…Gallen nachzureichen, aus der ersichtlich ist, dass es sich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber um eine öffentlich-rechtliche Institution (Art. 16(1)) handelt und auf welcher Rechtsgrundlage." Die Frist zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung wurde von der belangten Behörde bis zum 16. April 2024 gewährt…

…öffentlich-rechtlicher Charakter zuerkannt werden. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995 (DBA CH-FL; SR 0.672.951.43), welches das Ostschweizer Kinderspital grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Institution…

…2008, 2006/15/0080) eine typische Einschulung am Arbeitsplatz und daher keine Berufsausbildung. Das Verwaltungspraktikum solle eine möglichst umfassende praktische und theoretische Einsicht in das öffentliche Recht bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen eröffnen, um den Absolventen eine Entscheidungshilfe zu geben. Indem die Behörde zwei gleiche Sachverhalte…

…elektronische System keine Zustellungen vornehmen könne. Als öffentlich-rechtliche Institution unterliege das BFG dem Zustellgesetz und könne keine abweichenden Vereinbarungen treffen. Verhandlung am 12.08.2025 Bis 9:58 Uhr waren die Richterin und die Amtsvertreterin auf Skype online. Um 10:00 Uhr beschloss die…

…Insolvenzverfahren sei mit den Gläubigern ein Ausgleich vereinbart und auch die Quoten bezahlt worden. Aufgrund der Gläubigersituation, es seien nicht nur die Finanzbehörden und öffentlich rechtliche Institutionen Gläubiger gewesen, ergebe sich, dass der Geschäftsführer sämtliche Gläubiger gleich bedient und behandelt habe und keinerlei Bevorzugung stattfunden…

…Nachweis wurden nochmals Schulzeitbestätigungen und "Zeugnisse" vorgelegt. Weitere Erhebungen seitens der Behörde ergaben folgendes Bild: Laut Mail der Bildungsdirektion Wien vom 10.07.2025 handelt es sich um keine öffentlich-rechtliche Schule. Diese Institution könne daher in Österreich weder rechtlich gültige Zeugnisse noch Schulbesuchsbestätigungen ausstellen…

…Der angefochtene Bescheid ist zweifelsfrei ein Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale aufweist, und damit eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Gleichzeitig ist der angefochtene Bescheid eine Rechnung iSd UStG 1994, die Umsatzsteuer ausweist und den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wie im Sachverhalt festgestellt wurde…

…Beiträgen (Hinweis auf Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 52). Allein die faktische Auszahlung von Ruhegehältern durch eine andere Stelle als den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber könne für die Qualifikation als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 DBA-Schweiz nicht schädlich sein, solange die Ruhegehälter…

…sei ohne Nachweis ein Betrag von € 75,00 monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Dies umfasse auch öffentlich-rechtliche Rechtsträger und somit auch die beiden Funktionen bei der Arbeiterkammer und der Gebietskrankenkasse. Zudem sei er als Angestellter des ÖGB (eines Vereines) in diese Funktionen…

…Auch wenn dem Finanzamt die Höhe der Bezüge eines jeden Jahres mitgeteilt worden sein mag, ist es - mangels weiterer Informationen - dennoch davon ausgegangen, dass es sich dabei um Rentenleistungen aus einer öffentlichen Institution iSd Art. 19 des DBA-Schweiz gehandelt hat. Das Vorbringen der Bf…

…aufgezählte Institution handelt (vgl. BFG vom 4.2.2019, RV/1100241/2017, und BFG vom 7.3.2019, RV/1100564/2016). Die xyz waren vor ihrer Umwandlung in eine spezialgesetzliche (öffentlich-rechtliche) Aktiengesellschaft Teil der Bundesverwaltung und daher als Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen…

…Pension eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (in der Folge kurz: SUVA; Hauptträger der Schweizer obligatorischen Unfallversicherung; öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit) in Höhe von 19.616,40 CHF. Der Bf. war obligatorisch in der Schweizer Unfallversicherung versichert. Im Jahr 1985 erlitt der Bf…

…nichts an der Tatsache, dass das DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und die Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen hat. Die Wendung „jedenfalls“ ist daher nach Ansicht des Gerichtes lediglich als Klarstellung zu verstehen, dass diese Institutionen unter Art. 19 Abs…

…des Alters betroffenen Personen überlassen." 2.32 Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer "Zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag (Art. 319 ff OR) oder ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis. Das Vorsorgeverhältnis ist an das Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses geknüpft und zwingende Nebenfolge von diesem…

…39. Woche 2019) vor, der darauf hinweist, dass im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe nicht nur öffentlich-rechtliche Ausbildungen zu verstehen seien, sondern "alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, die ernsthaft und zielstrebig betrieben werden und auf das künftige Berufsleben abzielen." II. Das Bundesfinanzgericht…

…Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch des Beschwerdeführer auf Familienbeihilfe in Österreich besteht." Die Art des Dienstverhältnisses ist dabei ohne Belang, es sind nicht nur öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sondern es ist jegliche Form eines Dienstverhältnisses umfasst. [9: vgl ebenso UFS Salzburg vom 14.11.2012…

…Februar 2012 stand der Bf. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Universität X, das in den Jahren 2012 und 2013 unbestritten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geführt hat. Dieses öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis war auch im Streitjahr 2014 aufrecht; der bestehende „Arbeitsvertrag“ wurde lediglich am…

…für das Vorliegen eines BgA lägen vor, sodass auch von einem BgA iSd § 2 Abs 3 UStG und somit von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen sei. 1. privatwirtschaftliche Tätigkeit (da nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage) 2. nachhaltige Tätigkeit 3. Tätigkeit, die zur Erzielung von Einnahmen diene…

…Gewahrsam anknüpft. Der Beschwerdeführer ist somit Steuerschuldner der Mineralölsteuer für die streitgegenständlichen Mengen. Ertragsteuerlich ist entscheidend, dass öffentlich-rechtliche Abgaben (ausgenommen Steuern vom Einkommen) betrieblich veranlasst sind und dem Grunde nach mit Tatbestandsverwirklichung zu passivieren sind. Verbindlichkeiten sind in jenem Zeitpunkt zu erfassen, in dem…

…nichts an der Tatsache, dass im DBA Liechtenstein andere öffentlichrechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung "jedenfalls" in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten Institutionen unter Art. 19 Abs…