…2018). 2. Zur Frage der Übertragung im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe: § 26a Abs 1 Z 1 GGG lautet: "1. bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an…

…in Kopie übermittelt worden. Im Ergebnis würde sich daher ergeben, dass die Übertragung der Liegenschaftshälfte durch Frau ***7*** an die Bf. eine unmittelbare Folge der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Damen gewesen wäre. Weitere Nachweise zur Vorlage an das Finanzamt würden allerdings nicht existieren und…

…oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an ein Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers; …" Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob die Übertragung der Liegenschaft an den in §…

…die vertragsgegenständliche Liegenschaft mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrag vom 04.10.2012, beim Finanzamt zur Erf.-Nr. 10-2012 zur Anzeige gebracht, von den Eltern an den Bf übergeben wurde. Mit Schenkungsvertrag vom 06.09.2013 hat der Bf eine ideelle Hälfte an die Lebensgefährtin übertragen…

…In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Frage ob zwischen der Auflösung der Lebensgemeinschaft und dem Liegenschaftserwerb ein Zusammenhang besteht, stets einzelfallbezogen anhand des festgestellten jeweiligen Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. Hirschberger, Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten, BFGjournal 2024…

…2), nur der Gebäudewert (Abs. 3) oder beides zu berechnen. Anmerkung: Da es sich um eine bebaute Liegenschaft handelt, ist sowohl ein Grundwert als auch ein Gebäudewert zu ermitteln, Absatz 2: Berechnung des Grundwertes: 1. Für den (anteiligen) dreifachen Bodenwert ist die Grundfläche mit dem…

…3. Juni 2016 seinen Hauptwohnsitz an der gemeinsamen Adresse mit der Beschwerdeführerin auf und begründete einen neuen Hauptwohnsitz an der Adresse der neuen Wohnung. Mit Kaufvertrag vom 15. Jänner 2019 hat RR der Beschwerdeführerin seinen Hälfteanteil an der genannten - nunmehr bebauten - Liegenschaft übertragen. 2. Beweiswürdigung…

…1. bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an…

…ob eine Abschlagszahlung in Höhe von 150.000,00 € für den Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht "Sonstige Einkünfte" im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 darstellt. Diese Vereinbarung wurde cirka zwei Jahre nach Abschluss des Kauf- und Leibrentenvertrages betreffend die Übertragung einer Liegenschaft zwischen…

…Verwaltungsgerichtshof in dem oben zitierten Erkenntnis bestätigt. Für jenen Teil, der für die Übertagung des Liegenschaftsanteiles bezahlt wird, besteht ein kausaler Zusammenhang. Für jenen Teil der Krankenversicherung besteht kein kausaler Zusammenhang, sondern ist eine freiwillige Unterhaltsleistung. Dieses Erkenntnis bestätigt die Meinung der Bf. Hingewiesen wird…

…Fremden geschlossen worden wäre. Nach Ansicht der Betriebsprüfung kann nicht angenommen werden, dass ein Vertrag mit dem die Haftung für einen Leasingvertrag gegen Übertragung eines Optionsrechtes an einer Liegenschaft mit dem Verkehrswert von ca. € 980.000 (Im Jahr 2002) übernommen wird, auch zwischen Fremden…

…Senat ist mit dem Finanzamt einer Meinung, dass durch das Schreiben aus dem Jahr 1990, mit dem der Leasinggeberin angezeigt wurde, dass Mag. Uk DA die Haftung aus dem Leasingvertrag übernommen habe und ihm daher die Option auf den Erwerb der geleasten Liegenschaft übertragen wurde…

…Liegenschaften geregelt wurde. Zu diesen Fällen hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass insbesondere dann, wenn sich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft gedacht ist, diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer…

…der dem Gericht vorliegenden Aktenlage nicht . Zweck des Einlagevertrages war zum einen die betriebliche Nutzung für die Bfin (zumindest zu 80 %) bzw. letztlich die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an der eingelegten Liegenschaft in ihrer Gesamtheit samt Gebäude von der bisherigen Voreigentümerin und Kommanditistin an die…

…und Übertragung des Eigentums an die Bf. abzuwickeln, kann davon ausgegangen werden, dass die Liegenschaftsübertragung im zeitlichen Nahebereich der Auflösung der Lebensgemeinschaft liegt. Weder dem Gesetz noch den Erläuterungen zum GGG ist eine starre Jahresfrist zu entnehmen. Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der oben…

…untrennbar Wohnungseigentum an Top 21 verbunden ist, an sie zu übertragen. Im Jahr 2016 kam eine Einigung der Parteien bezüglich der ehelichen Eigentumswohnung zu Stande. Mit Grundbuchsurkunde vom 15.7.2016 wurden 424/10000 Anteile an der Liegenschaft EZ ***5*** KG ***4*** ***X***, BG ***X*…

…beiden Gatten die Zahlung überwiesen werde (VwGH 24.1.1990, 88/13/0243). Der Zufluss der Mietzahlungen könne insofern lediglich Indizcharakter für die Übetragung einer Einkunftsquelle haben. Im Streitfall sei aber darauf zu schließen, dass es sich bei den Mietzahlungen an Frau C um bloße…

…41 NÖ SHG 2000 betreffend den Ersatz durch den Geschenknehmer wurde verwiesen. Zum im Vorlageantrag thematisierten Zeitpunkt der Liegenschaftsübertragung als Begründung für einen Zusammenhang zwischen der Übertragung der Liegenschaft und der Erhöhung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen ab dem 1.01.2001 mit BGBl…

…erlaubten keine gleiche Interpretation. Durch die in § 32 Abs. 1 Z 1 UmgrStG erfolgte "gesetzliche Verbindung" mit dem Spaltungsgesetz werde ausdrücklich anerkannt, dass als abgespaltenes Vermögen "die Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile" der abspaltenden Gesellschaft normiert werde. Es werde bestritten, dass nunmehr Abs. 2 des …

…sind. Eine ähnliche Bestimmung fehlt allerdings für die Erwerbsvorgänge zwischen Lebensgefährten. In der Rechtsprechung zu § 26a Abs 1 Z 1 GGG wurde aber davon ausgegangen, dass auch die Übertragung einer Liegenschaft an die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten im Zusammenhang mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft begünstigt ist…