…Überlassung der Bediensteten Gemäß § 5 des Sacheinlagevertrages verbleiben die in den eingebrachten Betrieben und die in den Gestionsbetrieben beschäftigten Dienstnehmer im Dienstverhältnis zur Gemeinde und werden von dieser zur Dienstleistung bei der Gesellschaft abgestellt. Die Gemeinde bleibt Dienstgeber der abgestellten Dienstnehmer (Beamte und VB). 2…

… 79 EStG beziehe sich ausschließlich auf Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen wäre und nicht auf eine freiwillig eingehaltene Lohnsteuer. Die Vertreterin habe für sämtliche nach Österreich überlassene Dienstnehmer dieses Arbeitgebers die Lohnverrechnung durchgeführt, die lohnabhängigen Abgaben berechnet und Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt…

… 79 EStG beziehe sich ausschließlich auf Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen wäre und nicht auf eine freiwillig eingehaltene Lohnsteuer. Die Vertreterin habe für sämtliche nach Österreich überlassene Dienstnehmer dieses Arbeitgebers die Lohnverrechnung durchgeführt, die lohnabhängigen Abgaben berechnet und Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (in Folge: GPLA) wurde für die den Dienstnehmern unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988…

…dass der Dienstnehmer BR - abweichend vom Beschwerdevorbringen - von 03.04.2017 bis 19.04.2020 sowie von 01.03.2022 bis 31.12.2024 an die Firma V GmbH, PW überlassen wurde. Mit Beschluss vom 28.05.2026 wurde den Parteien der vom Bundesfinanzgericht anhand…

…Rz 11). Für die Beurteilung des Vorliegens eines Sachbezuges aus der verbilligten Überlassung von Wohnraum ist daher ausschließlich die SachbezugswerteVO in der für den streitgegenständlichen Zeitraum jeweils geltenden Fassung maßgeblich. Im Anlassfall wurde Wohnraum begünstigt an viele Dienstnehmer zur Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war…

…neuen Kunden eingeht, über ein Jahr lang auf die Bezahlung von € 38.371,20 verzichtet und auch keine Teilzahlungen/Aconti verlangt, zumal ja die Gehälter an das überlassene Personal laufend auszuzahlen sind. Zur E.F. ist auf sämtlichen Rechnungen ein Barzahlungsvermerk angebracht, der nach…

…habe kein Nachweis erbracht werden können, dass die Beschwerdeführerin jemals ihr Personal an eine andere Unternehmung als die JSG überlassen hätte oder in einer anderen Form auf einem Markt für Dritte aufgetreten wäre. Da es keine Leistungserbringung an Dritte gäbe, sei auch das Argument einer…

…Österreich befindet. In den Büroräumlichkeiten wird ua die Lohnverrechnung für die nach Österreich überlassenen Dienstnehmer durchgeführt. Die beschränkte Steuerpflicht wurde auch durch Abgabe entsprechender Steuererklärungen und deren Veranlagung durch das Finanzamt "gelebt". Aufgrund der beigebrachten Unterlagen konnte sich das Gericht ein klares Bild darüber machen…

…oder ehemaligen Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person geleistet werden. Dabei gilt: - lit a: Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person geleistete…

- Vom Anwendungsbereich der Bestimmung sollen echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Umfasst sind somit Entgelte, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Streitzeitraum als freie Dienstnehmerin bei der X GmbH und als Schriftstellerin tätig. Ihre am 19. Juni 2013 beim Finanzamt elektronisch eingelangte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 enthielt unter der Kennzahl 320…

…spreche. Abgesehen von der Entgeltshöhe würden zudem auch die besonderen Aufgaben des ausgegliederten Rechtsträgers bzw. das solcherart gegebene spezifische Ausbildungserfordernis der überlassenen Dienstnehmer für die wirtschaftliche Selbständigkeit der Personalgestellung sprechen. Bereits mit diesen Umständen habe die Berufungsentscheidung das Vorliegen wirtschaftlicher Selbständigkeit der Personalgestellung aufgezeigt. Es…

…Mit dem Ansatz eines entsprechenden Sachbezugswertes werde der Vorteil erfasst, der darin bestehe, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Da somit der maßgebliche CO2-Emissionswert der vom Bf…

…waren, entstand durch den Kontrolldruck der Behörden im Laufe der Jahre ein immer komplexeres System der Subunternehmer und der Schein- bzw. Deckungsrechnungen. So hatten etwa früher solche Subunternehmer gar keine Dienstnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet (z.B. VwGH vom 19.09.2007, 2003/13/0115…

…mit Schreiben vom 09.04.2015 Beschwerde ein. Er sei als Dienstnehmer beschäftigt. Im Zeitraum Jänner bis September 2014 habe er eine Dienstwohnung an der Adresse Adresse1 gehabt. Aufgrund eines Wechsel des Dienstortes habe er seit 24.09.2014 eine Dienstwohnung an der Adresse Adresse2…

…10 Dienstnehmer beschäftigt, aber auch Arbeitsleistungen in untergeordnetem Ausmaß (im Äquivalent von ca. 2 Arbeitern) von Fremdfirmen zugekauft. Im Zuge der GPLA habe die Behörde die Ansicht vertreten, dass es sich bei den beiden Lagerarbeitern nicht um überlassene Arbeitskräfte von Personalgestellungsfirmen, sondern um Dienstnehmer der…

…Rz. 172 stehe, dass eine freie (unentgeltliche überlassene) Dienstwohnung nur dann keinen Geldwertenvorteil aus dem Dienstverhältnis und daher auch keine Einnahme des Arbeitnehmers darstelle, wenn letzterer die Dienstwohnung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch nehme und seine bisherige Wohnung beibehalte. Deshalb sei nach Ansicht…

…führte die belangte Behörde - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, dass die Bf durch die bei ihr angestellten Dienstnehmer für den Schulgemeindeverband (im Folgenden SGV) ***1*** Reinigungsarbeiten im Schulzentrum ***2*** (im Folgenden Schulzentrum) durchführe. Die anteiligen Personalkosten für diese Tätigkeit würden durch die Bf an den…

…https://www.parlament.gv.at/dokument/XXV/I/24/fname_337614.pdf) ergibt, sollen vom "Anwendungsbereich der Bestimmung […] echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen…