…dass die Bf. Waren nach Österreich eingeführt hat und hier zum freien Verkehr abfertigen ließ. Sie entrichtete die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer und begehrte deren Vergütung im Erstattungsverfahren in Österreich. Nach der Einfuhr nach Österreich verbrachte die Bf. die Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Ein vorübergehendes Verbringen…

…in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen ist. Würde die Fiktion des § 87 Abs. 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur…

…in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen ist. Würde die Fiktion des § 87 Abs. 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur…

…Nachrichtenverlauf. Was die von der finanzstrafbehördlichen Beweiswürdigung bzw. von der Darstellung des Kontrollmanagers abweichenden zeitlichen Handlungsablauf nach der „versuchten“ Ankunftsanzeige bis zu den beantragten Abfertigungen zum freien Verkehr (auf die Einleitung eines Notfallverfahrens abzielende Anrufe des Bf. in der Zeit zwischen der missglückten „Ankunftsanzeige“ um…

…Damit es zur Befreiung der Einfuhr von der der EUSt kommen kann, - muss der Einfuhrtatbestand in Österreich verwirklicht werden; - ist die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr erforderlich; - muss unmittelbar im Anschluss an diese Einfuhr in Österreich eine steuerfreie ig Lieferung (ein gleichgestelltes ig Verbringen) in…

…Warenempfänger und nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) mit Anmeldung CRN 000 1 Packstück "LED Lampen" unter der Taricposition 8543 7090 99 (Zollbelastung 3,7%, Einfuhrumsatzsteuer 20%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurde die Ware - wie angemeldet - mit 29.12.2011 überlassen…

…als Warenempfänger, beim Zollamt A., Zollstelle C. mit schriftlicher Zollanmeldung CRN: 01 die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union durch Verzollung des gebrauchten PKW der Marke Steyr-Puch Haflinger 700 AP, FGNr. 0A unter Einreihung in die Warennummer 9705 0000 90 (U999). Nach Durchführung…

…Zollstelle B. die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union durch Verzollung eines gebrauchten PKW der Marke Triumph Spitfire MK I mit der FGNr.: CCC. Die Abgabenbehörde setzte in der Folge gegenüber dem Bf unter Zugrundelegung der Warennummer 8703 22 9000 insgesamt einen Abgabenbetrag in…

…dass eine für die Abfertigung zum freien Verkehr von Arzneiwaren erforderliche Einfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen trotz Aufforderung vom 20.3.2013 nicht vorgelegt worden sei. Auf den Inhalt des Bescheides sowohl betreffend seinen Spruch und seine Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen…

…ausgeführt, das Zollamt sei auf die Einwendungen in der Beschwerde hinsichtlich Zustellung und fehlender Vollmacht nicht eingegangen. Die Bevollmächtigung habe sich nur auf die Abfertigung zum freien Verkehr bezogen, die bekämpften Bescheide und die Aufforderungen zur Beibringung von Beweismitteln seien daher an die Bf. nicht…

…USt ist weiters von ihrer wirtschaftlichen Funktion her eine Verbrauchssteuer: Dementsprechend wird in Rz 102 der Umsatzsteuerrichtlinie 2000 geschlossen, dass die Einfuhr eine Abfertigung zum freien Verkehr voraussetzt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH ist daher für die Frage der Einfuhrumsatzsteuerpflicht die „Überlassungsreife" nach…

…E-Mail vom 5. April 2022 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf, zu erklären warum die Waren in Österreich von der Spedition verzollt und der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) unterworfen wurden (Abfertigung zum freien Verkehr in Österreich), nicht steuerfrei in Österreich nach Art. 6 Abs. 3 (Art…

…49). Am 9. 5. 2012 habe die Bf. durch Anweisungen bewirkt, dass die jeweiligen Warenführer zu 6 Lieferungen (angemeldet zur Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung mit CRN 12 AT1***2***, CRN 12 AT***3***, CRN 12, AT1***4***, CRN 12 AT1***5***, CRN 12…

…Kunststoff - DE20445/14-1). Der Regelzollsatz für die mit der verfahrensgegenständlichen Warenanmeldung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten LED Flexstreifen der Warennummer 9405 4099 90 beträgt 2,7% vom Zollwert. Die Abgaben wurden anlässlich der Abfertigung zum freien Verkehr in richtiger Höhe festgesetzt…

…3 erster Anstrich Zollkodex anzuwenden. Feststeht und dies wird auch im angefochtenen Bescheid eingeräumt, dass die Versandwaren auf jeden Fall zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wurden, also ein Schmuggel jedenfalls nicht vorgelegen hat, weil in der Folge ja auch tatsächlich das Zollverfahren durchgeführt wurde…

…Als Absender ist die Beschwerdeführerin angegeben, als Datum der Versendung ist der 14. April 2009 ausgewiesen. Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgte hingegen erst am 22. April 2009. Eine vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Abfrage hat darüber hinaus noch ergeben, dass für die gegenständlichen Waren das externe…

…Dezember 2008, Nr. A0 unter der Taricposition 8414 5920 90 (Zollbelastung 2,3%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Mit Formular ZA 255 vom 22.6…

…August 2008, Nr. A-0 unter der Taricposition 8414 5100 90 (Zollbelastung 3,2%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Mit Formular ZA 255 vom 22…

…Juli 2008, Nr. AB unter der Taricposition 8414 5920 90 (Zollbelastung 2,3%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt. Mit Formular ZA 255 vom 22.6…

…USt sei weiters von ihrer wirtschaftlichen Funktion her eine Verbrauchssteuer: Dementsprechend werde in Rz 102 der Umsatzsteuerrichtlinie 2000 geschlossen, dass die Einfuhr eine Abfertigung zum freien Verkehr voraussetze. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH sei daher für die Frage der Einfuhrumsatzsteuerpflicht die „Überlassungsreife" nach…