…mit Begründung: Freiwillige Abfertigung ist eine Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die weder aus gesetzlichen noch aus kollektivvertraglichen Regelungen ein Anspruch besteht. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 erstreckt sich nur auf Bezüge, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses im…

…Rahmen der Beendigung Ihrer Tätigkeit als Versicherungsvertreter erhalten haben, mit einem 6%iger Steuersatz zu versteuern. Gem. § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung eines Dienstverhältnisses anfallen, wie zB freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen, nach Maßgabe der nachgewiesenen Dienstzeit bei…

…es noch kein "Auszahlungsverbot" iSd Art. 25f FZG gab und keine VwGH-Rechtsprechung, welche bei Abfindungen den fehlenden Zwangscharakter (2007/15/0026), das Wahlschuldverhältnis (2009/15/0188) und die Arbeitnehmerinitiative (2010/15/0158) als begünstigungsschädlich erkannte und den im Gesetz nicht ausgeführten Begriff der "Abfertigung…

…unmittelbar vor Pensionsantritt und somit Anfall der gesetzlichen Abfertigung deutlich reduziert wurde. Gestaltungen zum Nachteil des Dienstnehmers im Hinblick bzw im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses sind laut OGH unbeachtlich. Da es sich bei den betroffenen vier Mitarbeitern ausschließlich um Erhöhungen des laufenden monatlichen…

…ersten und bei "Beendigung der Tätigkeit" den letzten Arbeitstag im jeweiligen Monat des Tätigwerdens auf. Dadurch kam es zwischen den Parteien zum Abschluss einer Reihe sog. "Werkverträge". Die als "Werkvertrag" bezeichneten schriftlichen Vereinbarungen enthielten im Wesentlichen folgenden Inhalt: Es werde einvernehmlich festgestellt, dass der Auftragnehmer…

…Vertragsparteien frei, bei Vertragsbeendigung eine Einmalzahlung zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat man getroffen. Aus Sicht der X-Bank war eine Benennung als „freiwillige Abfertigung“ nicht angebracht, da die Mitarbeiterin im System „Abfertigung neu“ keine Steuervorteile aus § 67 Abs. 6 EStG nützen konnte. Aus Sicht der…

…unmittelbar vor Pensionsantritt und somit Anfall der gesetzlichen Abfertigung deutlich reduziert wurde. Gestaltungen zum Nachteil des Dienstnehmers im Hinblick bzw im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses sind laut OGH unbeachtlich. Da es sich bei den betroffenen vier Mitarbeitern ausschließlich um Erhöhungen des laufenden monatlichen…

…die in der Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Bezüge, auf welche § 41 Abs. 4 lit. b FLAG 1967 verweist, in dieser Vorschrift als sonstige Bezüge bezeichnet werden, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen…

…oder als Ruhebezug iSd Art. 18 zu werten ist: Relevant ist demnach, (1) ob die Zahlung bei oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das Anlass für die Zahlung ist, geleistet wird; (2) ob der Empfänger weiter arbeitet; (3) ob der Empfänger das für die Tätigkeit übliche…

…Der Bf unterfertigte die drei Leasingverträge als Anbotsleger am 7.Nov 2013. Die Anbotsannahme durch die Leasinggesellschaft erfolgte am 13. Nov 2013 (betreffend LV für Traktor) bzw. am 19.Nov 2013 (betreffend LV für die beiden Radlader). Eine Kaufoption für den Bf bei Beendigung der…

…durchgehend (vom Beginn seiner Tätigkeit für den Konzern am 01.06.2007 bis zur Beendigung im Jahr 2022) weit überwiegend in Österreich bzw. von Österreich ausgeübt. Für den Bf. bestehen u.A. Anwartschaftszeiten nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) als unselbständig Beschäftigte/r vom…

…2 DN wurden geringe freiwillige Abfertigungen (der Höhe nach völlig unterschiedlich) bei Beendigung des Dienstverhältnisses kurz vor einem Sprung bei der Anzahl der Monatsentgeltansprüche (von 4 auf 6) bezahlt." Mangels nachvollziehbarer Kriterien ist es auch nicht möglich, einen Teil der freiwilligen Abfertigung als fremdüblich einzustufen. …

…GmbH*** - Abfertigungen mir und meinen Kolleginnen sowie meines Wissens nach auch gegenüber Herr ***Bf.*** immer wieder als entsprechend allein hierfür zuständig geäußert, der dies auch macht. 17. Zusammenfassend erkläre ich somit wie folgt: bei den "***L-GmbH***-Abfertigungen im Verfahren 4200 gegenüber der österreichischen Zollverwaltung…

…willkürlich in die Länge ziehe zum Nachteil des betroffenen Unternehmens und dessen Mitarbeiter (Dauer mehr als drei Stunden für die Kontrolle, ob drei Dienstnehmer angemeldet seien). Dadurch, dass die Finanzpolizei über diese Kontrolle keinerlei Protokolle angefertigt habe und rechtlich kein Akteneinsichtsrecht bei der Finanzpolizei zustehe…

…erfolgte letztlich auch zeitnah eine Nachmeldung als Beendigung des Dauerdeliktes. Ab Zustellung der Einleitung des Finanzstrafverfahrens an ihn hat es der Beschuldigte nach Ansicht des Senates somit zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass ihn eine Meldeverpflichtung getroffen habe, der er bereits in einem Ausmaß nicht…

…trotz mangelnder Verpflichtung nach Art. 199 ZK-DVO dennoch §§ 36 Abs. 2, 35 Abs. 2 FinStrG verwirklichen kann und auf eine allgemeine Sorgfaltspflicht abstellt, war eine derartige Verletzung dieser, meiner Sorgfaltspflicht im Rahmen meiner Tätigkeit als Speditionskaufmann nicht gegeben. Die Normen der Fahrlässigkeit sind in…

…die bei Beendigung der Dienstverhältnisse zum 31.12.2009 ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen als in § 67 (6) EStG genannte Bezüge zu qualifizieren sind und daher gem. § 41 (4) lit. b FLAG nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag gehören. Wir ersuchen daher um positive Erledigung der Berufung…

…bis 200 sowie 202, 203 und 204 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.“ Nach dem 43. Erwägungsgrund sollen die Mitgliedstaaten den Einfuhrsteuerschuldner nach freiem Ermessen (!) bestimmen können. 1.2. Zu Rs C…

…zu verweisen, der eine Betriebsbereitschaft auch bei ausgeschaltetem und ausgestecktem Gerät bestätigt: „Das Abschalten des - in einem Gastgewerbebetrieb aufgestellten - Spielapparates und das Trennen des Spielapparates vom Stromnetz sind Maßnahmen, die jederzeit unmittelbar reversibel sind und daher noch nicht die Beendigung der Spielbereitschaft bewirken. Auch wenn…

…eventuelle) Erklärungspflicht des geldwerten Vorteils nicht bewusst gewesen sei. • Wären die AG-Beiträge im Zeitpunkt des Einzahlens in die Pensionskasse (noch) nicht als zugeflossen zu werten (gewesen), so würden die Steuerpflicht spätestens im Auszahlungs- und Zuflusszeitpunkt entstehen, also jetzt bei der (monatlichen) Auszahlung der Pensionsleistungen…