IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30.7.2015, 12345, betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 27.8.2015 wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch Dr. Julia Ecker, Mag. Wilfried Embacher und Dr. Thomas Neugschwendtner, Rechtsanwälte, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 5/8, vom 2.7.2014 gegen den Bescheid des…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Darstellung des Verfahrensgangs auf das vom VwGH Ro 2021/15/0034 vom 19.10.2022 aufgehobene Erkenntnis RV/2100149/2019 (Seite 1-31), das der Beschwerdeführerin (Bf.) zugegangen ist…

…Ergebnis auch bedeuten, dass mit der Neuregelung in der bisherigen Rechtslage keine Änderung eingetreten wäre und sich diese Gesetzesänderung daher als überflüssig erweisen würde. Dem Gesetzgeber kann jedoch nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben (VwGH vom 23. Oktober 2008…

… 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Revisionen aufschiebende Wirkung zuerkennen können. Diese Bestimmungen wären überflüssig, würde man eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei Vorliegen von Revisionen an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren…

…nicht verzichten zu wollen. Diese Erklärung kann nicht anders als die Anmeldung eines Rechtsmittels verstanden werden, da sie sonst überflüssig wäre. Gemäß § 134 FinStrG hat der Verhandlungsleiter nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen. Diese Belehrung wurde…

…Würde die Bewertung alleine der Abgabenbehörde obliegen, wäre diese Formulierung überflüssig. 2.) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 2. März 2000 von Verkäufer_A die Liegenschaft Gst.Nr._1_aus_EZ_1_KG_Ort_1 (Grundfläche 965 m²) samt dem hierauf befindlichen Gebäude um…

…der sonst diese (generelle) Anordnung nicht getroffen hätte. Denn nach der systematisch-logischen Auslegung darf eine Rechtsnorm im Zweifel nicht so verstanden werden, dass sie überflüssig ist. Dahinter steht der Erfahrungssatz, dass im Allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose (weil praktisch unanwendbare) Anordnungen treffen will (VwGH…

…der sonst diese (generelle) Anordnung nicht getroffen hätte. Denn nach der systematisch-logischen Auslegung darf eine Rechtsnorm im Zweifel nicht so verstanden werden, dass sie überflüssig ist. Dahinter steht der Erfahrungssatz, dass im Allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose (weil praktisch unanwendbare) Anordnungen treffen will (VwGH…

…12, in welcher "bei stationären Aufenthalten wöchentliche Fahrten zum Besuch von Angehörigen eindeutig als außergewöhnliche Belastungen anerkannt" worden seien, verwiesen. Es erscheine mehr als nur überflüssig, die medizinische Notwendigkeit eines Krankenbesuches der krebskranken Mutter nachweisen zu müssen, da es wohl auf der Hand liege, dass…

… 248 BAO nachgeholt werden könnte, sondern diese Bestimmung überhaupt überflüssig wäre. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen zum nunmehr in der Stellungnahme vom 18.4.2016 vorgebrachten "Sachverhalt" auf die oben unter Punkt B) angeführten Gründe verwiesen, aus denen von einem tatsächlich erfolgten (und…

…hat, liegt ein überwiegendes Verschulden der Behörde iSd § 284 Abs. 4 BAO darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (vgl. VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087, mwN sowie Ritz/Koran, BAO…

…Ein Verschulden der Behörde liege nicht vor, zumal sie der Verfahren zügig betreibe und nicht grundlos zuwarte oder überflüssige Verfahrenshandlungen setze. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Vom Beschwerdeführer wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend die am 26.1.2026 eingereichte…

…Ein Verschulden der Behörde liege nicht vor, zumal sie der Verfahren zügig betreibe und nicht grundlos zuwarte oder überflüssige Verfahrenshandlungen setze. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Vom Beschwerdeführer wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend die mit 3.3.2025 datierte…

… 284 BAO Rz 14) oder wenn ein längeres Ermittlungsverfahren notwendig ist, sofern die Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht etwa grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (zB VwGH 14.4.1983, 82/08/0129)." Der dem BFG übermittelte Aktenvermerk vom 28.7.2025 lautete…

…§ 307 Tz 8), erging überflüssigerweise am 22.12.2022 auch noch ein Bescheid gemäß § 299 BAO, mit dem die ohnehin bereits aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Umsatzsteuerbescheide vom 17.11.2022 aufgehoben werden sollten. Anschließend wurden die Umsatzsteuern für die Jahre 2011 bis 2020 mit Bescheiden…

…darzustellen. In Beantwortung des Ersuchschreibens führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihre Mieter wegen jahrelanger Nichtzahlung der Miete bzw. die Hausverwaltung wegen der Errichtung eines überflüssigen Notdaches verklagt. Den Prozess gegen die Hausverwaltung habe sie verloren. Bei dem noch laufenden Prozess gegen die Mieter wegen…

…durch eine öffentliche Urkunde im klaren und eindeutigen Widerspruch zu den geltenden Gesetzesbestimmungen des § 15 Meldegesetz nicht nachgekommen und hat den aus dem Akt ersichtlichen völlig überflüssigen und unangemessen exorbitanten Rechtsweg eröffnet, welcher nun mit dem Beschluss des BFG und der Kostenvorschreibung endet. Das Begehren…

…andererseits gegen die von der belangten Behörde in Anlehnung an die unternehmenrechtliche Vorgangsweise vorgenommene Verteilung der Restbuchwerte durch die Restnutzungsdauer (Praktikermethode). Um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden wird in diesem Zusammenhang auf das zu RV/2100388/2013 geführte BFG- und das daran anschließende VwGH- Verfahren verwiesen.…