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UFSW RV/3909-W/09Lt.VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gem. § 10a Abs. 7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08. Mit Bescheiden gemäß § 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS die Verfahren aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065…

UFSW RV/0706-W/12Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…Finanzsenat setzte mit Bescheid vom 11.6.2012 das Verfahren gemäß § 281 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065…

UFSW RV/2890-W/09Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gemäß § 10a Abs.7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…gemäß § 281 BAO vom 21.4.2010 setzte der UFS das Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass…

UFSW RV/3421-W/09Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Der Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß §201 Abs.2 Z4 BAO wurde erst nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…gemäß § 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS das Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass…

UFSW RV/2307-W/09Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gemäß § 10a Abs.7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß §201 Abs.2 Z 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…gemäß § 281 BAO vom 21.4.2010 setzte der UFS die Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass…

UFSW RV/2304-W/09Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gemäß § 10a Abs. 7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…gemäß § 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS die Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass…

UFSW RV/3913-W/09Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gemäß § 10a Abs. 7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08. Mit Bescheiden gemäß § 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS die Verfahren aus. Über die Berufung wurde erwogen: 2. Gesellschaftsteuer: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065…

BFG RV/7100040/2012Bemessungsgrundlage bei der Gesellschaftsteuer ist „Agio zur Kapitalerhöhung“ abzüglich der Kosten des Börseganges (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…des Börseganges ( VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

UFSW RV/0705-W/12Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG: Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…vorgelegt wurde, setzte mit Bescheid vom 11.6.2012 das Verfahren gemäß § 281 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass…

UFSL RV/1137-L/10Börsegangskosten sind abzugsfähig; Kapitalansammlungsrichtlinie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2012

…Absatz 1 Buchstabe a KapAnsRL 69/335/EWG bzw. Art. 11 Abs. 1 KapAnsRL 2008/7/EG darstellen und die darauf entfallende Gesellschaftsteuer im Sinne des Antrages zu erstatten ist (siehe auch VwGH v. 27.9.2012, 2010/16/0065). Linz, am 11. Dezember 2012

BFG RV/7101292/2010Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus der Einlage erwachsen, erhoben. Durch die Entscheidung VwGH 27.09.2012, 2010/16/0065 wurde klargestellt, dass die Anordnung der Richtlinie 69/335/EWG, wonach Lasten und Verbindlichkeiten der Gesellschaft vom Wert…

BFG RV/5100650/2010kein Abzug der Kosten des Börseganges für die Bemessung der Gesellschaftssteuer bei Ausgabe der neuen Aktien zum Nennwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…richtig umgesetzt, ausreichend bestimmt, unbedingt, begünstigend). Seit dem VwGH Erkenntnis vom 27. September 2012, 2010/16/0065, ist überdies geklärt, dass im Falle einer Kapitalerhöhung aufgrund der KapAnsRL Kosten des Börseganges die Bemessungsgrundlage für die GesSt vermindern können: „Die Anordnung, Lasten und Verbindlichkeiten, die der…

BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…Jänner 2013, RV/3349-W/09 zur Körperschaftsteuer ist darauf hinzuweisen, dass es für die gesellschaftsteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichtes unbeachtlich ist, ob die Leistung aus betrieblichen Gründen erfolgte (vgl. das in dieser Entscheidung zitierte Erkenntnis VwGH 24.01.2001, 99/16/0065). Da es sich…

BFG RV/7102664/2009Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt der Gesellschaftsteuer. Bemessungsgrundlage ist die Kapitalerhöhung abzüglich der Kosten des Börseganges, doch gemäß Art. 11 Abs. 6 der RL 2008/07 darf durch den Abzug der Kosten die Bemessungsgrundlage nicht unter den Nennwert der Gesellschaftsanteile sinken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…nicht bestritten wurde, war der Beschwerde insoweit der Erfolg zu versagen. 2.3. Kosten des Börseganges Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs von der Kapitalerhöhung abzuziehen sind. In diesem…

BFG RV/7103219/2022Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022Teil 1/2

…ändert (vgl. VwGH 26.04.2018, Ra 2018/16/0003, unter Verweis auf VwGH 29.09.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121). Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt, so…

BFG RV/5100390/2019Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht zeitgerechtem Abschluss eines Studienabschnittes, auch wenn Prüfungen aus dem nachfolgenden Studienabschnitt vorgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…ändert (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 mit Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121; BFG 22.11.2018, RV/5100489/2017). Der angefochtene Erstbescheid vom 11.6.2018 wies den verfahrensgegenständlichen Beihilfeantrag…

UFSW RV/0055-W/11Die der Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwachsenen Kosten des Börseganges sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…Verwaltungsgerichtshof geht im Erkenntnis vom 19.12.2002, 2001/16/0273, von der unmittelbaren Wirkung (Anwendbarkeit) des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a KapAnsRL 69/335/EWG aus. Im Erkenntnis vom 27.9.2012, 2010/16/0065, ist der VwGH zu einem gleichgelagerten Sachverhalt auszugsweise…

UFSW RV/4004-W/10Die der Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwachsenen Kosten des Börseganges sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…Verwaltungsgerichtshof geht im Erkenntnis vom 19.12.2002, 2001/16/0273, von der unmittelbaren Wirkung (Anwendbarkeit) des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a KapAnsRL 69/335/EWG aus. Im Erkenntnis vom 27.9.2012, 2010/16/0065, ist der VwGH zu einem gleichgelagerten Sachverhalt auszugsweise…

BFG RV/4100128/2025Rückforderung FB - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…0065; VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015). Dies kann dazu führen, dass, sofern im Zeitpunkt der Auszahlung entsprechende Einkommensdaten bereits vorliegen, die Auszahlung für das betreffende Kalenderjahr unter Umständen bis auf Null zu kürzen ist (vgl. BFG 2.2.2021, RV/7104446/2020…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…2023, Ra 2022/16/0025). Ein solcher Bescheid gilt jedoch über diesen Zeitpunkt der Bescheiderlassung hinaus solange weiter, als sich die der Bescheiderlassung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht ändert (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121). Unter…