…von 1.1.2014 befristet bis 31.12.2015 im Rahmen der konzerninternen Personalentsendung von Deutschland nach Österreich zur [Arbeitgeber-Österreich] entsandt. Von der österreichischen Beschäftigungsgesellschaft wurden dabei der gehaltauszahlenden [Arbeitgeber-Deutschland] – Zweigniederlassung München die anfallenden Kosten ersetzt. Im Rahmen der Entsendung nahm der Bf…

…2002 geborene D B ab August 2012 abgewiesen wurde. Die Begründung dazu lautet: Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für EU-Bürger ist die Ausübung einer Beschäftigung. Die Österreichische gesetzliche Karenz nach dem Mutterschutz- oder Väterkarenzgesetz ist der Ausübung einer Beschäftigung bis maximal zum 2…

…Art. 1 VO 1231/2010 der Anwendungsbereich der VO 883/2004 eröffnet. Österreichische Zuständigkeit Der Bf war nach seinen Angaben im Beschwerdezeitraum nur in Österreich beschäftigt. Seine Ehegattin war im Beschwerdezeitraum weder beschäftigt noch befand sie sich in einer einer Beschäftigung i.S.d. Beschlusses…

…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

…Abs. 2 der Richtlinien 2004/38 dahin auszulegen sind, dass einem Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat eine Ausbildung absolviert und dort daneben einer tatsächlichen und echten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgeht, die geeignet ist, ihm die Eigenschaft eines "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45…

…zu dem Kind, die Beschäftigung des Bf. in Österreich, die Beschäftigung der Kindesmutter in Polen, der Pflegegeldbezug für das Kind in Polen und der Familienwohnsitz in Polen sowie der Bezug von Ausgleichszahlungen, Kinderabsetzbeträgen und den Erhöhungsbeträgen zur österreichischen Familienbeihilfe durch den Bf. für seinen Sohn…

…den österreichischen Familienleistungen zu leisten, sofern diese höher als die slowenischen Familienleistungen sind oder in Slowenien kein Anspruch auf Familienleistungen (mehr) besteht. Hierbei besteht kein Unterschied, ob der Vater derzeit in Österreich beschäftigt ist oder sich seine von Österreich bezahlte Rente aus einer früheren Beschäftigung…

…sich die Pflichtversicherung nach dem Tätigkeitsstaat bestimme. Als Konsequenz seien ausschließlich die Rechtsvorschriften Österreichs anzuwenden und der Bf. habe demnach Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe ab November 2011. Beigelegt werde als weiterer Nachweis des Fehlens einer ungarischen Pflichtversicherung ein Protokoll der ungarischen Krankenkasse, das bestätige…

…hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO von Amts wegen aufzugreifen. Da der Bf im strittigen Zeitraum ausschließlich in Österreich eine nichtselbständige Beschäftigung ausübte und seine Ehefrau laut Aktenlage in Polen nicht beschäftigt war, unterliegt der Bf nach Unionsrecht den österreichischen Rechtsvorschriften; dies wird auch vom…

…Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §…

…Gartenarbeit 14,15 Euro. Daraus errechnet sich, unter Berücksichtigung der Daten der Einlösung der Dienstleistungsschecks und der sich daraus ergebenden Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung und abweichend vom von der Mitbeteiligten genannten Wochenarbeitsausmaß von 20 Stunden, eine durchschnittliche wöchentlicheArbeitsleistung von 7,67 Stunden. Die auf den…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der dXag (Deutschland) zur österreichischen öXgmbh als Geschäftsführer entsandt. Für diese Tätigkeit erhielt der Bf. im Streitjahr 2018 von der öXgmbh Bezüge…

…883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 20 HYPERLINK \l "_Toc94090244" PAGEREF _Toc94090244 \h Österreichisches Recht 24 HYPERLINK \l "_Toc94090245" PAGEREF _Toc94090245 \h Familienlastenausgleichsgesetz 1967 24 HYPERLINK \l "_Toc94090246" PAGEREF _Toc94090246 \h Einkommensteuergesetz 1988 31 HYPERLINK \l "_Toc94090247" PAGEREF _Toc94090247 \h Slowenisches…

…geregelt, dass der Bezug einer Altersrente nicht als Beschäftigung gilt (Art.11 Abs. 2) und im Falle des Bezuges von Renten jener Staat zuständig ist, nach dessen Bestimmungen der jeweilige Träger die Rente leistet. Der Bf. bezieht, seit 12/2013 gleichzeitig, sowohl von einem österreichischen…

…Vaters, der auch aus Österreich eine Rente bezieht, nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 auf den Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Familienleistungen nach den sekundär anzuwendenden österreichischen Bestimmungen besteht: BFG 22. 3. 2018, RV/7103009/2015 Im Erkenntnis BFG 22…

…exportieren, wenn das Kind im Ausland lebe und ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehe oder einen Pensionsanspruch habe. Die Bf. fühle sich durch die österreichischen Behörden diskriminiert, habe sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide verlassen und im Vertrauen auf diese Bescheide das gesamte Geld bereits verkonsumiert…

…rumänische Staatsbürgerin und ledig. Sie beantrage Familienbeihilfe ab ***9*** (August 2019) wegen "Geburt" für ihre im August 2019 geborene Tochter ***6*** ***7*** ***3***. Diese sei österreichische Staatsbürgerin. Beigefügt war ein Staatsbürgerschaftsnachweis betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Geburtsurkunde betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Meldebestätigung betreffend ***6…

…Teilzeit. Das dieser Tätigkeit zu Grunde liegende Projekt habe nur "in Anstellung ueber eine Schweizer Firma erfolgen" können. Der Wohnsitz des Ehegatten habe sich in der Zeit der Beschäftigung "vertragsbedingt" in der Schweiz und auch in Österreich befunden, der Lebensmittelpunkt wäre in Österreich gelegen gewesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Al*****ar Ma***** (ал****** ма******), österreichische Anschrift *****Adresse_Ö*****, vom 1. 4. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…