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3 075 Treffer688 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…in Höhe von EUR 1.694,65 miteinzubeziehen, da dieses Guthaben insbesondere durch die vorgenommene Überweisung an die ***Mutter der X GmbH*** (siehe Punkt 1.4.) reduziert wurde und auch in der soeben genannten Höhe bei der übernehmenden Gesellschaft zum 30. November 2010 bilanziert wurde…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…übertragenden GmbH und erfolgte insoweit im Interesse der Konzernmutter und der übertragenden GmbH, als ansonsten die Verschmelzung gesellschaftsrechtlich nicht möglich gewesen wäre. Die übertragende und die übernehmende GmbH müssen nämlich zum Zeitpunkt der Anmeldung im Firmenbuch einen positiven Verkehrswert aufweisen. Soweit nun die Bf. meint…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…Bf1 bezeichnet) war mit 100 % Beteiligung Gesellschafterin der Bf2 FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet). Im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 wurde die Bf1 als übernehmende Gesellschaft mit der Bf2 als übertragende Gesellschaft verschmolzen und die Bf2 in der Folge im…

BFG RV/7101756/2015Gesellschaftsteuerpflicht bei der Einbringung von zweifelhaften Forderungen gegen Gewährung von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Finanzamt habe erst auf Grund der im Jahr 2010 durchgeführten Abfragen von der Einbringung von Forderungen der Bf. in die übernehmende Gesellschaft im Ausmaß von € 9.913.900,00 erfahren, erscheint nach der Aktenlage durchaus schlüssig und glaubwürdig. Als erstes Zwischenergebnis ist somit festzustellen…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…FN FN 2 (in der Folge als Bf2 bezeichnet) als übertragende Gesellschaft im Zuge eines Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 mit der Bf1 FN FN 1 (in der Folge als Bf1 bezeichnet) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Bf1 ist daher seit dem rechtswirksamen Zeitpunkt der…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…9.2012 als übernehmende Gesellschaft die Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, mit der die verfahrensgegenständlichen steuerbaren Vorgänge stattgefunden haben. Die Berufungswerberin wiederum wurde durch Verschmelzungsvertrag vom 4.7.2018 mit der ***Bf2*** als übertragende Gesellschaft verschmolzen unter Fortführung der unternehmens- und steuerlichen Buchwerte der übertragenden Gesellschaft. Demzufolge…

BFG RV/7101786/2015Haftung für die Gesellschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…dass die Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erfolgt war. Außerdem konnte das Finanzamt dadurch erkennen, dass sich der Firmenwortlaut der übernehmenden Gesellschaft im Jahr 2009, also nach der gegenständlichen Kapitalerhöhung, von FIRMA1 auf FIRMA2 geändert hat. Die in Rede stehende Firmenbuchabfrage ist damit zumindest im Ergebnis auf…

