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BFG RV/7102326/2016Aussetzungszinsen bei langer Rechtsmitteldauer, weshalb 50,00 Euro-Grenze erreicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrete, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen würden, seien nicht festzusetzen. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO würden erst nach erfolgter…

BFG RV/7102375/2012Arbeitszimmer eines FH-Lektors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2011 (für ein Einkommen von 35.503,94 Euro) mit 1.573,00 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7102163/2024Anerkennung von Betriebsausgaben, soweit betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…1 BAO wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2021 wird mit 0,00 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision…

BFG RV/2100944/2014Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Vorliegen mehrerer Einkunftsarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…klar definiert" sei, da "die Pensionseinkünfte (ns. Arbeit) unter 11.000 Euro" lägen. Die Einschleifregelung komme hier ebenfalls nicht zur Anwendung (Pensionseinkünfte überschritten nicht 17.000,00 Euro). Der Standpunkt des Finanzamtes sei somit "nicht nachvollziehbar". Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 33 Abs…

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…Finanzamt als auch die Bf. berücksichtigten bei der Vermögenswertermittlung bei den Zu- und Abrechnungen im Rahmen der Finanzanlagen die Beteiligung an der Ausland Tochtergesellschaft (im Folgenden kurz: Tochtergesellschaft) mit dem Bilanzansatz von 1,00 Euro. Hinsichtlich der Bestimmung des Ertragswertes E wandte die Bf. ein…

BFG RV/1100417/2014keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von "Managergehältern" (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF. BGBl. I 2014/13) - vgl. VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…1 Z 8 KStG 1988 verweist, trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich gerechtfertigt ist und dass auch der Höhe nach mit der 500.000 Euro-Grenze eine angemessene Beschränkung eingeführt wurde. Wenn der Gesetzgeber mit diesen…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…stellt eine gemäß § 16 Abs. 1 VStG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe keine primäre Freiheitsstrafe dar (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/02/0177). Die verhängte Geldstrafe (60 Euro) überschreitet die 400-Euro-Grenze nicht. Wien, am 17. Juni 2025

BFG RV/7500312/2025Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…11. September 2024 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 75,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden) verhängt worden. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 (Postaufgabe 4. Oktober 2024) Einspruch…

BFG RV/3100230/2024Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Februar 2024 gemäß § 295a BAO abgeändert. In dem ändernden Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13. Februar 2024 wurde der Familienbonus Plus nunmehr in vermindernder Höhe von 750,00 Euro zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Familienbonus Plus könne "nur zur Hälfte berücksichtigt werden, weil für dieses Kind die…

BFG RV/7104880/2020Rückforderung von Familienbeihilfe - Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…weshalb auch das Einkommen des gesamten Kalenderjahres 2018 heranzuziehen ist. Aus dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid Ihrer Tochter T aus dem Kalenderjahr 2018 ist ersichtlich, dass die Einkommensgrenze von 10.000,00 Euro überschritten wurde, weshalb für das gesamte Jahr 2018 der Beihilfenanspruch nicht realisiert werden kann…

BFG RV/5100039/20191. teilweise Rückforderung der (erhöhten) Familienbeihilfe bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 Abs 1 FLAG 2. zu versteuerndes Einkommen innerhalb der "Einschleifspanne"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…der - im vorliegenden Fall - erhöhten Familienbeihilfe multipliziert mit der Anzahl der Monate, für die Familienbeihilfe bestanden hat. Die Rückforderungshöhe bestimmt sich mit jenem Betrag, mit dem das Einkommen die 10.000 Euro-Grenze übersteigt. 4. Für die Antwort auf die Frage, ob die Einkommensgrenze des …

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…BAO6, aaO). Die 50-Euro-Grenze des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO gilt auch für die Erledigung von auf § 205 Abs. 6 BAO gestützten Anträgen. Führt die Herabsetzung der Zinsen zu einem Betrag von unter 50 Euro, so sind diese nicht festzusetzen und der…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…Grund auch bei der Schätzung von zwei Tagen ausgegangen sei. ****OBMANN*1**** sei am 28.10.2011 vom Finanzamt rechtsbelehrt worden, die 4.000 Euro Grenze sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. ****OBMANN*1**** und ****OBMANN*2**** beantragten, die Tombolascheine, die aus dem Vereinslokal stammten…

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Fläche anerkannt hat. Dazu ist auszuführen, dass in den Jahren 2015 bis einschließlich 2019 und somit auch im Beschwerdejahr 2018 zur Anwendung der Vollpauschalierung neben dem Gesamteinheitswert von 75.000,00 Euro noch zusätzliche Grenzen eingehalten werden mussten. Die RLN durfte 60 ha nicht übersteigen…

BFG RV/7100321/2020Rückforderung der Familienbeihilfe unter Anrechnung des 10.000,00 Euro übersteigenden Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…852,00 Euro nicht. Der Einkommensteuerbescheid wurde beigelegt. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht begründend aus, gem § 5 Abs 1 FLAG verringere sich die FB um den die Einkommensgrenze iHv EUR 10.000 übersteigenden Betrag. Der Grenzbetrag…

BFG RV/7102334/2020§ 34 Abs. 8 EStG (Pauschbetrag): Keine Berücksichtigung der Wegstrecken von und zu einer Verordnungsgemeinde (BGBl. II 605/1993 idF BGBl II 2015/45). Kein AVAB wegen Überschreitens des Grenzbetrags von 6.000,00 Euro.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…oder Lebensgemeinschaft mit mindestens einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Einkunftsgrenze für den (Ehe-)Partner 6.000,00 Euro. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von 6.000,00 Euro ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988…

BFG RV/5100694/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag infolge Überschreitens der Einkünfte-Jahres-Grenze (hier: bei 1 Kind € 6.000)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…| 35,52 | -Pendlerpauschale | 984 | - Pendler-Euro | 29,33 | - Werbungskostenpauschale | 132 | steuerpflichtige Bezüge=Grenzbetrag | 6.348,37 Dieser Betrag übersteigt die gesetzlich angeordnete € 6.000 - Grenze für die Jahres-Einkünfteermittlung 2015 . Würde man den Kinderfreibetrag - so wie…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…Schriftaufwandes gesamt in Höhe von 368,80 Euro und Ersatz des Vorlageaufwandes der belangten Behörde in Höhe von 57,40 Euro; in eventu der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, der Ersatz des Verhandlungsaufwandes der belangten Behörde in Höhe von 461,00 Euro. 1.2.2.1…

BFG RV/7103263/2014Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtüberschreiten der Grenze von zu versteuerndem Einkommen iSd § 6 Abs 3 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (seit 12/2002). Darüber hinaus hat die Bf. nach Ermittlungen bzw. Ansicht des Finanzamtes kein zu versteuerndes jährliches Einkommen, das 10.000,00 Euro übersteigt, zumal Notstandshilfe und Mindestsicherung nicht unter das Einkommen gem. § 33 Abs. 1…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 4/4

…ergibt sich aus dem Ersatz des Schriftsatzaufwands der Bf. als obsiegende Partei in Höhe von 737,60 Euro und dem Ersatz des Verhandlungsaufwandes in Höhe von 922,00 Euro. Da im gegenständlichen Verfahren keine Beteiligten dem Verfahren beizuziehen waren, sind die geltend gemachten Gebühren nach …