…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Mietvertrag seine Zustimmung, dass die *Y* von der Mieterin mit der Durchführung eines Kartencasinobetriebs beauftragt werde; eine solche Beauftragung erfolge ohne Übertragung von Mietrechten. Entsprechend den mietvertraglichen Regelungen veranstaltete die *Y* am benannten Standort Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Poker-Cashgames. Für den beschwerdegegenständlich…

…des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0086). Hingegen ist bei entgeltlicher Abtretung von Mietrechten durch den Vormieter an den Nachmieter unter vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters der Tatbestand des § 33 TP 21 GebG erfüllt (vgl. VwGH 26.11.1982…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Finanzamtes erfolgt, die Voranmeldung nachzuholen. Zur Frage der nachgebuchten Umsatzsteuer für das Jahr 2008 legte der Zeuge ein Schreiben (Anbot Übertragung von Mietrechten) vom 9. Juni 2008 vor, in dem eine Umsatzsteuer von Euro 14.000,00 kraft Rechnungslegung ausgewiesen ist. Der Bf. erklärte dazu…

…damit die Nutzungsmöglichkeit eines Mietgegenstandes und die daraus resultierenden Ertragsmöglichkeiten aufgebe und dem Eigentümer durch das Erlöschen des Mietrechtes die Möglichkeit einer unmittelbaren Nutzung oder direkten Vermietung wieder selbst wahrzunehmen, eingeräumt werde. Im Wirtschaftsverkehr seien Ablösezahlungen für die Aufgabe oder Übertragung von Mietrechten übliche Geschäfte…

…Der Umstand, dass die Nutzungsvereinbarung zur Überlassung von WG iSd Z 2 fremdübl abgeschlossen worden ist, ändert an dieser Beurteilung nichts (VwGH 14.12.00, 95/15/0100). Notwendiges BV verliert selbst dann nicht die Eigenschaft als SonderBV, wenn es wie zB bei Mietrechten, für…

…GmbH im Ausmaß von 2 % (Betrieb einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung) unentgeltlich an ***Bf1*** (Beschwerdeführer) ab. Auf die näheren Vertragsbestimmungen wird verwiesen. Mit Umwandlungsvertrag vom selben Tag wurde die ***1*** GmbH mit Stichtag 31.12.2009 durch Übertragung des gesamten…

…worden. Die Bf. habe der Übertragung zugestimmt, wobei mit Frau Y. eine Weiterführung des Fruchtgenussrechts an der Liegenschaft samt Gebäude und Betriebs- und Geschäftsausstattung zu denselben Konditionen vereinbart worden sei. Mit Kaufvertrag vom 02. September 2016 sei die Liegenschaft schließlich von Y. an die Z…

…im allgemeinen 1 v.H. § 42 Satz 1 UmgrStG, übertitelt mit „Vertragsübernahme“ befreit Rechtsgeschäfte, mit denen anläßlich eines gebühren- oder kapitalverkehrsteuerbegünstigten Vorganges nach Artikel III bis VI des ersten Hauptstückes eine Vertragsstellung übertragen wird (Vertragsübernahme), von den Stempel- und Rechtsgebühren. Art. III Einbringungen, § 12 Abs…

…und Bodens bzw. des Mietrechtes und nicht zum Firmenwert (vgl. VwGH 20.2.1992, 88/13/0099). Firmenwerte werden grundsätzlich im Zusammenhang mit einer (Teil)Betriebsveräußerung übertragen. Im Beschwerdefall hat die Bf. von Getränkeautomatenbetreibern Getränkeautomaten an verschiedenen Standorten samt den dazugehörigen Standortrechten erworben. Eine Veräußerung…

…grundsätzlich im Verhältnis der Vermögenseinlage des Gesellschafters zu dem unter Punkt 6.2. genannten Verkehrswert des Eigenkapitals der GmbH zu erfolgen. 11.2.3. (bei mehreren atypisch stillen Gesellschaften; nicht relevant) 12. Entnahmen; 13. Übertragung von Anteilen; 14. Kündigung; 15. Ableben des stillGes; 16. Auseinandersetzung…

…dass die entgeltliche Übertragung des Mietrechtes von der Bf an Frau ***K*** am 02.05.1995 stattgefunden habe, objektiv und urkundlich unrichtig. Der Erwerb des "vermeintlichen" Mietrechts habe vielmehr einen Vorgang vom 02.05.1985 betroffen, wo die Bf für den Verkauf von Waren an…

…soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. …….. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur…

…Mietvertrag in Höhe von 147.839,70 € wird das Ankaufsrecht an Dr. D. übertragen und somit erhält Dr. D. das Recht, die Ordinationseinheit zu erwerben. ..... Die Abwicklung erfolgt bis 31.3.2013." Zudem wurde eingereicht eine Berechnung der "Mietrechtsablöse" in Höhe von 147.839…

…ab, die sich durch eine Wertsteigerung der Vermögen darstellt. Die Wertsteigerung ist durch einen Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der Umgründung zu erkennen. Ansonsten käme es im Falle der Übertragung von Vermögen, welches keinen positiven Verkehrswert aufweist, zu einer Schwächung der aufnehmenden Partei, was…

…zu übertragen. Dem Bestandnehmer ist es untersagt, Nutzungsmöglichkeiten - unter welchem Rechtstitel immer - am oder im Bestandobjekt einzuräumen. Von den vorstehenden Verboten ausgenommen ist die Unterbestandgabe bzw entgeltliche oder unentgeltliche Zurverfügungstellung der Hotelzimmer bzw vorhandener Seminarräumlichkeiten an Dritte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäfts- bzw Hotelbetriebes des…

…Die Übertragung des Mietrechtes in die Verfügungsgewalt der A. Real GmbH erfolgt mit 1. 7. 2007. Daher steht der A. Real GmbH nicht die geltend gemachte Ganzjahresabschreibung, sondern nur eine Halbjahres-Afa zu. c) Die Betriebsprüfung nimmt eine Absetzung für Abnutzung in Höhe von 2…

…Spekulationsfrist steuerfrei. Als Beispiel sei im Kommentar die Veräußerung eines nicht betrieblich genutzten Mietrechtes außerhalb der Spekulationsfrist angeführt. Dies treffe auch auf den Fall der Bf. zu. Wirtschaftsguttypisch habe sich der Telefonanschluss (das Vertragsverhältnis) einzeln übertragen lassen und sei mit einem Marktpreis bewertbar gewesen. Aufgrund…