…der Steuerfahndung: qqqqq, Amtsbeauftragter: Mag.E, über die Beschwerden des XC gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihm zu entgegnen…

…der Steuerfahndung: wwwww, Amtsbeauftragter: Mag.D, über die Beschwerden des XA gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihm zu entgegnen…

…PP, über die Beschwerden der YB-GmbH, FNyb, gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von ihrem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihr zu entgegnen…

…2014 und 01 -07/2015 nunmehr im Rahmen einer Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte sich von der Bank des Beschuldigten abermals vorlegen lasse, stehe nicht im Einklang mit dem Gesetz und stellt eine vollends überschießende und unseres Erachtens gesetzlich nicht gedeckte Zwangsmaßnahme dar…

…Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird…

…begründet worden. Die Durchführung der Hausdurchsuchung in der geschilderten Form wäre daher rechtswidrig gewesen. 2. Überschießende Beschlagnahme Anlässlich der Hausdurchsuchung hätten lediglich die oben angeführten, in der Anordnung vom 30. Jänner 2019 konkret genannten Beweismittel beschlagnahmt werden sollen. Von der Steuerfahndung seien allerdings nicht nur…

…um „Tatsachen“ iSd § 143 BAO handelt. Die dem Gutachten zugrundeliegenden Unterlagen mögen für die Abgabenerhebung maßgebliche Tatsachen sein. Die Ausdehnung auf die rechtliche Würdigung dieser Tatsachen durch andere sachverständige Personen stellt jedenfalls eine überschießende Interpretation dar. 4. Im Übrigen liegen Aussageverweigerungsrechte gem. § 143 Abs 3…

…siehe erstes Zwischenergebnis). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei der Berechnung des Zolls im vorliegenden Fall entsprechend den Anordnungen des Zolltarifs kein Wertzoll sondern ein Gewichtszoll zur Anwendung gelangte und der Zollwert gemäß Art. 29 ZK daher bloß für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer maßgeblich…

…Sie habe jedoch ausgeführt, dass die Straßenverkehrsschilder nicht ordnungsgemäß kundgemacht und aufgrund überschießender Regelungen rechtswidrig seien. Die Bf habe Aufhebung der Strafverfügung wegen Rechtswidrigkeit und Einsichtnahme in den Verordnungsakt beantragt sowie ihre Einkommensverhältnisse mit monatlich EUR 750,00 und Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind angegeben…

…Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihr zu entgegnen…

…etwa bereits auch 2011 stattgefunden hätte. Daraus ergibt sich in weiterer Konsequenz, dass die Anordnung von Auskünften nach § 99 Abs. 6 FinStrG auch für diesen Zeitraum überschießend gewesen ist. Die Beschwerde des A ist sohin insoweit berechtigt. 8.10. Der laut Aktenlage tatsächlich aufzuklärende finanzstrafrechtlich…

Es ergehen nunmehr - separat beschwerdefähige - Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom…

…mit Euro 1.000,00 festgesetzt. … Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG dient dem…

…nachträglich feststehenden) Ergebnis gemessen werden könne, so sei dennoch jedenfalls die Durchsuchung des Wohnhauses in X2 (die ebenfalls kein verwertbares Ergebnis gebracht habe) überschießend und unverhältnismäßig gewesen. In der das Wohnhaus betreffenden Anordnung sei darüber hinaus in keiner Weise dargetan, weshalb (auf Basis welcher Tatsachen…

…3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird…

…steuerliche Vertretung übertragen. Es sei kein wesentlicher Steuernachteil durch die verspätete Abgabe entstanden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei völlig überschießend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte die Bf. am 23.12.2025, wiederum durch ihre…