6.16 Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gewährung von Subventionen 6.16.1 Subvention aus öffentlichen Mitteln und EU-Förderungen Rz 2539: Subventionen sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in Form von Geld- oder Sachzuwendungen, die von öffentlich-rechtlichen Institutionen an Unternehmen gewährt werden, ohne…

…Subventionsrückzahlung unter bestimmten Bedingungen und die Subventionsgewährung mit Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Institution. Beispiel: Höhe des Investitionszuschusses aus öffentlichen Mitteln ohne Gegenleistungsverpflichtung ist abhängig von der Investitionssumme oder dem erreichbaren Wirkungsgrad bei Umweltschutzmaßnahmen. Durch die Zweckbindung von Subventionen der öffentlichen Hand an ein spezielles Investitionsprojekt…

…Gallen nachzureichen, aus der ersichtlich ist, dass es sich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber um eine öffentlich-rechtliche Institution (Art. 16(1)) handelt und auf welcher Rechtsgrundlage." Die Frist zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung wurde von der belangten Behörde bis zum 16. April 2024 gewährt…

…öffentlich-rechtlicher Charakter zuerkannt werden. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995 (DBA CH-FL; SR 0.672.951.43), welches das Ostschweizer Kinderspital grundsätzlich als öffentlich-rechtliche Institution…

…2008, 2006/15/0080) eine typische Einschulung am Arbeitsplatz und daher keine Berufsausbildung. Das Verwaltungspraktikum solle eine möglichst umfassende praktische und theoretische Einsicht in das öffentliche Recht bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen eröffnen, um den Absolventen eine Entscheidungshilfe zu geben. Indem die Behörde zwei gleiche Sachverhalte…

…elektronische System keine Zustellungen vornehmen könne. Als öffentlich-rechtliche Institution unterliege das BFG dem Zustellgesetz und könne keine abweichenden Vereinbarungen treffen. Verhandlung am 12.08.2025 Bis 9:58 Uhr waren die Richterin und die Amtsvertreterin auf Skype online. Um 10:00 Uhr beschloss die…

…den "öffentlichen Funktionen" zählen, sodass alle Angestellten im liechtensteinischen öffentlichen Dienst mit ihrem Lohn und ihrer betrieblichen Rente in Liechtenstein steuerpflichtig seien. Mit Vertrag vom November 1973 sei dem HPZ Schaan das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, es handle sich somit um eine öffentlich-rechtliche Institution und…

…Insolvenzverfahren sei mit den Gläubigern ein Ausgleich vereinbart und auch die Quoten bezahlt worden. Aufgrund der Gläubigersituation, es seien nicht nur die Finanzbehörden und öffentlich rechtliche Institutionen Gläubiger gewesen, ergebe sich, dass der Geschäftsführer sämtliche Gläubiger gleich bedient und behandelt habe und keinerlei Bevorzugung stattfunden…

…Nachweis wurden nochmals Schulzeitbestätigungen und "Zeugnisse" vorgelegt. Weitere Erhebungen seitens der Behörde ergaben folgendes Bild: Laut Mail der Bildungsdirektion Wien vom 10.07.2025 handelt es sich um keine öffentlich-rechtliche Schule. Diese Institution könne daher in Österreich weder rechtlich gültige Zeugnisse noch Schulbesuchsbestätigungen ausstellen…

…Stellung. Sie werden von der Verwaltungspraxis ebenfalls als Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt, auch dann, wenn sie in Vereinsform geführt werden. In Zweifelsfällen wird die Parteizugehörigkeit bestimmter Institutionen von den Abgabenbehörden im Wege des BMF durch Anfragen bei den obersten Gremien der politischen Parteien geklärt…

…Der angefochtene Bescheid ist zweifelsfrei ein Bescheid, der sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale aufweist, und damit eine öffentlich-rechtliche Urkunde. Gleichzeitig ist der angefochtene Bescheid eine Rechnung iSd UStG 1994, die Umsatzsteuer ausweist und den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wie im Sachverhalt festgestellt wurde…

…nicht dem Gesetzt entspricht, dafür sprechen mehrere Gründe: Das Beamtendienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Durch die Ruhestandsverordnung wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet. Ich war als Leiter einer Abteilung der Beteiligungsverwaltung des Bundes im Bundesministerium für X tätig. Als solcher war ich…

…Beiträgen (Hinweis auf Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 52). Allein die faktische Auszahlung von Ruhegehältern durch eine andere Stelle als den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber könne für die Qualifikation als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 DBA-Schweiz nicht schädlich sein, solange die Ruhegehälter…

…nach den Erläuterungen zu der einschlägigen Bestimmung des § 37 Abs. 2 BDG zur Erleichterung dieses Zieles die Verwendung von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erforderlich. Das beamtete Aufsichtsratmitglied werde im Aufsichtsrat nicht kraft eigenen Rechts, sondern stets nur als Vertreter des zuständigen Obersten Organs…

…sei ohne Nachweis ein Betrag von € 75,00 monatlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. Dies umfasse auch öffentlich-rechtliche Rechtsträger und somit auch die beiden Funktionen bei der Arbeiterkammer und der Gebietskrankenkasse. Zudem sei er als Angestellter des ÖGB (eines Vereines) in diese Funktionen…

…Auch wenn dem Finanzamt die Höhe der Bezüge eines jeden Jahres mitgeteilt worden sein mag, ist es - mangels weiterer Informationen - dennoch davon ausgegangen, dass es sich dabei um Rentenleistungen aus einer öffentlichen Institution iSd Art. 19 des DBA-Schweiz gehandelt hat. Das Vorbringen der Bf…

…ABGB) abgegeben (Bestätigung der Schadloserklärung vom 21.7.2011 durch die Fa. M.). Die Schadloserklärung bezog sich auch auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung. Zur Abdeckung der Strafzahlungen wurde dem Bw seitens des Arbeitgebers ein Darlehen gewährt. Die Schadloshaltungszahlung der Fa. M.…

…ABGB) abgegeben (Bestätigung der Schadloserklärung vom 21.7.2011 durch die Fa. M.). Die Schadloserklärung bezog sich auch auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung. Zur Abdeckung der Strafzahlungen wurde dem Bw seitens des Arbeitgebers ein Darlehen gewährt. Die Schadloshaltungszahlung der Fa. M.…

…aufgezählte Institution handelt (vgl. BFG vom 4.2.2019, RV/1100241/2017, und BFG vom 7.3.2019, RV/1100564/2016). Die xyz waren vor ihrer Umwandlung in eine spezialgesetzliche (öffentlich-rechtliche) Aktiengesellschaft Teil der Bundesverwaltung und daher als Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen…

…Pension eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (in der Folge kurz: SUVA; Hauptträger der Schweizer obligatorischen Unfallversicherung; öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit) in Höhe von 19.616,40 CHF. Der Bf. war obligatorisch in der Schweizer Unfallversicherung versichert. Im Jahr 1985 erlitt der Bf…