…Geschäftsführer nicht regelmäßig und sorgfältig kontrolliert und überwacht hat, ist für das Gericht deshalb erwiesen, da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…

…dass nur die nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten anzuwenden sind." Angaben zu eventuellen organisatorischen Maßnahmen oder die Darstellung solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023…

…angefochtenen Haftungsbescheid bei Ausstellung nicht angeschlossen waren und dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt habe, inwieweit sie ihren Überwachungspflichten nachgekommen sei. Die Schreiben der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin zur Wahrung des Parteiengehöres und zur allfälligen Stellungnahme weitergeleitet. Der Vertreter der Beschwerdeführerin beantwortete den Vorhalt dahingehend…

…ersichtlich gewesen sei, dass ausreichende Liquidität des Unternehmens gegeben gewesen wäre und sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens in Zukunft bei Fälligkeit hätten bezahlt werden können. Der Bf habe diesbezügliche Überwachungspflichten wahrgenommen, indem er sich vom zuständigen Geschäftsführer Saldenlisten und Berichte vorlegen hätte lassen. Weiters wäre festzuhalten…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da - zusammenfassend - die Übertragung abgabenrechtlicher Pflichten auf Steuerberater und sonstige dritte Personen bei Vernachlässigung und Verletzung zumutbarer Informations- und Überwachungspflichten keinen ausreichenden Haftungsschuldbefreiungs-grund darstelle, die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei…

…könne nur geltend gemacht werden, wenn der Ausfall beim Erstschuldner nicht geltend gemacht werden kann. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Die gesamte Personalverrechnung sei an ***D*** ausgelagert worden. Von einem Auswahlverschulden sei…

…dieses eine Mal versagt hat. Da seitens des ausgewiesenen Vertreters auf den Eintritt dieses unvorhergesehenen Ereignisses kein Einfluss genommen werden konnte und ihm auch nicht angelastet werden kann, da er den nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist, liegt kein grobes Verschulden…

…ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen…

…5.1992, 88/17/0216). Da vom Haftungspflichtigen bis dato keine Unterlagen zur behaupteten internen Geschäftsverteilung vorgelegt wurden und auch nicht dargestellt wurde wie dieser seinen Aufsichts- und Überwachungspflichten gegenüber dem zweiten Vorstand nachgekommen ist (hiezu Punkt 2 des Ergänzungsvorhaltes vom 08.07.2010), war…

…Agenden auf einen Gesellschafter, den Bf, aufgrund eigener eingeschränkter Tätigkeit, nicht von seinen Überwachungspflichten und somit seiner Verantwortung befreit. Verwiesen wurde auch darauf, dass der Bf der geltenden Beweislastumkehr bisher nicht nachgekommen ist. Bezüglich (gegenständlicher) Selbstbemessungsabgaben wurde ausgeführt, dass es maßgebend ist, wann die Abgaben…

…Staat, den ein anderer verursacht hat, und der auch deshalb entstanden ist, weil die staatlichen Behörden im Rahmen ihrer Überwachungspflichten selbst zu einer für den Staat nachteiligen Einschätzung des Marktteilnehmers gekommen sind, beglichen hat. ….." Im Schriftsatz vom 14.08.2026 zog der Bf. den…

…Artikel 3 Abs 2 dieser Verordnung nicht übersteigt und dass sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Zudem sieht die De-minimis-VO noch weitere die Mitgliedstaaten treffende Berichts- und Überwachungspflichten vor, die der Rsp des EuGH zufolge streng auszulegen sind (vgl EuGH 28.10.2020…

…Dezember 2021. Hinsichtlich dieser Steuererklärungen wurde aufgrund von Anträgen auf Nachfristsetzung die Frist eingehalten, sodass diesbezüglich kein strafbares Verhalten anzunehmen ist. Indem ***Bf1*** seine Überwachungspflicht gegenüber der Steuerberatungskanzlei nicht einhielt, hielt er jene Sorgfalt, zu der er verpflichtet und in der Lage gewesen ist, nicht…

…Artikel 3 Abs 2 dieser Verordnung nicht übersteigt und dass sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Zudem sieht die De-minimis-VO noch weitere die Mitgliedstaaten treffende Berichts- und Überwachungspflichten vor, die der Rsp des EuGH zufolge streng auszulegen sind (vgl EuGH 28.10.2020…

…Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 09.11.2011, 2011/16/0222). Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass…

…bekanntzugeben (§ 119 BAO). Dies war nach dem oben Gesagten hier objektiv nicht der Fall. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen…

…insbesondere auch in Steuerangelegenheiten. Bei Betrauung anderer Personen mit den steuerlichen Agenden der ***Primärschuldnerin*** hätte ***Bf1*** die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten regelmäßig überwachen müssen: Bei Betrauung Dritter (zB Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten (vgl…

…anzulasten sind. Innerhalb des Kanzleibetriebs des Parteienvertreters würden durch sorgfältige Einschulung neuer Mitarbeiter in BMD-Fristenverwaltung und Organisation Organisationsmängel vermieden, sodass kein Auswahlverschulden bei der Einstellung von Mitarbeitern vorwerfbar sei. J4) Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl. VwGH 26.05.1992, 92/05…

…Ereignis ohne ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden gelte. Der steuerliche Vertreter sei seiner zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dieser Kanzleibediensteten stets nachgekommen und habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Setzung…