…zur Erhebung der Beschwerde vom 22. April 2023 und des Vorlageantrages vom 27. Juli 2023 legitimiert sind. 15.7) Abschließendes zu den Entscheidungen: Zu Spruchpunkt A (Erkenntnis mit inhaltlicher Entscheidung über die Beschwerde) ist für das Beschwerdeverfahren zu abgeleiteten Bescheiden § 252 BAO relevant, welcher lautet: …

…Finanzstrafgesetz Rz 16 § 33 Finanzstrafgesetz u.a.). Die Schätzung ist im Abgabenrecht als Spielart des Indizienbeweises eine Methode der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse. Gegenstand der Schätzung sind die Besteuerungsgrundlagen oder Teile davon, nicht hingegen die Abgabenhöhe (vergleiche VwGH 18.12.1997, ZI 96/16…

…den Bescheid Sicherstellungsauftrag des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.07.2014, FA 1234 betreffend Glücksspielabgabe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2016 in Anwesenheit von a.undB. für die Bf. und C.D.E.undF. für das Finanzamt für Gebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Mag. Werner Obermüller, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 23.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R1, R2 und R3 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache des A, Adresse, vertreten durch Vt GmbH, Adresse1, über die Beschwerde vom 25. Juni 2015 gegen den Bescheid…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Da der, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung iSd der dafür gesetzlich geforderten o.a. Voraussetzungen zukommt…

…in den Sommermonaten untermauert. Die Bruttobezüge und die steuerpflichtigen Bezüge werden somit im Schätzungsweg erhöht. Tz 3 Familieneinkünfte: C A: Saisonal bei Fa. X beschäftigt, im Winter nach Witterung arbeitslos gemeldet. C W (Ehegattin): 2006 keine Einkünfte, 2007 und 2008 geringe Einkünfte, 2009 durchgehend laufende…

…den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen). (2) Der Antrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Bescheidbeschwerde, von deren Erledigung die Abgabenhöhe unmittelbar oder mittelbar abhängt; b) die Bezeichnung des Bescheides bzw. Erkenntnisses…

…M., Wattmanngasse 8/6, 1130 Wien, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 24.06.2019 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 22.05MA6***/2019 (vormals: MA6** u.a.), wegen Übertretung des § 1 Abs. 1…

…die dem Erstattungs- bzw. Erlassbegehren zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen korrekt mit Geschäftszahlen, Datum samt der jeweiligen Abgabenhöhe genau genannt, welche an die die E(A)GmbH ergangen wären. Somit sei auch für die Abgabenbehörde eindeutig erkennbar gewesen, dass die einschreitende Rechtsanwaltskanzlei nicht in ihrem eigenen Namen diesen…

…ca. 12.000 p.a. betragen. Aus diesem Grunde sei von Frau ***L*** keine Steuererklärung gelegt worden. Die nunmehr im Zuge der Ermittlung der ImmoESt hinzugerechnete AfA habe sich bei Frau ***L*** in keinem Jahr steuerlich ausgewirkt, da ihre Einnahmen viel zu gering gewesen seien…

…nicht, dass er diese als eigener Unternehmer erbracht hat. Aus den dargelegten Gründen erfolgte die Zurechnung der Umsätze an die Bfin zu Recht. D) Schätzung: a) Rechtsgrundlagen: § 184 BAO lautet: (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat…

… 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2, 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung) Die im Fahrzeug hinterlegten Parkscheine hätten wegen Gebührenerhöhung ihre Gültigkeit verloren (gehabt). Mit Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlören gemäß Artikel I Abs. 3 Parkometerabgabeverordnung, idF ABl. der Stadt WienNr. 52/2011 vom 29.12…

…AB*** i.A." für den Beschwerdeführer verfasst und an die belangte Behörde gerichtet ist, zu verweisen. Darin wird offenbar in Form einer Stellungnahme zum Schreiben der belangten Behörde vom 16.9.2021 ausgeführt, dass "2019 der betroffenen Gesellschaft -nur sehr eingeschränkt- geringe Mittel zur Verfügung…

…3 BAO ist ferner u.a. zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher und Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt. Gegenstand der Schätzung sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Verpflichtung zur Schätzung beruht allein auf der…

…39 verlautbart, dass gemäß § 3 lit. a Parkometerabgabeverordnung das zu zahlende Entgelt für eine Abstelldauer von einer halben Stunde (30 Minuten, Parkschein rot) seit 01.01.2023 nunmehr EUR 1,25 beträgt. Hieraus ergibt sich zweifelsohne, dass Parkscheine, die vor dem 1.1.2023 gültige…

…9.1988, 87/14/0148). Da die Bf. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der o.a. Gesellschaft uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden. Die Geltendmachung der Haftung liege auch im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich…

…aber nichts daran, dass es sich um eine Abgabe zur Deckung des Finanzbedarfes von Wien handle. Initiativanträge wiesen überdies zumeist keine bis nur geringe Erläuterungen auf, gegenständlich v.a. zu den in Betracht kommenden Gleichheitsfragen. Steuerobjekt sei nicht der Wettabschluss/die Wettvermittlung, sondern das Halten…

…aber nichts daran, dass es sich um eine Abgabe zur Deckung des Finanzbedarfes von Wien handle. Initiativanträge wiesen überdies zumeist keine bis nur geringe Erläuterungen auf, gegenständlich v.a. zu den in Betracht kommenden Gleichheitsfragen. Steuerobjekt sei nicht der Wettabschluss/die Wettvermittlung, sondern das Halten…

…46/2016 vom 17.11.2016, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.　 § 3 dieser Parkometerabgabeverordung zufolge beträgt ab 01.01.2017 das zu zahlende Entgelt für eine Abstellzeit…