…eingegangenen) Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausscheiden oder verbracht werden. Der Gesetzestext differenziert dabei nicht zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Übertragungsvorgängen, sondern überbindet die Nachversteuerungspflicht in beiden Fällen auf den Rechtsnachfolger (s EStR 3723; zutr. Krit. betreffend entgeltlichen Übertragungsvorgänge Kanduth-Kristen/ Rutter taxlex 06, 685 Fn 25…

…die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte Trennstück entfällt, der gegenständliche Übertragungsvorgang nicht zu dessen Hingabe führt. Bemessungsgrundlage ist somit die Differenz des Miteigentumsanteils der beschwerdeführenden Gemeinde am jeweiligen Trennstück. Die belangte Behörde hat…

…Als Bescheidbegründung führte das FA an: „Gemäß § 30 EStG unterliegen Einkünfte aus entgeltlichen Übertragungsvorgängen von Grundstücken des Privatvermögens nach dem 31.3.2012 der Einkommensteuer. Die Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen unterliegt nicht der Steuerpflicht, wenn sie dem Veräußerer seit der Anschaffung durchgehend mindestens seit…

…=Parkplatz, mit einem Einheitswert von 4.360 €. Dieses Grundstück war bei den Übertragungsvorgängen II und III irrtümlich nicht erfasst worden, sodass im Grundbuch die GmbH mit Amtsbestätigung vom 24. Februar 2009 als Eigentümerin eingetragen wurde. Verfahren Im Jahr 2011 haben zwei abgabenbehördliche Prüfungen stattgefunden…

…Sichtweise würde aber die Übertragung der Grundstücke von vornherein nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG unterliegen, womit eine mehrfache Belastung dieser Übertragungsvorgänge mit Grunderwerbsteuer und einer Rechtsgebühr - deren Vermeidung die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG bewirken soll - gar nicht gegeben wäre. Im…

…Sichtweise würde aber die Übertragung der Grundstücke von vornherein nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG unterliegen, womit eine mehrfache Belastung dieser Übertragungsvorgänge mit Grunderwerbsteuer und einer Rechtsgebühr - deren Vermeidung die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG bewirken soll - gar nicht gegeben wäre." In…

…2012, 1680 BlgNR 24. GP, 8: "Unentgeltliche Übertragungen stellen keine ertragsteuerlich relevanten Übertragungsvorgänge von Grundstücken dar und lösen daher keine Steuerpflicht aus. Im Falle des unentgeltlichen Erwerbes ist aber im Falle einer späteren Veräußerung auf den Anschaffungszeitpunkt und die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Rechtsvorgängers abzustellen.")…

…nur dann anzunehmen, wenn ein Kauf oder ein Tausch vorliege. Unentgeltliche Übertragungen würden jedoch keine ertragsteuerlich relevanten Übertragungsvorgänge darstellen und keine Steuerpflicht nach § 30 EStG auslösen. In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung verwies das Finanzamt auf die in der Lehre vertretene Auffassung, dass das…

…Diese Anfragebeantwortung enthalte die Aussage, wonach ein bereits früher mit Bescheid festgestellter Wert bei Eigentumsübertragung in Rechtskraft verbleibe. Seit dem 1.1.1973 hätten ausschließlich unentgeltliche Übertragungsvorgänge stattgefunden, die keines­falls zu einer Änderung der Wertansätze führen dürften. Ein Abgehen von den Werten des Haupt­fest­stellungs­zeit­punktes würde…

… 26a Abs.1 Z 1 GGG (siehe oben) wird bestimmt, dass Übertragungsvorgänge an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen…

…Verschmelzung, bei der - wie im vorliegenden Fall - die davor durchgeführte Vermögensübertragung (hier: Geschäftsanteil an der B. Ges mbH) innerhalb der Dreijahresfrist rückgängig gemacht wird, einen Anwendungsfall für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für beide Übertragungsvorgänge dar. Nach dem Gesetzeswortlaut und der einhelligen Kommentarmeinung (vgl Fellner, Grunderwerbsteuer…

…spricht von der finanziellen Verbindung von Gruppenmitgliedern, die durch Vermögensübertragungen innerhalb der Gruppe dann unberührt bleibt, wenn durch die Übertragungsvorgänge die finanzielle Verbundenheit innerhalb der Gruppe bestehen bleibt. Unter finanzieller Verbundenheit ist die finanzielle Verbindung im Sinne des § 9 Abs. 4 KStG 1988 zu verstehen…

…die Kft 1 faktisch die gesamte Landwirtschaft betreibe , sei damit ein maximales Ausmaß an Publizität erreicht. Das FAÖ widerspricht dem vielmehr wegen der mangelnden Publizität eines auch unternehmerisch nicht zwingenden Übertragungsvorganges aus dem öst. Stammhaus in die ungar. Betriebsstätte. Hinsichtlich des Zeitpunktes der nach den…

…Ungarn gab. Anlässlich der Gründung des Einzelunternehmens LuF auf ungarischem GuB hat der Bf seinen Angaben zufolge die Beteiligung in das "ungarische" Einzelunternehmen eingelegt. Ein nach Außen erkennbarer oder sonst fremdüblicher Einlage- oder Übertragungsvorgang erfolgte nicht. Ebenso fand keine Wegzugbesteuerung nach dem öEStG statt. Es…

…später erfolgte und auch eine Wegzugbesteuerung unterblieb, ist eine Zuordnung zur ungar. Betriebsstätte rechtlich nicht möglich. Ebenso hätte der Bf nach einem derartigen tatsächlich stattgefundenen Übertragungsvorgang die Beteiligungen nicht auch nach 2005 bzw. nach 2014 als inländisches Privatvermögen behandelt. Ein steuerliche vertretener Unternehmer hätte zudem…

…er auf das schon bisher Vorgebrachte verwies. Zudem führte er aus, in der Beschwerde mehrere Begründungen für die Entgeltlichkeit des Übertragungsvorganges dargelegt zu haben, wobei die Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Beurteilung des gemeinen Wertes nur einen Teilaspekt darstelle. Außerdem habe der von Seiten des…

…den beiden Übertragungsvorgängen (vgl zum relevanten Zeitpunkt die unter Punkt 3.1 erfolgten Ausführungen) jedenfalls nicht mehr von einem einheitlichen (wirtschaftlichen) Vorgang gesprochen werden kann (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 3.2.1970, 1563/68, wonach uU bei zwei lediglich kurzzeitig voneinander getrennten Übertragungsvorgängen binnen…

…die Eröffnung weiterer Filialen sei von der T im Jahr 2000 ohne externen Kapitalbedarf erfolgt. Widersprüche vermag die belangte Behörde auch in Übertragungsvorgängen vom Einzelunternehmen des Bf auf die T erkennen. Gewinne seien Großteils schon vor deren Entstehen ausbezahlt worden und sollen 2001 und 2002…

…Unter Anschaffung ist spiegelbildlich jeder entgeltliche Erwerb zu verstehen. Anschaffung und Veräußerung sind daher korrespondierende Begriffe. Keine Veräußerung bzw Anschaffung liegt bei unentgeltlichen Übertragungsvorgängen vor. Erfolgen Eigentumsübertragung von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Rahmen einer Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien…

…und vor allem bei Unternehmensgruppen zu berücksichtigen ist. Die schätzungsweise Berechnung wurde erforderlich, da das Unternehmen laut eigener Aussagen über keinerlei Dokumentation hinsichtlich des Übertragungsvorganges bzw. der Preisverrechnung innerhalb der der Familie B zuzurechnenden Unternehmen verfügte. 4b. Die in die Berechnung der Betriebsprüfung eingeflossene Feststellung…