…Geschäftsführer nicht regelmäßig und sorgfältig kontrolliert und überwacht hat, ist für das Gericht deshalb erwiesen, da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen…

…auf Grund der Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 20. Dezember 2000 von einer dem Bw. anzulastenden Verletzung der Überwachungspflicht gegenüber dem zweiten Geschäftsführer aus. Der Bw. hat bereits in der Ergänzung der Berufung beantragt, diesbezüglich den Geschäftsführer T und den steuerlichen Vertreter der Gesellschaft…

…nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und er den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³…

…telefonische Kontaktaufnahme mit dieser) zu überzeugen, andererseits er aber sehr wohl entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung von Fehlleistungen in seinem Kanzleibetrieb zu treffen und darüber hinaus auch den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten seinem Kanzleipersonal, zu deren Aufgaben üblicherweise auch das Kouvertieren…

2.4. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung Die Zollbehörden sind verpflichtet, sowohl die Abwicklung der bewilligten Vereinfachung selbst als auch die erteilten Bewilligungen zu überwachen. 2.4.1. Überwachung des Verfahrens Im Sinne des Art. 5 Z 27 UZK umfasst die zollamtliche Überwachung…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

…Abs. 1 VbVG ist eine zugunsten des Verbandes eingetretene Bereicherung nicht unabdingbare Voraussetzung für den Eintritt der Verbandsverantwortlichkeit. Bei gegebener Verletzung der den Verband treffenden Offenlegungs- und Überwachungspflichten ist eine Verantwortung des Verbandes für Taten seines Geschäftsführers bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs…

…Damit erweist sich die Verantwortung des Berufungswerbers in der Berufung des Rechtsvertreters vom 2.5.2006 als glaubwürdig. Die Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermag den Geschäftsführer zwar nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkommt (Ritz, BAO³…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…

6. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung 6.1. Mitteilungspflichten | UZK | DA | IA | TDA | 23 (2) | | | Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, der Überwachungszollstelle Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung für die Zolllagerung…

5. Überwachung In der Bewilligung wird eine Überwachungszollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung der Begünstigung sicherstellt. 5.1. Aufgaben der Überwachungszollstelle Im Rahmen der Zollaufsicht obliegt der Überwachungszollstelle die Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung (Art. 5 Z 27 UZK in Verbindung mit § 17 ZollR-DG) sowie…

…dass nur die nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten anzuwenden sind." Angaben zu eventuellen organisatorischen Maßnahmen oder die Darstellung solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023…

…angefochtenen Haftungsbescheid bei Ausstellung nicht angeschlossen waren und dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt habe, inwieweit sie ihren Überwachungspflichten nachgekommen sei. Die Schreiben der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin zur Wahrung des Parteiengehöres und zur allfälligen Stellungnahme weitergeleitet. Der Vertreter der Beschwerdeführerin beantwortete den Vorhalt dahingehend…

…ersichtlich gewesen sei, dass ausreichende Liquidität des Unternehmens gegeben gewesen wäre und sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens in Zukunft bei Fälligkeit hätten bezahlt werden können. Der Bf habe diesbezügliche Überwachungspflichten wahrgenommen, indem er sich vom zuständigen Geschäftsführer Saldenlisten und Berichte vorlegen hätte lassen. Weiters wäre festzuhalten…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da - zusammenfassend - die Übertragung abgabenrechtlicher Pflichten auf Steuerberater und sonstige dritte Personen bei Vernachlässigung und Verletzung zumutbarer Informations- und Überwachungspflichten keinen ausreichenden Haftungsschuldbefreiungs-grund darstelle, die Verteilungsquote berücksichtigt worden sei…

…könne nur geltend gemacht werden, wenn der Ausfall beim Erstschuldner nicht geltend gemacht werden kann. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Die gesamte Personalverrechnung sei an ***D*** ausgelagert worden. Von einem Auswahlverschulden sei…

…dieses eine Mal versagt hat. Da seitens des ausgewiesenen Vertreters auf den Eintritt dieses unvorhergesehenen Ereignisses kein Einfluss genommen werden konnte und ihm auch nicht angelastet werden kann, da er den nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist, liegt kein grobes Verschulden…

…ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen…

…5.1992, 88/17/0216). Da vom Haftungspflichtigen bis dato keine Unterlagen zur behaupteten internen Geschäftsverteilung vorgelegt wurden und auch nicht dargestellt wurde wie dieser seinen Aufsichts- und Überwachungspflichten gegenüber dem zweiten Vorstand nachgekommen ist (hiezu Punkt 2 des Ergänzungsvorhaltes vom 08.07.2010), war…

…Agenden auf einen Gesellschafter, den Bf, aufgrund eigener eingeschränkter Tätigkeit, nicht von seinen Überwachungspflichten und somit seiner Verantwortung befreit. Verwiesen wurde auch darauf, dass der Bf der geltenden Beweislastumkehr bisher nicht nachgekommen ist. Bezüglich (gegenständlicher) Selbstbemessungsabgaben wurde ausgeführt, dass es maßgebend ist, wann die Abgaben…