…vor. Die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG (15 Monate ab Einlangen einer rechtzeitigen, zulässigen Beschwerde) wird für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch § 24 Abs. 1 BFGG auf 24 Monate verlängert. Diese 24-Monats-Frist ist hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerden vom 21. März 2015, 18…

…Frist für das Land Polen zur Beantwortung dieser Anfrage, u.a. ob Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, ist noch offen. 3. Mit 01.04.2026 langte bei der belangten Behörde die gegenständliche Säumnisbeschwerde vom 01.04.2026 ein. Darin wird angeführt, dass bereits am 24…

…innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 24.11.2017). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes…

…betreffend Fristen des § 201 BAO zu erklären. Die Vereinbarung beziehe sich ihrem Wortlaut nach auch nicht auf diese Antragsfrist, sondern auf die "Verjährung".   Dass die Revisionswerberin zu der durch diese Vereinbarung gestalteten Rechtslage an kompetenter Stelle Erkundigungen eingeholt hätte (vgl. hiezu neuerlich VwGH 24…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70…

…Am Unternehmensstandort der Bf. in Zypern existiere eine zeitliche Verfestigung, wobei die Sechs-Monats-Frist für diese feste Geschäftseinrichtung schon längst überschritten worden sei. 5. Die Bf. habe während des gesamten Prüfungszeitraumes in Zypern wiederkehrende wirtschaftliche Tätigkeiten und somit eine begründete Voraussetzung für eine Betriebsstätte…

…Dies insbesondere, als die 6-Monats-Frist bei dieser festen Geschäftseinrichtung weit überschritten werde. 4.4 Unternehmenstätigkeit in der festen Geschäftseinrichtung: Um zur Betriebsstätte zu werden, müsse in der Geschäftseinrichtung "….die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werden." Voraussetzung für die Betriebsstättenbegründung sei…

…Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4). Die Abgabenbehörde hat die Akten innerhalb der 3-Monats-Frist vorgelegt, sodass dem Grunde nach die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung rechtmäßig war…

…gewusst hatten, dass die Meldung wegen Ablaufs der neun-Monats-Frist verspätet ist, wären bereits entsprechende Dispositionen zu treffen gewesen. Spätestens seit dem Ersuchen um Ergänzung vom 20.5.2009, in dem die belangte Behörde ausdrücklich auf das Versäumen der Frist hingewiesen hatte, wissen die…

…demzufolge die mit nämlichem Tag in Gang gesetzte (Monats)Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 23.08.2019 endete. Insoweit ist der beim Bundesfinanzgericht (BFG) persönlich am 02.09.2019 überreichte, als Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.07.2018 (= Bescheid betreffend die Abweisung…

…20.2. bis 24.9.2008 und 6.10. bis 15.10.2008) in Höhe von € 498,92 und € 10.283,41 zugrunde gelegt. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde am 13.2.2012 fristgerecht Beschwerde erhoben und vom Beschwerdeführer (Bf.) darauf verwiesen, dass er…

…dass die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung eben nicht vorliegen. Er habe sich damit abgefunden, zumal die Tatsache, dass das Fahrzeug die 6-Monats-Frist nicht erfüllt, zweifellos zutreffe. Die gesamte Antragstellung sei - wie bereits oben ausgeführt - vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der Bf…

…angeführten Bescheiden vom 24.11.2021 noch keine Rechtsmittelfrist eingetragen ist, da die Rechtsmittelfrist mangels Begründungseingang am 25.11.2021 noch nicht in Lauf gesetzt war." Der Wiedereinsetzungsantrag gem. § 308 BAO sei rechtzeitig gestellt worden, weil dem stV die Versäumnis der Frist erst durch den…

…Stattgabe) Vorweg ist anzumerken, dass die belangte Behörde ungeachtet des Antrages der Beschwerdeführerin, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und die Beschwerde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen dem Verwaltungsgericht vorzulegen, dennoch - vor Ablauf der 3-Monats-Frist des § 262 Abs. 2 lit. b BAO - eine Beschwerdevorentscheidung…

…Der PKW sei am 6. April 2018 nach Österreich verbracht worden. Unter Berücksichtigung der 1-Monats-Frist (Frist nach Verbringung innerhalb deren die Fahrzeuge in Österreich angemeldet werden müssen) hätte die Beschwerdeführerin das Fahrzeug seit 7. Mai 2018 in Österreich verwendet, weshalb die Kraftfahrzeugsteuer für…

…den in § 201 BAO angeführten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall seien die Jahresfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO sowie die Monatsfrist nach § 201 Abs. 3 Z 1 BAO bereits abgelaufen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führt der Bf. im Wesentlichen aus, das Urteil…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303…

…treffen. Innerhalb dieses Zeitraumes ist dem Finanzamt zuzugestehen, etwaige Erhebungen durchzuführen. Da der streitgegenständliche Antrag am 24.7.2025 bei der Behörde eingelangt und somit im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde (26.11.2025) die Sechs- Monats-Frist noch nicht abgelaufen ist, war die Bf…

…dass es nicht ins Leere geht. Der Vorlageantrag (gleichbedeutend: Antrag auf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht) ist das einzige, gegen eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehene Rechtsmittel. Der (hier rechtzeitig innerhalb der Ein-Monats-Frist eingebrachte) Vorlageantrag bewirkte, dass die Beschwerde des Bf. vom 30…

…000 betrug und der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zusteht, weil die eheliche Gemeinschaft bis zur Verhängung des Betretungsverbotes am 2.7.2012 bestanden habe und daher die geforderte 6-Monats-Frist im Jahr 2012 nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer führte aus, dass die Wegweisung am 2.7…