…der Übertragung die Geltendmachung eines Übergangsverlusts nicht erforderlich gewesen sei und daher nicht berücksichtigt werden könne. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde. In ihrer nachgereichten Ergänzung der Begründung legte sie einerseits dar, dass ihr Betrieb per 31. Dezember 2011 real und nicht bloß buchmäßig überschuldet gewesen…

…eine Schenkung erforderliche Bereicherung des Übernehmers dann ein, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das bloß buchmäßig überschuldete negative Kapitalkonto übersteigen. Ergibt sich nun im Fall der Zuwendung eines Betriebes oder eines…

…jedenfalls davon auszugehen, dass der übertragene Betrieb im Zeitpunkt der Schenkung bloß buchmäßig überschuldet war und einen positiven Verkehrswert aufgewiesen hat. Selbst eine vorsichtige Bewertung unter Zugrundelegung eines hohen Diskontierungszinssatzes von 10 % und Berücksichtigung lediglich der fünf Jahre nach Betriebsübertragung (ohne 2. Phase der ewigen…

…sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige Tochtergesellschaft veranlasst habe. Die Gesellschaften hätten zu diesem Zeitpunkt bereits negatives Eigenkapital ausgewiesen bzw. seien buchmäßig überschuldet gewesen. Durch die einzelnen Vermögensabflüsse sei das Vermögen…

…besonderen Berichtspflichten ausgeführt, dass die Gesellschaft mit einem negativen Eigenkapital iHv. € 3.351.980,44 sowie insolvenzrechtlich nachrangigen Verbindlichkeiten iHv. € 726.728,34 sowie bedingt nachgesehenen Verbindlichkeiten iHv. € 566.705,42 buchmäßig iHv. € 2.058.546,68 überschuldet war, die Geschäftsführung…

…zu dieser Tochter-GmbH Folgendes ernüchterndes Fazit gezogen: "***B*** GmbH: Die Schuldnerin ist Alleingesellschafterin der ***B*** Gesellschaft m.b.H. Die Gesellschaft übt keine Geschäftstätigkeit aus und ist buchmäßig massiv überschuldet. Die Beteiligung ist wertlos." Auf Basis desselben Bewertungsverfahrens würden sich zwei gleichermaßen wertlose GmbHs…

…zu beurteilen, ob die Verschmelzung der buchmäßig überschuldeten ***X GmbH***, die ihren Betrieb eingestellt hat, auf die ***Stb GmbH*** auch bei Wegdenken der gesellschaftsrechtlichen Verbindung stattgefunden hätte: Somit nicht durch das Vorliegen einer up-stream Verschmelzung, sondern die Verschmelzung mit einer fremden dritten Gesellschaft. Um…

…EStR 2000: Bei bloß buchmäßiger Überschuldung solle keine Veräußerungsgewinnermittlung stattfinden (Buchwertfortführung). 2) Rz 5972 EStR 2000: Bei unentgeltlichen Übertragungen solle (grundsätzlich) keine Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 EStG einsetzen (also auch keine Besteuerung des negativen Kapitalkontos). 3) Rz 6005 EStR 2000: Bei einer hohen Differenz zwischen dem…

…Man sieht daraus, dass es sich bei der Abdeckung des Zuschusses ausschließlich um die Abdeckung der in der Vergangenheit angefallenen Jahresfehlbeträge handelt. Ohne Abdeckung der Verluste mittels Kapitalzuschüssen wäre die Gesellschaft buchmäßig überschuldet und somit insolvent gewesen. Daher ist unverständlich, wenn der Zuschuss nicht den…

…gestundeten Zinsen des Jahres 2011, welche für das Jahr 2011 EUR 1.640.848,03 betrugen. Ungeachtet des Umstandes, dass die Bf. bereits im Jahre 2012 buchmäßig überschuldet und eine negative Eigenkapitalquote von -5,9% aufwies, erwarb die Bf. von ***A-SAS*** Forderungen ggü. ***N…

