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BFG RV/2100213/2025Studienwechsel nach dem 3. Semester - lag beim Vorstudium tatsächlich gar kein Studium vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…ECTS-Punkte der Studieneingangs-oder Orientierungsphase • eine Teilprüfung der ersten Diplomprüfung Sie sind seit dem Wintersemester 2020/21 in den Studienrichtungen Bachelorstudium Maschinenbau und Bachelorstudium Elektrotechnik an der Technischen Universität Graz gemeldet. Im Studienjahr 2020/21 haben Sie Prüfungen im Umfang von 3 Semesterwochenstunden bzw…

BFG RV/7102708/2022Studienwechsel nach dem 3. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…vor dem Studienwechsel betriebenen Studium der Raumplanung und Raumordnung für die Anspruchsdauer des nach dem Studienwechsel betriebenen (Haupt)studiums der Zahnmedizin berücksichtigt wurde, liegt ein schädlicher Studienwechsel nach dem 3 Semester vor. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für S…

BFG RV/4100175/2019Studienwechsel nach dem 3. Semester - Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EstG) 1988 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass Kind nach dem 4. Semester "schädigend" auf das Bachelorstudium Lehramt UF Deutsch und UF Geographie gewechselt habe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher ab 10/2017 nicht mehr gegeben. Mit Schreiben vom 09.11…

BFG RV/7101737/2024Schädlicher Studienwechsel; dem Studierenden stand aufgrund kommissionell negativ beurteilten Prüfungen das 3. Semester nicht vollständig zur Verfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…die 2. Wiederholungsprüfung als kommissionelle Prüfung am 20.11.2017 stattgefunden. Alle ihm möglichen Prüfungen aus dem 3. Semester wären zum Zeitpunkt der kommissionellen Prüfungen bereits positiv absolviert gewesen (Programmieren/Programmiertechnik und Kostenrechnung). Die Ernsthaftigkeit des Studiums wäre daher bis zum Schluss gegeben gewesen. Nach…

BFG RV/7101737/2024Schädlicher Studienwechsel; dem Studierenden stand aufgrund kommissionell negativ beurteilten Prüfungen das 3. Semester nicht vollständig zur Verfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…der oben angeführten Gesetzesbestimmung auf ganze Semester aufzurunden ist, beträgt die Wartezeit lediglich 2 Semester. Die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das WS 2018/19 und das SS 2019 waren daher zu Recht zurückzufordern. Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 lit a FLAG 1967 erhöht sich…

BFG RV/7102617/20241. Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen mangels eines erforderlichen Studienerfolges 2. Die Tätigkeit des Kindes in einem Studierendenverein ersetzt den für den Beihilfenbezug erforderlichen Studienerfolg auch dann nicht, wenn für diese Tätigkeiten in diesem Verein im geringfügigen Ausmaß (7 ECTS-Punkte in 5 Semestern) als Wahlfächer zuerkannt werden 3. Bindung des Bundesfinanzgerichts an den "Gegenstand des Beschwerdeverfahrens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt…

BFG RV/7101849/2024Schädlicher Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Bestätigungen der im § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Im ersten Studienjahr hat ***Vorname Sohn*** keine positiven ECTS erreicht, sodass erst wieder ab dem Monat Anspruch besteht, in dem im neuen Studienjahr positive 16 ECTS bzw. 8 Semesterwochenstunden erreicht werden. Laut Studienerfolgsbestätigung vom 09…

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

… 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die…

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 2/2

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt…

BFG RV/7103978/2025Schädlicher Studienwechsel nach dem 4. Semester: Der Entzug der Akkreditierung für das Masterstudium stellt kein "unabwendbares Ereignis" für den Bachelorstudiengang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…der Humanmedizin wird an den öffentlichen Medizinischen Universitäten in Wien, Linz, Graz und Innsbruck als Diplomstudium mit einer Dauer von 12 Semestern, gegliedert in 3 Studienabschnitte, inklusive der Tertiale und dem Klinisch Praktischen Jahr betrieben. Es dient der wissenschaftlichen Vorbildung für den ärztlichen Beruf in…

BFG RV/2100494/2019Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt…

BFG RV/2100761/2020Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt…

BFG RV/5100831/2021Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

… 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Bei einem Studienwechsel gelten die…

BFG RV/7103215/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…sind voraussichtlich nicht verpflichtet, Bürgerinnen mitzuteilen, dass der bereits im Vorfeld mitgeteilte beabsichtigte Wechsel des Studiums nach dem 3. Semester nach geltender Rechtslage zu einem Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrages) führen dürfte, Bürgerinnen darüber aber wissentlich nicht zu informieren, erscheint mir schon…

BFG RV/7102979/2017Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt…

BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…über Aufenthaltstitel "Studienabsolvent". Die Bf. studierte seit Oktober 2016 an der Universität Wien das Bachelorstudium ***3*** und erreichte in den Studienjahren jeweils die geforderten ECTS-Punkte. Das Studium wurde am 27.06.2025 im 18. Semester abgeschlossen. Die Bf. wohnte von 10/2016 - 09/2022…

BFG RV/5100813/2025Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

… 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. … Bei einem Studienwechsel gelten…

BFG RV/5100516/2024Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Gemäß § 17 Abs…

BFG RV/3100313/2024Schädlicher Studienwechsel nach 4. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt…