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BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…und als Kaufpreisrate lt. Kauf- und Abtretungsvertrag vom 15.12.2008 definiert war : „… solange gestundet, bis er aus Gewinnanteilen des P beglichen ist. Dazu tritt P seinen Anspruch auf den anteiligen Jahresgewinn an den Bf in dieser Höhe ab…“) insoweit erklärt, als er…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Als Kaufpreis wurde im Kauf- und Abtretungsvertrag ein Betrag von 23.160.000,00 € festgesetzt. Zusätzlich zu diesem Betrag wurde noch vereinbart, dass die Beschwerdeführerin (Verkäuferin) noch einen anteiligen Anspruch in Höhe von 400.000,00 € aus der noch zu beschließenden Gewinnausschüttung der…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…ausgeführt: „Der Kaufpreis betrug € 500.000,00 zzgl. Nebenkosten. Der Betrag wurde durch ein Darlehen der Bankxx an Herrn C finanziert (der Darlehensvertrag wurde vorgelegt). Als Sicherstellung diente der Bank eine 100% Wertpapierdeckung durch die Bürgschaft von Herrn D. Nicht nachvollziehbare Geschäftspraktiken wie Wareneinkauf…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…soll, ist damit keine "Gewinnaufteilung" dargetan, weil der Vertrag vom 22.10.2012 keine solche Vereinbarung enthält. Der Ausweis von Umsatzsteuer in den beiden Rechnungen schließt es schlichtweg aus, dass die C-GmbH (als Rechnungslegerin) gegenüber dem Bf (als Rechnungsempfänger) einen Gewinnanteil geltend gemacht hat.

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Kaufpreis von 990.000 € verkauft habe. Beschwerdevorentscheidungen Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung vom 24.09.2024 (OZ 19) wies die Abgabenbehörde die Beschwerden als unbegründet ab und begründete dies damit, dass in den Beschwerden entgegen der ursprünglichen Selbstanzeige aus dem Jahr 2021 ausgeführt werde, dass eine…

BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…seit Juni 2012 verheiratet und haben gemeinsam einen am XX. Juli 2006 geborenen Sohn. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2004 erwarb die ***5*** GmbH eine Boutique in ***Ort1***. Die Übernahme erfolgte mit Stichtag 30. Juni 2005. Als Kaufpreis wurde der zweifache durchschnittliche Gewinn der Jahre…

BFG RV/7100120/2012Keine Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die nur mittelbar beteiligte Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…die Zinsen zuzurechnen und die Überweisung des Kaufpreises als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen, für die Kapitalertragsteuer vorzuschreiben sei. Da die Kapitalertragsteuer die TWM, Drittstaaten, abführen werde, sei ein KESt-Satz von 25 Prozent anzuwenden. Dies ergebe eine Vorschreibung von Kapitalertragsteuer von 8.841.750 Euro. Das…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…Gewährung des Genussrechts an die Gesellschaft und zahlt gleichzeitig (als für die Wirksamkeit des Angebots des Interessenten zwingend erforderlichen Bestandteil seines Angebots) den dem zu zeichnenden Genussrecht entsprechenden Nominalbetrag (das ist der Kaufpreis) zur Gänze frei von Bankgebühren, Kosten und Spesen, zuzüglich eines anfälligen Agios…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…S 596; Drs, Ausgestaltung und Abänderung betrieblicher Pensionszusagen, RdA 2007, 249). Überweisung des Deckungserfordernisses als Entgelt iSd § 3 VersStG: § 3 VersStG umschreibt, was Versicherungsentgelt ist, nämlich alles was für die Begründung und Durchführung eines Versicherungsverhältnisses gezahlt wird. (vgl. VwGH 20.1.1964, 538/63). Der…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

… Überweisung des Verkaufserlöses auf das Konto der Gesellschaft und Erhalt des Kaufpreises in Höhe von CHF 5.750.000,- durch den Treugeber II. 1.8. Aktienkaufvertrag vom 21. November 2007 Mit Aktienkaufvertrag vom 21. November 2007 wurden zwischen der ***X*** GmbH als Verkäuferin und der…

BFG RV/7102810/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…eine Vermögensminderung bei der betreffenden Körperschaft voraus. Ausgehend von obigen Prämissen ist einleitend festzuhalten, dass die Überweisung der aus der Veräußerung der der Gesellschaft zuzurechnenden Betriebsmittel stammenden Geldbetrages von 100,000,00 Euro auf das Konto des Bf. einzig und allein auf dessen Stellung als…

BFG RV/1100361/2017Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 3 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…19.12.2016 gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Mit Übergabsvertrag vom 20.8.2008 hat die Beschwerdeführerin 1354/4238 Anteile an der EZ […], um einen Kaufpreis in Höhe von € 120.000,00…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…Das Closing war im Oktober 2007. Der Kaufpreis ist im Oktober 2007 an die BCC geflossen. Der Anteilsscheinzeichner erzielte aus den sozietären Genussscheinen einen erheblichen Veräußerungs-/Spekulationsgewinn. Diese wurden bisher steuerlich nicht erfasst. Als Begründung wurde angegeben, dass erst nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist das…

BFG RV/7105530/2015Kein Wiederaufnahmegrund vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2022

…seien bei der Bemessung des Leasingentgeltes berücksichtigt worden, weshalb das Ehepaar letztlich eine Forderung gegenüber der SGmbH gehabt hätte. Der Betrag hätte daher in der Bilanz der SGmbH als Forderung des Ehepaares an diese GmbH passiviert werden müssen. Diese nachträgliche Aktivierung und Passivierung sei erst…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…Das Closing war im Oktober 2007. Der Kaufpreis ist im Oktober 2007 an die BCC geflossen. Der Anteilsscheinzeichner erzielte aus den sozietären Genussscheinen einen erheblichen Veräußerungs-/Spekulationsgewinn. Diese wurden bisher steuerlich nicht erfasst. Als Begründung wurde angegeben, dass erst nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist das…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/2

…198, 199) eine Vielzahl an Sicherheiten zu leisten hatte und diese auch leisten konnte wie unter anderem: die hypothekarische Sicherstellung durch Verpfändung sämtlicher Liegenschaften im Höchstbetrag von € 30,000.000 unter Anmerkung der Rangordnung jeweils im 1. Geldrang, die Verpfändung sämtlicher zukünftiger Gewinnanteile, der…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…die Erlangung einer vollständig belegten Fertigstellungsanzeige gefährdet oder verzögert wird." Gemäß 5.2. des Vertrages war der vom Käufer an den Bauträger zu bezahlende Brutto-Kaufpreis mit EUR 966.000,00 als Fixpreis vereinbart. Der Bauträger erklärte, die Lieferung des Vertragsgegenstandes als Umsatz eines Grundstückes…

BFG RV/5100507/2011Mitunternehmeranteil gegen Rente an Sohn übergeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2018

…Z 3 - eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer MV-Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…hatte und als Übergabedatum "bis April 2013" vermerkt wäre. Die Bezahlung des Kaufpreises wäre mittels Überweisung (Eingang) am 22.11.2012 über € 25.000,- und am 31.12.2012 über € 39.985,10 auf das Konto ***26*** bei der ***5*** erfolgt. Eine telefonische…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…als Darlehenszweck nur mehr pauschal von einer " I Acquisition" die Rede. Dem folgend wurde nunmehr der Kreditbetrag mit EUR 18,111.595,50 beziffert, der am 15.2.2007 auch tatsächlich auf dem Treuhandkonto des Notars einging. Damit wurde der Kaufpreis für den Erwerb von…