem und uneingeschränktem Ermessen über die Art und Weise der Ausrichtung der Begünstigten zu befinden" zeige bereits die fehlende gesetzliche Pflicht zur Zahlung des Unterhalts gern §231 ABGB. Erhält der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsbedarf von dritter…

…29 Z 1 EStG 1988 durch das BudBG 2003. Nach der "alten" Rechtslage vor BudBG 2003 war die gänzliche oder teilweise Abfindung einer Gegenleistungsrente iSd. § 29 Z 1 EStG nicht steuerpflichtig. Vor dem Hintergrund der damals geltenden Rechtslage wäre eine steuerfreie Rentenabfindung jederzeit möglich gewesen…

…Wohnung entspricht, zum Ausdruck. Auch konnte der Beschwerdeführer das Wohnungsrecht der Ausübung nach an einen Dritten übertragen (siehe dazu die Ausführungen oben). Es ist daher vom Vorliegen eines Wirtschaftsgutes auszugehen, das durch die besondere Rechtsposition des Beschwerdeführers, die über ein bloßes Gebrauchsrecht hinausgeht, begründet wurde…

…Juni 2004, er habe diese Beträge stets seiner Ehegattin zukommen lassen, nichts, denn die Überlassung bereits zugeflossener Einkünfte an einen Dritten (hier: an die Ehegattin) ändert als Einkommensverwendung nichts an der Zurechnung an den Überlassenden (hier: an den Berufungswerber; vgl. dazu auch Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer…

…ist auszuführen: Zum Verkauf eines Kommanditanteiles durch einen Kommanditisten: Wie in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt wird, kommt es bei der Frage, ob eine Kommanditbeteiligung oder eine Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters vorliegt, nicht darauf an, wie der Verkauf eines Kommanditanteiles an einen Dritten erfolgt…

…gegen Entgelt an einen Dritten abtreten hätte können. Bis zum 31.12.2003 wäre der Erlös aus der Rentenabtretung vom Bf. dann nicht zu versteuern gewesen. Das Leistungsfähigkeitsprinzip (objektives Nettoprinzip) gebiete, wenn in späteren Veranlagungszeiträumen der Steuertatbestand nach § 29 Z. 1 EStG durch die Rentenzahlungen…

…aus dem EStR-Wartungserlass 2011). Ohne Bedeutung wird dabei sein ob es sich um die entgeltliche Übertragung eines Vorbehaltsfruchtgenusses (dieser Fall liegt dem erwähnten VwGH – Erkenntnis zu Grunde) oder aber, wie im gegenständlichen Fall, um die Ablöse eines unentgeltlich erworbenen Zuwendungsfruchtgenusses durch einen Dritten handelt…

…I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden." Die gänzliche oder teilweise Abfindung einer Gegenleistungsrente iSd § 29 Z 1 EStG 1988 ist nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch…

…31.12.2016 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung v. 23.12.2016 -Vermögensübernahme durch die einzig verbleibende unbeschränkt haftende ***9*** FN ***31*** gem.§ 142 UGB - Geschäftsfall Fr ***30***). Zu hier nicht strittigen Fragen betreffend Ausscheiden eines Kommanditisten ohne Abfindung im Zuge einer Anwachsung gem. …

…Lt. diesem unbestritten wie beurkundet abgeschlossenen Darlehensvertrag erfolgte die Darlehensvergabe über € 60.000.000,00 im Rahmen eines Konsortiums der Darlehensgeber, wobei sich diese an dem Darlehen einzeln und unabhängig jeweils zu einem Drittel beteiligen. Die Zuzählung der Darlehensvaluta erfolgte durch Überweisung am 30…

…übertragenen Aufgaben benötigten. Es sei zum Zeitpunkt des Kaufes der Gesellschaften die Eigenkapitalquote (0,03 %) der Beschwerdeführerin so gering gewesen, dass weder eine Finanzierung über einen fremden Dritten noch eine Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile…

…gebührenden Abfindung von € 445.856 verzichten. Diesem Wunsch kam der Bf. durch Unterzeichnung dieser Vereinbarung am 30.05.2018 auch nach, wodurch sich seine Pensionsabfindung auf € 420.000 reduzierte. Bei der Pensionsabfindung iHv € 420.000 handelt es sich daher um eine Forderung…

…irgendeiner Art und Weise - etwa durch eine Vermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an einen Dritten - eingeschränkt gewesen wäre. Als Zwischenergebnis ist sohin festzuhalten, dass der Bf. im Streitzeitraum der unbeschränkten österreichischen Steuerpflicht mit seinem gesamten Welteinkommen unterliegt. 2. Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht…

…in der Regel ein persönliches Recht. In Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. § 1074 ABGB - Auch kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. § 1075 ABGB - Der…

…und keinem Druck von dritter Seite ausgesetzt. - Die Verkaufsabschlüsse hätten mit Einbindung einer "aufschiebenden Bedingung" jederzeit getätigt werden können. Weiters wäre die Bonität der Gesellschaft durch laufende Pensionszahlungen weniger beeinträchtigt als durch die einmalige Abfindung. Die vom Unternehmen gewährte Pensionszusage war durch eine Pensionsrückdeckungsversicherung gedeckt.…

…hingegen nicht. Das Finanzamt gehe aufgrund der Beweisergebnisse davon aus, dass die Abfindung der beschwerdegegenständlichen Pensionsabfindung auf einem freien Willensentschluss des Beschwerdeführers basiere und er diesen Entschluss aufgrund der zuerkannten Erwerbsunfähigkeitspension gefasst habe. Dies ergebe sich nach Ansicht des Finanzamtes auch aus dem vorgelegten Memorandum…

…B. durch Dienstnehmerkündigung, also ohne gesetzlichen Abfertigungsanspruch, beendet wird und eine freiwillige Abfertigung (Abfindung) anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlt wird. Tatsächlich kommt gerade diese Fallkonstellation in der Praxis nicht selten vor. Die freiwillige Abfertigung dient u.a. zur Anerkennung einer langjährigen verdienstvollen Tätigkeit. Ihre…

…die Abfindung eines Bestandrechtes an einem Grundstück der U-Befreiung des Art, 135 Abs. 1 I MwStSyst-RL unterliegt oder nicht (UStR 2000 Rz 890 letzter Satz mit Verweis auf EuGH 15.12.1993, Rs 0-63/92, Luhbock Fine], weil u.E. durch den…

…2006/15/0258, und VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0025) den Standpunkt, dass bei Abfindung eines Anspruchs auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen ein Wahlrecht nicht schädlich wäre, stützen sollten, ist nicht nachvollziehbar, betrafen die diesen Erkenntnissen zu Grunde liegenden Fälle doch Pensionsabfindungen…

…den Vorsorgeschutz - mit der späteren Möglichkeit einer kapitalisierten Auszahlung oder einer Auszahlung in Rentenform - durch Übertragung des Pensionskassenguthabens auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice zu erhalten. Überdies sei im Streitfall die Überweisung der Freizügigkeitsleistung von einer dritten, von der Pensionskasse unterschiedlichen Einrichtung, nämlich einer Freizügigkeitsstiftung…