RIS AI
8 068 Treffer259 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…sodass auch aus diesem Grund von der Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens auszugehen sei. Eine andere Auffassung würde aufgrund der Ungleichbehandlung gegen EU-Grundfreiheiten verstoßen. Schließlich verweist der steuerliche Vertreter auch auf die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass das auf Personengesellschaften übertragene Vermögen grundsätzlich aufgrund der Maßgeblichkeit…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…sodass auch aus diesem Grund von der Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens auszugehen sei. Eine andere Auffassung würde aufgrund der Ungleichbehandlung gegen EU-Grundfreiheiten verstoßen. Schließlich verweist der steuerliche Vertreter auch auf die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass das auf Personengesellschaften übertragene Vermögen grundsätzlich aufgrund der Maßgeblichkeit…

BFG RV/3100115/2018Bei Schenkung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Schaffung von Wohnungseigentum an einem einzigen Grundbuchskörper kann das bestehende Gebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage (= Grundstückswert) ausgeschieden werden. Da der Übergeber das "Gästehaus" im Altgebäude weiterführt, steht der begehrte Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zu. Hinsichtlich der ermittelten Gebäudewerte nach GrWV ("Pauschalwertmodell") sind jedoch Berichtigungen vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Angaben der Bf fest, dass das Gästehaus nicht Schenkungsobjekt ist und weiterhin vom Übergeber betrieben wird. Damit liegt definitiv keine Übertragung von Betriebsvermögen und sohin keine begünstigte Betriebsübergabe vor. Mangels Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen kann daher der (anteilige) Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…doch hat das Finanzamt gegen das bezügliche Erkenntnis Revision eingelegt. Der VwGH befand, dass "das Sicherungsgeschäft nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsvermögen abgeschlossen worden sei, sondern erst, als die endgültige Realisierung des Kursverlustes durch die Konvertierung weiterer Teile der aushaftenden Fremdwährungskredite…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…und der zum Zwecke der Darstellung des Vermögens erstellten Zusammenschlussbilanz sind die §§ 13 bis 15 sowie § 16 Abs. 1 und 5 anzuwenden. Für den Fall der Übertragung von ausländischen Betrieben, Teilbetrieben und Anteilen an ausländischen Mitunternehmerschaften in Personengesellschaften ist § 16 Abs. 3 anzuwenden. § 13 Abs…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…der mangelnden Verlustverwertung besteht nur dann, wenn der Voranleger die Anleihe im Privatvermögen gehalten hat. Handelt es sich hingegen um eine Veräußerung von Betriebsvermögen (wie zB bei Veräußerung durch eine Bank aus dem Eigenbestand) ist der Verlust steuerlich sowieso berücksichtigt. Eine zusätzliche Berücksichtigung beim Anleger…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…solle die dabei realisierte stille Reserve dem vollen Steuersatz unterliegen? Hätte der Bf das Gebäude selbst wieder aufgebaut, wäre von der Übertragungs-möglichkeit realisierter stiller Reserven auf das neue Betriebsgebäude gemäß § 12 EStG Gebrauch gemacht worden, eine Steuerauswirkung im Jahr 2014 hätte sich diesfalls nicht…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…Sonder Betriebsvermögen“ verfasst. Darin wurde Folgendes festgestellt: „…………… 4.) Betriebsgegenstand: H ; 5.) Sitz des Unternehmens: X ; 6.) Prüfungsfeststellungen: Sachverhalt: Mit Vertrag über die Übertragung von Kommanditanteilen vom 29.04.03 übertrugen Herr LN , .... und Frau MN , .... an ihren Sohn, BF , ...., von…

BFG RV/3101207/2016Trennungsprinzip; Zurechnung von Einkünften; Nutzungseinlagen; gewillkürtes Betriebsvermögen; außerbetriebliches Vermögen von Körperschaften;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…gemäß § 7 Abs. 2 KStG 1988 bestehenden Maßgeblichkeit der einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung für das Einkommen von Körperschaften folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten. Auf dieser Basis hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/2

…Abs. 3 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG die Revision zulässig, da zu der angesprochenen Rechtsfrage betreffend der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen von Kapitalgesellschaften eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt. Wien, am 28. Jänner 2016

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…eine außerbetriebliche Sphäre haben können. Aus § 7 Abs. 2 KStG lasse sich ableiten, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschafsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen wie bei Einkommensteuersubjekten zu beurteilen ist (vgl. z.B. VwGH 16.5.2007, 2005/14/0083; Burgstaller in Lang/Schuch/Staringer…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…MV-Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…3 der Liegenschaft ***10***, ***20***, auf den Bf übertragen. Die Wohnung 1 besteht aus den Räumen des von den Eltern des Bf geführten Gewerbebetriebs (ehemalige Frühstückspension "Gästehaus ***28***"), der sich im Erd- und Obergeschoß befand. Das Erdgeschoß der Wohnung 1 wurde zumindest bis zum Tod…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 2/3

…BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…Ebenso bleibt die Steuerbegünstigung des § 12 Abs. 7 EStG zur Übertragung von stillen Reserven und Bildung einer Übertragungsrücklage bei Einkünften aus Waldnutzung infolge höherer Gewalt bestehen und behält ihren sinnhaften Anwendungsbereich. 2. Antrag 2. (Eventualantrag 1) Es würde wie im Hauptantrag die Wortfolge "oder Waldnutzungen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Wird das Gebäude auf eine andere Person übertragen, dann können ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr restliche Zehntelbeträge nicht mehr abgezogen werden. Nur bei Erwerb von Todes wegen kann der Rechtsnachfolger die Zehntelabsetzungen weiter geltend machen, wenn er die Absetzung…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…Anlaufzeitraum). Dieser Zeitraum wird durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 1/3

…ein Dritter befähigt wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Art 14 Abs. 1 MwStSyst-RL spricht von einer Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen. Weitere Erläuterungen enthalten weder das nationale Recht noch das Unionsrecht. (Pernegger in Melhardt…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Schlussbestimmungen (Art XIII) zufolge ist die Übertragung dieses Vertrages mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine Tochtergesellschaft zulässig. Weiters wird die Anwendung schweizerischen Rechts und Zürich als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Die Unterfertigung dieses Totalunternehmer-Werkvertrages wurde von Seiten des Bestellers (*…