BFG RV/4100387/2022Zwischenschaltung OG-Managementleistungen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…FN xxxxxxx), wobei alle GmbHs - mit Ausnahme der GG GmbH - mit Notariatsakt vom 28.09.2023 mit letzterer als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurden. Als deren Gruppenträgerin fungierte die AA GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15./16.05.2006 wurde die M OEG (nunmehr M OG; LG…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2006 wurde die Firmenbezeichnung in ***2*** GmbH geändert, ebenfalls geändert wurde der Unternehmensgegenstand. (Bericht über die Prüfung des Zwischenabschlusses zum 30. Juni 2007 der ***2*** Wien, 3; FN ***18*** vom 29.3.2021). Im Jahr 2006 wurde die ***2*** als übernehmende…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…Verschmelzungsvertrages und die Löschung im Firmenbuch sowie die Rechtsnachfolge der Bf1 als übernehmende Gesellschaft der Bf2 als übertragende Gesellschaft durch die Firmenbuchauszüge erwiesen. Der von der belangten Behörde erhobene Sachverhalt mit sämtlichen Zahlungen wurde der Bf1 mittels eines Ergänzungsersuchens vorgehalten und von der Bf1 inhaltlich…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…bzw. Verschmelzungsvertrages vom 16.8.2012 und durch die Löschung im Firmenbuch sowie die Rechtsnachfolge der Bf1 als übernehmende Gesellschaft der Bf2 als übertragende Gesellschaft durch die Firmenbuchauszüge erwiesen. Ab diesem Zeitpunkt war die Bf1 Rechtsnachfolgerin der Bf2 und wurden ihre Eingaben dementsprechend gewürdigt. &nbsp…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…Firmenbuch bzw. Rechtsnachfolge der Bf1 auf die Bf2 auf die Entstehung der Gesellschaftsteuer Viel bedeutsamer für die Höhe der gegenständlichen Steuerschuld könnte die Tatsache der Verschmelzung der ehemaligen Bf2 mit der Bf1 als übernehmende Gesellschaft im Jahr 2012 sein: Wie schon mehrfach dargelegt, wurden die…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…2014 wurde die ***Bf1*** mit der ***10*** (FN ***13***) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen.   2. Beweiswürdigung Vom BFG wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt vorgelegten Teile des Gesellschaftsteueraktes ErfNr ***11*** und ergibt sich dadurch der oben dargestellte Verfahrensablauf und der - unstrittige - Urkundeninhalt…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…FN..., als übernehmende Gesellschaft. Der übertragenden Gesellschaft verbleibt daher das in der Spaltungsbilanz, Beilage ./6 ausgewiesene und in Beilage ./4 beschriebene Vermögen, bestehend insbesondere aus einer Geldforderung (Termineinlage) gegenüber der übernehmenden Gesellschaft in Höhe von yyyy,-€ (Euro yyyy), der Beteiligung an der Einlagensicherung der…

BFG RV/7102974/2011Beginn der Zweijahresfrist für eine Gesellschaftsteuerbefreiung von Einbringungen nach dem UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…Herr D. C. den im Zuge der oa. Realteilung erworbenen Teilbetrieb B entsprechend den Bestimmungen des Artikel III UmgrStG in die Bf. einbrachte. Eine Kapitalerhöhung bei der Bf. als übernehmende Gesellschaft ist gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG unterblieben. Lt. Pkt. VII. 3.3…

BFG RV/3100052/2013Einbringung des Gesellschaftsanteiles an einer KG in eine GmbH und Übernahme einer Kreditschuld der KG durch den einbringenden Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…1234567. Die Vertragsteile nehmen zur Kenntnis, dass diese Verbindlichkeit aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich auf die übernehmende Gesellschaft übergeht und haftet somit die A-GmbH für diese Verbindlichkeit solidarisch mit Herrn A. Herr A verpflichtet sich jedoch, die A-GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…618,78 | 174,95 | 21,70 | 72,33 | 17,06 Mit Wirksamkeit vom 22.11.2018 hat ***Vorname1*** ***Nachname1*** seine Gesellschaftsanteile an die ***Firma6*** Privatstiftung nachgestiftet. Am 23.9.2019 wurde die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft mit der ***Firma7*** GmbH verschmolzen…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…Diese Aussage wird durch die im Firmenbuch abrufbaren Informationen dahingehend bestätigt, dass die ***B*** laut Firmenbucheintragung vom ***ttmm***2016 als übernehmende Gesellschaft mit der ***C*** GmbH (***Firmenbuchnummer3***) als übertragende Gesellschaft verschmolzen wurde. Zudem wird die oa Zeugenaussage von den aktenkundigen E-Bilanzen der ***B*** GmbH…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…die übernehmende Gesellschaft, mit dem Übergabsstichtag in diese Verbindlichkeiten, soweit diese noch nicht getilgt sein sollten, und auch wenn diese nicht im Grundbuch eingetragen sind, gemäß § 1405 ABGB (...) anstelle des Sacheinlegers einzutreten. Im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 1408 ABGB (...) übernimmt die übernehmende Gesellschaft…

BFG RV/7100475/2018Ermittlung der Höhe der Gegenleistung bei der Berechnung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…6). Die Bf. hat in der Beschwerde vorgebracht, die übernehmende Gesellschaft sei im Zeitpunkt der Einbringung der Forderungen und des Erwerbs der Gesellschaftsrechte überschuldet und konkursreif gewesen. Die als Sacheinlage eingebrachten Forderungen seien daher nicht voll werthaltig gewesen. Der uneinbringliche Teil der Forderungen hätte außer…