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BFG RV/6100286/2026Kein Kindermehrbetrag bei Überschreiten der Einkommensteuergrenze von EUR 700 durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…Kinder gemeinsam mit ihrem im gemeinsamen Haushalt lebenden Gatten erzieht, der 2025 Einkünfte von mehr als EUR 7.284 erzielte. Fest steht aufgrund des aktenkundigen Einkommensteuerbescheides des Gatten auch, dass dessen Einkommensteuer 2025 über EUR 700,00 liegt.   2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Kindermehrbetrag …

BFG RV/7103520/2015Familienheimfahrten und auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Hin- und Rückfahrt kostete € 100,-. Die Fahrkarten schließe ich ein. Anschrift des Familienwohnsitzes lautet: Polen, die Entfernung beträgt 700 km. In Wien wohne ich in einer Wohngemeinschaft und trage monatliche Kosten in der Höhe von € 150,-. In Polen wohnen wir im eigenen Haus…

BFG RV/7103167/2013Ausreichend begründeter Abgabenbescheid entwickelt Vorhaltscharakter für das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…handelt es sich um Einkäufe direkt bei Winzern. Die Bewirtungsspesen hat der Bf nur zu 50% geltend gemacht. | Bewirtungsspesen | lfd Nr | Anteil 50% | betr Betrag | 1 | Neujahr | 7,00 | 5 |   | 15,90 | 8…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

…über die Weiterleitung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag der Großeltern an die Kindesmutter. Die Kindesmutter hat aber das Geld nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet. Die gesamten Unterhaltskosten meiner Tochter betragen ca 700.-PLN monatlich. Meine Tochter wohnt seit September 2015 bei der Großmutter mütterlicherseits…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…Nachweis darüber Daraufhin gab die Bf bekannt, dass sie alle Kosten trage und C keine eigenen Einkünfte habe. Die Lebenshaltungskosten würden (kein Ansatz etwa von Toiletteartikel oder Bekleidung) mit knapp € 700 im Monat geschätzt: BK Wohnung + Heizung p.M. alt (€ 250,40) BK…

BFG RV/7102951/2010In geringem Umfang nebenberufliche Mitwirkung in einer Band fällt unter § 1 Abs. 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Mag.a Natascha Kummer als fachkundige Laienrichterin und Mag.a Ulrike Richter als fachkundige Laienrichterin über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung…

BFG RS/7100050/2016Unzulässigkeit eines Antrags, dem Finanzamt aufzutragen, eine bei diesem eingebrachte Säumnisbeschwerde dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2016

…BAO lautet: § 112a. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. § 260 BAO lautet: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260. (1) Die…

BFG RV/3100005/2015Begehrte Abzinsung eines in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Werbers finanziert. Die Aufschlüsselung ergibt sich aus der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Kosten – und Finanzierungsaufstellung.“ Nach diesem Finanzierungsplan setzt sich die Finanzierung der Gesamtkosten für Wohnung und Autoabstellplatz in Höhe von € 181.872 wie folgt zusammen: übernehmbares Wohnbauförderungsdarlehen € 55.700, erstrangiges…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des R***** N*****, *****Adresse*****, vertreten durch Dr. Friedrich Johannes Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Hohlweggasse 13/14, vom 2. 9. 2016, Postaufgabe 5. 9. 2016, gegen den Bescheid des…

BFG RV/7100988/2019Erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021Teil 2/2

Der Verfassungsgerichtshof äußerte in seinem Erkenntnis vom VfGH 10.12.2007, B 700/07, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Beweisführung des Grades der Behinderung oder der voraussichtlichen dauerhaften Unfähigkeit, sich selbst den Erwerb zu verschaffen. Von Gutachten könne nur nach "entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung…

BFG RV/5100573/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 2/2

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in…

BFG RV/7102910/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn keine Befunde vorgelegt werden bzw. der Antragsteller zur Untersuchung im SMS nicht erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 2/2

Das nach diesen Bestimmungen abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07 und VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich im Fall, dass eine volljährige Person die…

BFG RV/5100890/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen - subjektive Absicht und objektive Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 11.9.2013 zu VNR, betreffend Rückforderung für den Zeitraum Juli 2013 bis Oktober 2013 zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (1.514,44 €) und Kinderabsetzbeträgen (700,80 €) für die Kinder MT (geb. 24.8.2012)…

BFG RV/4200019/2011Festsetzung von Altlastenbeitrag nach einem vorangegangenem Feststellungsverfahren nach §10 ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…700/282/17/04, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. Februar 2006, Zl. 700/282/17…

BFG RV/7300055/2026Gnadenbescheid: Es wurden keine "neuen" berücksichtigungswürdigen Umstände im SInne des § 187 FinStrG geltend gemacht, die nicht schon in die Strafbemessung eingeflossen sind, daher konnte keine gnadenweise Nachsicht gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

… 34 Abs. 1 FinStrG der Jahre 2019 bis 2021 von Umsatzsteuer in Höhe von gesamt € 4.700,58 zu einer Geldstrafe von € 800,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verurteilt wurde. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal…

BFG RV/5100349/2024Beschwerde für eine nicht existierende Personengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…Euro; 3. Einheitswert zum 01.01.2017 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 BewG) mit einem Einheitswert von 27.700,00 Euro; 4. Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2016; 5. Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102167/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei fehlender überwiegender Tragung der Lebenserhaltungskosten für ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…2022 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) Familienbeihilfe in Höhe von € 2.682,00 (Familienbeihilfe: € 1981,20 und Kinderabsetzbetrag: € 700,80) für die am ***TT.MM.JJJJ*** geborene ***Kind*** für den Zeitraum August 2021 bis Juli 2022 gemäß…

BFG RV/3100291/2021Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…am [GebDat+19]. Im Jahr 2014 wurden dem Beschwerdeführer Familienbeihilfe in Höhe von € 2.035,14 und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 700,80 für den Sohn [NameSohn] ausbezahlt. Nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 erzielte der Sohn des Beschwerdeführers in diesem Jahr…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 3/3

…tragen haben werden, wobei für jeden Erwerber bereits betragsmäßig die voraussichtlichen anteiligen Investitionskosten beziffert wurden (beim Bf. € 570.00,00) und entspricht der Betrag für 100 Anteile einer Gesamtinvestitionssumme von € 5.700.000,00. Damit wurde schon vor Kaufvertragsabschluss definiert, welche Aufwandspositionen die…

BFG RV/2100961/2019Grunderwerbsteuer bei einem Tausch von Miteigentumsanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird mit € 700,- festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom…