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BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

… 14 Abs 12 EStG zwingend anzuwenden sind. Eine Berücksichtigung möglicher, zukünftiger Gehaltsentwicklungen bei der steuerrechtlichen Ermittlung der Jubiläumsgeldrückstellung ist folglich steuerlich nicht zulässig. Berichtigung gemäß 293b BAO 2017 und 2018 Anders als in der Mehr-/Weniger Rechnung 2016 wurden in den Mehr-/Weniger Rechnungen 2017…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

… 14 Abs 12 EStG und den Regelungen der Einkommensteuerrichtlinien (EStR). In einem zweiten Schritt wurden die so ermittelten steuerlichen Rückstellungsbeträgen für die einzelnen Dienstjubiläen mit dem geschätzten Prozentsatz der zukünftigen jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerung für den Zeitraum zwischen jeweiligen Bilanzstichtag und dem voraussichtlichen Eintritt des…

BFG RV/7500641/2017Vergnügungssteuerpflicht eines Personalcomputers und eines Tablets, welche nach den Feststellungen der Finanzpolizei spielbereit gehalten wurden und mit welchen eine Spielmöglichkeit mit vom Zufall abhängigen Gewinnen gegeben war, bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. brachte der Verteidiger vor dem Bundesfinanzgericht vor, er beziehe eine monatliches Gehalt von € 1.100,00 netto, dies 12 mal jährlich, habe Sorgepflicht für einen 14 jährigen Sohn, keine nennenswerten Vermögenswerte, demgegenüber bestünde Schulden in Höhe von…

BFG RV/7400141/2021Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin der Glücksspielautomaten und in ihrem Namen wurden diese gehalten; es handelte sich nicht um Geschicklichkeitsautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** laut Firmenbuch (FN FN) vertreten durch handelsrechtlGf, GeburtsdatumGf, in Österreich gemeldet von 3. Jänner 2019 bis 14. Februar 2020 in ***6***, Verbleib unbekannt, bei Rechtsmittelerhebung vertreten durch A, damals Rechtsanwalt…

BFG RV/7101208/2016Anpassung des Gehaltsaufwandes für den Ehegatten an Gehalt laut Kollektivvertrag für die Angestellten von Ärztinnen und Ärzten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…311,02 € | = Jahresnettogehalt | 14.820,56 € | Jahresnettogehalt laut Lohnkonto (Spalte 1) | 18.999,46 € | Differenz | 4.178,90 € | abzüglich Korrekurbetrag lt. Konto (auf privat) | -2.502,15 € | Kürzung Gehalt lt…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs-KG in 8043 Graz, sowie durch Mag. Franz Steiner…

BFG RV/3100135/2024Bei Zentralinstitut im zweistufigen Bankensystem gehaltene Liquiditätsreserve nach § 2 Abs. 2 Zif. 3 und 3a StabAbgG nicht abziehbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes. Sie hielt zur Erfüllung ihrer Liquiditätshaltungsverpflichtungen eine Liquiditätsreserve in Höhe von ***12*** Euro im Jahr ***20***, ***13*** Euro im Jahr ***21***, ***14*** Euro im Jahr ***22***, ***15*** Euro im Jahr ***23***, ***16*** Euro im Jahr ***24***, ***17***…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…tatsächlich abgespielt haben, sondern ein fiktionales Rechtskonstrukt: Aus Werkverträgen wird ein Dienstverhältnis konstruiert. Aus den daraus erfließenden Erlösen werden Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers, und zwar Gehälter konstruiert, obwohl eine Geschäftsführung nicht gegeben war. Dass der Beschwerdeführer selbständiger Einzelunternehmer und im Werkvertrag tätig war, wird nicht…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG steuerfrei wäre, während etwa die private Veräußerung von Grundstücken durch Einzelpersonen oder die Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer vermögensverwaltenden GmbH der Steuerpflicht unterlägen. Im Beschwerdefall kommt noch hinzu, dass die hier zu beurteilende Beteiligungsveräußerung im Zuge…

BFG RV/5100184/2021Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Daher ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (zB VwGH 30.1.2001, 99/14/0067, uam). Nur dann, wenn die steuerlichen Auswirkungen…

BFG RV/5101223/2017Gehaltsumwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Haim in der Beschwerdesache Bf., Str., Ort, über die Beschwerde vom 14.11.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC - vom 15.09.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 04-12/2014, - vom 15.09.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2015, sowie - vom 15…

BFG RV/1100388/2014Die Abzugsbeschränkung für Gehälter in § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, jeweils idF. BGBl. I 13/2014 (AbgÄG 2014), ist trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sachlich gerechtfertigt und auch die 500.000 Euro-Grenze ist angemessen (VfGH 9.12.2014, G 136/2014 u.a.).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…richtet sich gegen die Höhe der mit Bescheid vom 14. Mai 2014 erfolgten Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre. Im Betrag von 148.652 Euro sei diese nämlich wegen der mit BGBl. I 2014/13 neu eingeführten Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen gem…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…YYs GmbH Genussrechte gem. § 174 AktG mit Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der XX GmbH (Substanzgenussrechte) im Nominale von ATS 14.925,--. Diese Genussrechte werden in weiterer Folge treuhändig durch die YYs GmbH für verschiedene Anleger gehalten (Anteile It. Beilage). Diese ist berechtigt in…

BFG RV/5100130/2022Einkünftezurechnung betreffend treuhändig für die Kinder gehaltene Kommanditanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…2000/14/0153). An dieser Beurteilung würde sich auch nichts ändern, wenn den Söhnen als Treugeber Kündigungsmöglichkeiten zustehen würden, denn selbst im Fall einer Kündigung wäre Mag. ***Person2*** unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung berechtigt, die Abtretung der treuhändig gehaltenen Anteile gegen Zahlung des Nominalbetrags der…

BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art 14 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein), Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/1100146/2018Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…von 25 % der Einkommensteuer. Diese Einkünfte ermittelte es aus den auf die Beteiligung des Beschwerdeführers entfallenden Anteil an den durch die Abtretung aufgedeckten stillen Reserven der von der KG gehaltenen Liegenschaften [= Mehrpreis in Höhe von 170.821,45 Euro, resultierend aus der Differenz zwischen…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Abänderungsantrag: Ich stelle den Antrag, den Einkommenssteuerbescheid 2017 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Gehaltsnachzahlungen vom 18. Jänner 2018 in das Wirtschaftsjahr 2017 eingerechnet wird und ein neuer Einkommenssteuerbescheid für 2017 erlassen wird sowie die Berücksichtigung des steuerfreien Fünftels bzw. die Aufrollung der Lohnsteuer auf…

BFG RV/7101116/2025Stabilitätsabgabe: Abzugsfähigkeit der beim Zentralinstitut gehaltenen Liquiditätsreserve in einem zweistufigen Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Mitgliedstaat eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 vH der Spareinlagen und 20 vH der sonstigen Euro-Einlagen, höchstens jedoch 14 vH der gesamten Euro-Einlagen zu halten. Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf die vorliegende Fallkonstellation hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit zu werten, weil diese - bisher als Einkünfte aus einer einem Ziviltechniker unmittelbar ähnlichen Tätigkeit iSd Artikel 14 DBA iVm § 22 Z 1 EStG gewerteten Einkünfte - Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art seien, die von einer Kapitalgesellschaft an einen daran…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…die Zuordnung der Einkünfte unseres Mandanten, anstelle der Zuordnung zur Betriebsstätte und Einordnung der Einkünfte unseres Mandanten wie im Steuerjahr 2005 unter Art 14 DBA FL Freistellungsmethode, nicht auch die Zuordnung zu den Gehältern und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich…