…dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Diese Bestimmung ist aus mehreren Gründen auf Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") nicht anwendbar. Dagegen spricht zunächst einmal der Wortlaut der Regelung…

…Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch. Dabei stellte das Organ des Zollamtes fest, dass am zugelassenen Warenort der A-GmbH im Zeitraum von 17. April bis 12. September 2008 einundsechzig Abfertigungen zu diesem…

…dass die Bf. Waren nach Österreich eingeführt hat und hier zum freien Verkehr abfertigen ließ. Sie entrichtete die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer und begehrte deren Vergütung im Erstattungsverfahren in Österreich. Nach der Einfuhr nach Österreich verbrachte die Bf. die Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Ein vorübergehendes Verbringen…

…erhalten (Art. 4 Z.15 u. Z.16 ZK). Das geschieht durch Abgabe einer Anmeldung, die im vorliegenden Fall auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gerichtet war. Die Zollbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, an der Ware eine Zollbeschau vorzunehmen (Art. 68 Buchst…

…340.760,00 für aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführte 23 Paletten Kaliumpermanganat gemäß Art. 237 ZK beantragt. Der Antrag wurde mit einer irrtümlichen Abfertigung zum freien Verkehr begründet (Feld 13). Dem Antrag waren nach Ausweis der Akten die Hausmitteilung vom 5. Juli 1995…

…Geregelt werden die Fälle, in denen Drittlandswaren eingeführt werden, die im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden und bei denen bereits im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedsstaat gemäß Art. 7 UStG 1994 steuerfrei…

…340 kg Titandioxid um verschmutzte Ware gehandelt hatte, die durch die Spedition S. nach der Abfertigung zum freien Verkehr beim Entladen in Absprache mit dem Lieferanten entsorgt worden war. Dabei sei der letztere Vorgang der Zollabteilung der Bf. nicht zur Kenntnis gebracht worden und erst…

… zudem wäre die Abfertigung zum zoll-und steuerrechtlichen freien Verkehr unter steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42xx) zu WE.Nr. xyz zu Unrecht in Anspruch genommen worden, weil für die eingeführte Waren im Anschluss an die Abfertigung keine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt wäre. Dieser Begründung lagen die Feststellungen…

…wenn die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente…

…damit, die Waren nach Deutschland zu bringen. Die Ware wird über Österreich nach Deutschland transportiert, die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt in Österreich. Aus österreichischer Sicht erfolgt nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 die Lieferung des kroatischen Lieferanten an seinen deutschen Abnehmer in Kroatien. Der…

…die gem. Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldete Ware befinden würde. Dieser Ort ergibt sich durch die abgegebenen Erklärungen der Anmelderin mit AAA (siehe auch e-zoll Bewilligung des Zollamtes Wien vom 00.00.0000, Anlage 3…

…Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland befinden, übereinstimmen. Nach Aussage eines Angestellten der C. habe er die betreffenden russischen Zollstempel in Wien zum Zwecke der Erstellung von russischen Einfuhrzollpapieren anfertigen lassen. Als Muster seien Einfuhr-Verzollungskopien verwendet worden. Aufgrund des Sachverhaltes sei es als erwiesen anzusehen…

…a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen: [...] Im verfahrensgegenständlichen…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Anmeldung WENr: 100/000/803553/07/1 erfolgte am 2. April 2001 antragsgemäß die Importabfertigung zum freien Verkehr von 1.500 Kartons "Cachaca 51" für die nunmehrige Bf. als Warenempfängerin…

…Der Artikel 16 VO 800/1999 lautet auszugsweise wie folgt: "Artikel 16 (1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: [...] (3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine…

…in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen ist. Würde die Fiktion des § 87 Abs. 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur…

…in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen ist. Würde die Fiktion des § 87 Abs 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur…

…wenn die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente…

…in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen ist. Würde die Fiktion des § 87 Abs. 4 ZollR-DG auch für Kraftfahrzeuge mit drittländischem Kennzeichen [...] gelten, dann wäre es im Falle des bloßen Passierens für die Zollverwaltung nicht erkennbar, ob eine Abfertigung zum freien Verkehr oder eine zur…

…Inhalt am 13. August 2003 beim Zollamt Linz im Wege der Hausbeschau unter der WENr. 500/000/802439/01/1 zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt worden wären. Der Abfertigung zu Grunde gelegt worden sei eine Faktura der Firma T vom 1. Mai 2001, Nr…