…des Börseganges ( VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus der Einlage erwachsen, erhoben. Durch die Entscheidung VwGH 27.09.2012, 2010/16/0065 wurde klargestellt, dass die Anordnung der Richtlinie 69/335/EWG, wonach Lasten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft vom Wert…

…richtig umgesetzt, ausreichend bestimmt, unbedingt, begünstigend). Seit dem VwGH Erkenntnis vom 27. September 2012, 2010/16/0065, ist überdies geklärt, dass im Falle einer Kapitalerhöhung aufgrund der KapAnsRL Kosten des Börseganges die Bemessungsgrundlage für die GesSt vermindern können: „Die Anordnung, Lasten und Verbindlichkeiten, die der…

…Jänner 2013, RV/3349-W/09 zur Körperschaftsteuer ist darauf hinzuweisen, dass es für die gesellschaftsteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichtes unbeachtlich ist, ob die Leistung aus betrieblichen Gründen erfolgte (vgl. das in dieser Entscheidung zitierte Erkenntnis VwGH 24.01.2001, 99/16/0065). Da es sich…

…nicht bestritten wurde, war der Beschwerde insoweit der Erfolg zu versagen. 2.3. Kosten des Börseganges Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs von der Kapitalerhöhung abzuziehen sind. In diesem…

…ändert (vgl. VwGH 26.04.2018, Ra 2018/16/0003, unter Verweis auf VwGH 29.09.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121). Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt, so…

…ändert (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 mit Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121; BFG 22.11.2018, RV/5100489/2017). Der angefochtene Erstbescheid vom 11.6.2018 wies den verfahrensgegenständlichen Beihilfeantrag…

…0065; VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015). Dies kann dazu führen, dass, sofern im Zeitpunkt der Auszahlung entsprechende Einkommensdaten bereits vorliegen, die Auszahlung für das betreffende Kalenderjahr unter Umständen bis auf Null zu kürzen ist (vgl. BFG 2.2.2021, RV/7104446/2020…

…2023, Ra 2022/16/0025). Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121). Unter…

…und zwar nur insoweit, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen (vgl. 27.09.2012, 2010/16/0065 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15. Juli 1982, Rs 270/81). Die Gesellschafter leisten hier eine Bareinlage in Höhe von € 100…

…Berufungsentscheidung zuzuwarten, bis der VwGH zur Zahl 2010/16/0269 in seinem Erkenntnis ausgesprochen habe, mit welchem Wert der Forderungsverzicht anzusetzen sei. 2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist…

…2011, 2011/16/0065, hat der Verwaltungsgerichtshof mit eingehender Begründung dargelegt, dass es sich bei der österreichischen Familienbeihilfe um eine Transferleistung handelt, die nicht zur Kernleistung der Sozialhilfe im Sinne des Art. 28 Abs. 2 der (alten) Statusrichtlinie zählt (vgl. BFG vom 29.09.2015…

…0065; VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015). Dies kann dazu führen, dass, sofern im Zeitpunkt der Auszahlung entsprechende Einkommensdaten bereits vorliegen, die Auszahlung für das betreffende Kalenderjahr unter Umständen bis auf Null zu kürzen ist (vgl. BFG 2.2.2021, RV/7104446/2020…

…vgl. VwGH vom 11. September 2014, 2010/16/0147). Bei auf Verrechnungskonten angesammelten Kapitalbeträgen wird die unentgeltliche Nutzung grundsätzlich bloß Jahr für Jahr gestattet und somit der Gesellschaft nicht für unbestimmte Zeit eine Leistung gewährt, sondern nur jeweils für einen bestimmten Zeitraum von einem Jahr…

…als sich die der Bescheiderlassung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl. ausdrücklich VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121). Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt…

…als sich die der Bescheiderlassung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl. ausdrücklich VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121). Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt…

…bezieht (zum Umfang der Leistungen aus der Grundversorgung vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 29. September 2011, 2011/16/0065, VwSlg 8.668/F) und dessen typischer Unterhalt in den wesentlichen Lebensbereichen der Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung und Krankenversicherung somit durch die öffentliche Hand gedeckt wird…

…VwGH 24.2.2011, 2007/15/0042; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; VwGH 12.8.2015, Ra 2015/16/0065; VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0007; VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0141…

…ausdrücklich VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121). Auf den Beschwerdefall angewandt, ergibt sich aus dieser Judikatur, dass res iudicata zumindest ab August 2014 bis September 2015 (= Monat der Bescheiderlassung) vorliegt. Im Geltungsbereich der Bundesabgabenordnung kann…

…auf den Beweggrund an, der den Gesellschafter zur Leistung veranlasst hat (vgl. VwGH 11.6.2001, 99/16/0065). Selbst wenn das Gesellschaftsvermögen weitgehend negativ ist und es trotz des Verzichts des Gesellschafters auf seine Forderung bleibt, ist jeder Schulderlass notwendig geeignet, das Wirtschaftspotential insofern…