…Müllbeseitigung, Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen. Der Müll­begriff sei an Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht…

…lit. d, Erg. UStG, Schrott und Abfallstoffe) ergeben, welche den Guthabensaldo leicht veränderte. Beide Dateien seien fristgerecht bzw. nach Verifizierung der Korrektur eingereicht bzw. nachgereicht (siehe Übermittlungsprotokoll) worden. Nach Saldierung mit den ebenfalls am 15.6.2014 fälligen gesetzlichen Lohnabgaben für Mai verblieb ein Restguthaben…

…Bauaufsicht, Begleitung von Anlagenerrichtungen). ***DI Y*** war ab 2000 als Chemiker im Bereich der Abfallwirtschaft einzelunternehmerisch tätig (ua Gutachtenstätigkeit, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung). Um das persönliche Haftungsrisiko zu minimieren, errichteten ***DI X*** und…

…Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 5 AlSAG, gültig bis zum 31. Dezember 2005, waren jene Abfallstoffe genannt, die als Sekundärstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, ausgegeben am 22. Juni 2003, hat der Gesetzgeber das Altlastensanierungsgesetz im § 2 und …

…als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. (5) Nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: 1. Abfallstoffe, die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe); […] (8) Deponieren…

…definieren, wie dieser Schwerpunkt zu verstehen ist. Zu den Ausführungen der Bf im Schriftsatz vom 2.7.2013, dass nach Anlieferung der Abfallstoffe durch die verschiedenen Verarbeitungsanlagen der Bf überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert würden, ist ergänzend festzuhalten: In der Mechanisch-Biologischen Anlage werden der Restmüll…

…Abfallbehandlung und -entsorgung; …) für die überragende Bedeutung der Müllentsorgung für den Verband; das Überwiegen einer Produktionstätigkeit kann dagegen aus dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin nicht ersehen werden. Dass bei der weiteren Behandlung der Abfallstoffe Produkte entstehen, die weiter veräußert werden können, ist im Hinblick darauf…

…entscheiden. (70) Die Vorsteuern betreffend die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1d UStG 1994 für Schrott und Abfallstoffe waren wie folgt zu ändern: |   | laut BP-Bescheide | Korrektur | geänderte Bescheide |   | € | € | € | Jahr 2009 |…

…6.2017). Konkret würden in den Einzelunternehmen höchstpersönliche Dienstleistungen erbracht: ***DI Y***: Gutachtenstätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung. ***DI X***: Technische Beratung und Ingenieursleistungen für Maschinenbau im Bereich der Bauwirtschaft…

…in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen in Anhang VI aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen.... Artikel 167 "Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht…

…werden, dass der leistende Unternehmer für diese Steuer haftet. b) Zu § 19 Abs. 1d UStG 1994 ergangene Verordnungen: (26)Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umsätze von Abfallstoffen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (Schrott-Umsatzsteuerverordnung - Schrott-UStV) BGBl. II Nr. 129…

…solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott von gewerblichen und nicht gewerblichen Abfallstoffen, recyclingsfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Altstoffen, und gewissen in Anhang VI angeführten Gegenständen und Dienstleistungen. In Anhang VI lit a ) der Richtlinie werden unter anderem ausgeführt: 1…

…A. findet somit kein Vorgang statt, der als Sortieren, Zerschneiden, Zerteilen oder Pressen bezeichnet werden kann. Da von den sonstigen Leistungen in Zusammenhang mit Abfallstoffen nur die in der Verordnung taxativ aufgezählten Leistungen (Sortieren, Zerschneiden, Zerteilen einschließlich Demontage und Pressen) erfasst sind (Ruppe/Achatz, UStG4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., als Gesamtrechtsnachfolgerin der AA., vertreten durch V., gegen die Bescheide des Zollamtes St. Pölten Krems XY vom 22.11.2013, Zl. a. betreffend Altlastenbeitrag (Bescheid I) und Säumniszuschlag (Bescheid II…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in den Beschwerdesachen der, mit Beschluss des Handelsgericht X vom xxx im Konkurs befindlichen, Bf. , vormals vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währingerstraße 18, 1090 Wien,gegen den Bescheid I des Hauptzollamtes X vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt NN., als Masseverwalter im Konkurs der Bf., derzeitige Adresse Adresse1, über die Beschwerde vom 22.12.2014 der Bf., damalige Anschrift Adresse2, damals vertreten durch RA, gegen den Bescheid der…

Nach Zitierung einschlägiger Rechtsprechung zu § 4 Z. 3 AlSAG (BFG 3.2.2015, RV/4200228/2011, unter Hinweis auf VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141; VwGH 25.6.2009, 2006/07/0105, sowie LVwG Nö 22.12.2015, LVwG-AV-961/001-2015m, unter…