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BFG RV/3100459/2013Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Verlustabdeckung infolge im Vorhinein eingegangener vertraglicher Verpflichtung, die in den Jahresabschlüssen festgestellten künftigen Verluste auszugleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll, das Gesellschaftsvermögen nicht erhöht, dann ergibt sich aus dieser EuGH- Judikatur im Konnex mit der in § 5 des Gesellschaftsvertrages vom 9. Dezember 2004 eingegangenen Verpflichtung zur Verlustabdeckung für den Beschwerdefall die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass der von den…

BFG RV/4100105/2008Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten, ausgenommen aus zukünftigen Gewinnanteilen, besteht nicht. § 7 Rechnungslegung: Die KEG ist handelsrechtlich nicht zur Buchführung verpflichtet, sofern sie nicht einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Da beabsichtigt ist, dass die Tätigkeit der KEG von ihrem…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/3

…Kreditkonditionen könnten nicht willkürlich verändert werden. Die Verrechnung eines höheren Zinssatzes (mit der Begründung der Abdeckung von Verlusten der ***C1-AG***) sei nicht fremdüblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (Seite 4-5 des Berichts). Verwaltungsentgelt ***C2-AG*** (2010-2011) Die ***C2-AG*** ist laut Handelsregisterauszug…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 2/2

…1995, 93/16/0044, 28.9.1998, 95/16/0302 - 0305). Eine Werterhöhung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter Leistungen zur Abdeckung von Verlusten erbringt (VwGH 3.10.1996, 95/16/0049, 0050). Bei Geldleistungen wird die Eignung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

BFG RV/7105506/2014Zusage eines Zuschusses am Bilanzstichtag in Höhe des Jahresverlustes, mindestens aber € 1,5 Mio zur Abdeckung bereits in früheren Wirtschaftsjahren eingetretener Verluste - Verrechnung mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…1995, 93/16/0044, 28.9.1998, 95/16/0302 - 0305). Eine Werterhöhung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter Leistungen zur Abdeckung von Verlusten erbringt (VwGH 3.10.1996, 95/16/0049, 0050). Bei Geldleistungen wird die Eignung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…erzielt, die österreichische Muttergesellschaft Zuschüsse an die Tochtergesellschaft zur Abdeckung dieses negativen Liquidationsergebnisses geleistet und Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der BA vorgenommen habe. Dies verdeutliche damit, dass - würde man sich der Rechtsansicht der belangten Behörde anschließen - sogar eine doppelte Nichtberücksichtigung von Verlusten gegeben wäre…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…SNC***: Zur Abdeckung von Verlusten der ***N.I.*** habe die Bf. dieser Gesellschaft 2011 einen Zuschuss in Form liquider Mittel iHv EUR 8.479.000,00 gewährt und diesen Zuschuss durch Aufstockung des Darlehens der ***F-SNC*** von EUR 20.000.000 auf EUR 70…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…den Wert von Gesellschaftsrechten zu erhöhen, an. Hingegen ist der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung nicht erforderlich (vgl. VwGH vom 30. September 1982, 82/15/0080, sowie vom 19. April 1995, 93/16/0044). Auch die Abdeckung von Verlusten der Gesellschaft qualifiziert der Verwaltungsgerichtshof als wertsteigernd…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…durch Erhöhung des Stammkapitals zu schaffenden Geschäftsanteiles dieser Gesellschaft, entsprechend einer Stammeinlage von ÖS 1.000,-- (…) ein, wobei der Differenzbetrag zwischen dem Kapitalerhöhungsbetrag und dem Wert der Sacheinlage als Rücklage zur Abdeckung von Verlusten der [X.] verwendet wird, und diese erklärt die Annahme. Der…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/3

…wurde, dass sie als Zuschüsse gewährt werden, und auch deshalb die Verbuchung als Verbindlichkeit erfolgte. 2.2.2 Keine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte aufgrund bloßer Abdeckung von Verlusten Sollte das Gericht (ungeachtet der Verbuchung als Verbindlichkeit) davon ausgehen, dass ein Zuschuss vereinbart worden sei…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…der Gesellschafter zur Abdeckung von Verlustanteilen. In Punkt 3. „Kapital der Gesellschaft“ ist unter 4.) festgehalten, dass sich die Beteiligung am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des good will sowie am laufenden Gewinn und Verlust nach Höhe der Kapitalkonten richte. Solange von der persönlich…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll, das Gesellschaftsvermögen nicht erhöhen würde. Des Weiteren zitiert die Bf. als Konsequenz zu dieser Rechtsprechung auch den Erlass des BMF vom 06.12.2012, BMF-010206/0215-VI/5/2012 betreffend die Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung von Verlustabdeckungszusagen…

BFG RV/7103810/2014Gesellschaftsteuerpflicht eines einer bilanzmäßigen Umbuchung zugrundeliegenden Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Werterhöhung nicht erforderlich. (VwGH 30.09.1982,82/15/0080) Es reicht die Möglichkeit der Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte. Eine Werterhöhung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter Leistungen zur Abdeckung von Verlusten erbringt. (VwGH 17.02.1994, 92/16/0089). Überhaupt wird bei…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…zur Abdeckung von Verlusten zu verwenden, soweit sie nicht benötigt werden, um die auf die Beteiligung entfallenden persönlichen Steuern eines Gesellschafters zu entrichten. Der jeweilige Kontostand auf den Privatkonten weist eine Forderung bzw. Verbindlichkeit des betreffenden Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft aus. ................. § 8 - Gewinn- und Verlustanteile…

BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…VwGH 16.12.1993, 92/16/0065, 25.03.1993, 92/16/0146). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass selbst die Abdeckung von Verlusten als wertsteigernd im Sinn des § 2 Z. 4 KVG zu qualifizieren ist. Nur dann, wenn der Zuschuss an eine…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Die objektive Eignung der Sacheinlagen, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, kann nicht in Zweifel gezogen werden, wenn auch die Abdeckung von Verlusten als Wertsteigerung zu qualifizieren ist (VwGH 17.2.1994, 92/16/0089). Die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 3 GebG kann daher zur…

BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…im Wege von Besserungsvereinbarungen erfolgten, spricht bereits gegen das Vorliegen eines vergleichbaren Sachverhaltes. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung nicht erforderlich; vielmehr reicht die objektive "Eignung" der Leistung, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken Selbst die Abdeckung von Verlusten ist…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 2/3

…2008 wurde dem Bf. vorgehalten, dass nicht jede Darlehens- bzw. Kreditrückzahlung automatisch zu einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 EStG führe. Vielmehr müsse der Kredit zur Abdeckung von Aufwendungen herangezogen worden sein, die ihrerseits die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG (Außergewöhnlichkeit (Abs. 2), Zwangsläufigkeit (Abs…