…II UmgrStG setzt damit zwingend die Übertragung eines Betriebes voraus. Der Begriff "Betrieb" ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nach ertragsteuerlichen Kriterien auszulegen. Betrieb ist die Zusammenfassung von menschlicher Arbeitskraft und sachlichen Produktionsmitteln zu einer organisatorischen Einheit zur Erzielung von Einkünften (siehe VwGH 26.06…

…III UmgrStG, dass das übertragene Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Begründete Zweifel bestehen vor allem im Falle einer buchmäßigen Überschuldung. Nachzuweisen…

…Zuflusses als Liquidationsgewinn aus, dort seien jedenfalls auch die Anschaffungskosten (EUR 34.650,00) gewinnmindernd zu berücksichtigen. Die Übertragung des Bankkontos (EUR 24.254,33) sei in der Tochtergesellschaft auf das Verrechnungskonto der Bf. gebucht und damit eine Forderung aufgebaut worden. Sie sei aus der…

…Drucker vorhanden gewesen. Laut Anlageverzeichnis seien mit 31.12.2010 fast alle Wirtschaftsgüter ausgeschieden worden. Inwieweit eine Veräußerung oder Entnahme erfolgt sei, könne nicht nachvollzogen werden, doch habe durch das Ausscheiden kein wesentliches Betriebsvermögen übertragen werden können. Es gebe auch keinerlei Einlagevorgänge oder Mietzahlungen dafür…

…Einzelunternehmen übertragen worden. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass ein Betrieb weder zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses noch zum Umwandlungsstichtag vorhanden gewesen sei. Somit seien die Voraussetzungen für die Umwandlung gemäß Art II UmgrStG nicht gegeben. Nach § 20 Abs 1 Z 1 KStG sei für eine nicht…

…1988 zu werten. Der Betrieb war zum Zeitpunkt der Schenkungen buchmäßig überschuldet. Der behauptete positive Verkehrswert (stille Reserven Flugzeug) wurde nicht nachgewiesen. Eine Anzeige der Schenkungen sowie eine Versteuerung erfolgte nicht. Bemerkt wird noch, dass eine Änderung der Beteiligten über FinanzOnline keineswegs die erforderliche Publizität…

…Überlassung für die Betriebsqualifikation prinzipiell gleichwertig sind (Vgl. Bruckner, Handbuch der Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung, Wien 1986, 196). Diese Rechtsprechung trägt der praktischen Erfahrung Rechnung, dass zahlreiche Unternehmen ihr Anlagevermögen tatsächlich nur auf Basis von Bestandsverträgen (insbesondere Leasingverträgen) nutzen, und daher eine Übertragung des Eigentums an…

…Fall der Übertragung eines Betriebes der Erwerber mit den übertragenen Wirtschaftsgütern die Tätigkeit des Veräußerers ohne weiteres fortsetzen kann (vgl. VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100; 22.11.2006, 2006/15/0033). Bei produzierenden Gewerbebetrieben bilden etwa das Betriebsgebäude bzw das Mietrecht am Betriebslokal…

…der gesamte Klientenstock auf den Käufer übertragen werde (s VwGH 16.6.1987, 86/14/0181). Veräußere ein Wirtschaftstreuhänder den gesamten Klientenstock und betreue er im Werkvertrag mit dem Erwerber, also auch in dessen Namen, einzelne Klienten weiter, liege dennoch eine Betriebsveräußerung vor. Dies müsse…

…der Betrieb aus der Liegenschaft ausgezogen und musste ein Betriebsobjekt angemietet werden. Die Gebäude sind in der Zwischenzeit ausnahmslos abgerissen worden. Mit Umwandlungsvertrag vom 11.9.2015 erfolgte eine Umwandlung der GmbH gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf den Alleingesellschafter (Einzelunternehmen FAMILIENNAME…