…hat. Demzufolge trägt der Fruchtnießer kein wirtschaftliches Risiko. Laut Vertrag werden lediglich die Erträgnisse im Rahmen des Fruchtgenusses geschenkt. Auftreten nach Außen Die Stellung des Fruchtnießers ***T*** als Vermieter wurde weder neuen noch bestehenden Mietern nachweislich mitgeteilt. Würdigung - Einkommensverwendung Die Übertragung der Einkunftsquelle von Hr…

…bleibt im Grundbuch ausgewiesener Eigentümer des Grund und Bodens. Wird das Eigentum an Grund und Boden somit gerade nicht an den Bauberechtigten übertragen und in weiterer Folge daher mit der Baurechtslöschung auch nicht wiederrückübertragen, kann dieser weder zur Leistung noch zur Gegenleistung und auch nicht…

…hat die Agrargemeinschaft Anspruch auf Übertragung des Kaufgrundstückes zu dem in diesem Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis, und zwar ohne zwischenzeitliche Verzinsung und Wertsicherung, wobei das Holz- und Streunutzungsrecht wieder auf den Nutzungsberechtigten wie bisher zurückfällt. Im Falle der Ausübung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich des Kaufgrundstückes ab Bebauung…

…Tank-/Servicekarten zur Verfügung gestellten Infrastruktur übertragen werden. Das zeigt zum einen, dass (i) die Beschwerdeführerin die Tank-/Servicekarten und die damit verbundenen Leistungen ihren Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bereitstellt und (ii) zwischen den Kunden der Beschwerdeführerin einerseits und dem jeweiligen…

…grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch wenn er die Einkünfte im Voraus einem anderen abtrete. Die Verfügung des Steuerpflichtigen über die ihm zuzurechnenden Einkünfte bedeute lediglich Einkommensverwendung, die einkommensteuerrechtlich unbeachtlich bliebe. Von der Überlassung der Einkunftsquelle durch Einräumung einer Nutzungsberechtigung könne allerdings nicht schon…

…allein geht […] Voraussetzung ist allerdings, daß sich die Einräumung des Fruchtgenusses als Übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Wird eine Einkunftsquelle nämlich nicht übertragen, dann bleiben die aus dieser Quelle fließenden Einkünfte grundsätzlich solche des Inhabers der Einkunftsquelle, auch wenn er die Einkünfte im Voraus einem…

…die den oben angeführten Rechnungen zugrunde liegen würden, zu übermitteln. 4. Es sei zur Rechtsnatur dieser Transaktionen Stellung zu nehmen (Übertragung von Rechten oder "bloßen" Nutzungsberechtigungen). Mit Schreiben vom 4.8.2021 wurde wie folgt geantwortet: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hätte in den vergangenen Jahren…

…Abnutzung (AfA) berechtigt ist nur der wirtschaftliche Eigentümer, denn er hat wirtschaftlich die Abnutzung zu tragen (etwa VwGH 30.6.2015, 2012/15/0207). Beim vorbehaltenen Fruchtgenuss verbleibt dem Fruchtgenussberechtigten zwar eine Einkunftsquelle, durch die Übertragung des Eigentumsrechts an der Vermögenssubstanz geht die Gefahr des…

…Abgrenzung zwischen selbständigem Gebäude und bloßem Gebäudeteil vgl. erst jüngst OGH 31.01.2024, 3 Ob 220/23h) und spricht dies gegen eine Nutzungsberechtigung der Bauberechtigten auch hinsichtlich des Volksschulgebäudes (vgl. zu dieser Thematik UFS 4.10.2012, RV/0740-W/09 bestätigt durch VwGH…

…alleinigen Nutzungsberechtigung des Beschwerdeführers zu verbleiben haben. Die Ehegattin hat für den Fall der Scheidung darauf verzichtet, dass ihr im Zuge des scheidungsrechtlichen Aufteilungsverfahrens Anteile dieser Liegenschaften in ihr Eigentum übertragen werden. Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf die Aufteilung dieser Liegenschaften verpflichtete sich der…

…des Bundesfinanzgerichts eine Leistung der Bf. an die Stadtgemeinde E. Dies ergibt sich auch daraus, dass aus dem Generalübernahmevertrag eine solche Beauftragung, wie oben dargelegt, durch die I GmbH nicht abzuleiten war. Dass die Stadtgemeinde die Nutzungsberechtigung an der Oberfläche in der Folge an die…

…Schließlich sieht der Vertrag vor, dass das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann. Später wurde die Nutzungsberechtigung auf den Touran ausgedehnt. Sein Aufgabenbereich als selbständiger Konsulent auch nach Wissen und Wollen des Auftraggebers (BZ 599 ff) umfasst vornehmlich die Kundenakquise sowie die Organisation…

…Schließlich sieht der Vertrag vor, dass das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann. Später wurde die Nutzungsberechtigung auf den Touran ausgedehnt. Sein Aufgabenbereich als selbständiger Konsulent auch nach Wissen und Wollen des Auftraggebers (BZ 599 ff) umfasst vornehmlich die Kundenakquise sowie die Organisation…

…an den Bf übertragen worden und hätten sich die Verhältnisse umgekehrt. Mangels Vorschreibung gebe es keine Nachweise vom Bf bezahlter Betriebskosten, weil ein eigener Hausbrunnen existiere, zum Heizen das Brennholz des eigenen Waldes und die Jauche aus der Senkgrube zum Düngen der Felder verwendet werde…

…Nutzungsberechtigten zu erfassende Wirtschaftsgüter dar, auch wenn sich die Nutzungsberechtigung nicht aus einem Mietverhältnis bzw einem Pachtverhältnis ergibt (JAKOM, Marschner EStG § 4 Rz 173, Mieterinvestitionen, VwGH 19.3.2002, 99/14/0286). Die Aktivierung der Baukosten für die im Rahmen eines Zu- bzw. Anbau errichteten…

…4.1. Im § 15g WGG (Gesetzestext/Beilage./E) wurden zur Vermeidung von Spekulationen mit Wohnungen/Wohneinheiten bei nachträglichem Eigentumserwerb des Mieters oder Nutzungsberechtigen neue Bestimmungen festgeschrieben: 4.2. Der gemeinnützigen Bauvereinigung steht in diesen Fällen ein im Grundbuch einzuverleibendes Vorkaufsrecht gemäß § 15g Abs. 2 Ziffer…

…zwischen einem Grundeigentümer und einem Nutzungsberechtigten, die dem Nutzungsberechtigen keinerlei dingliche Rechte einräumt. Die Vereinbarung enthält keine Aufsandungserklärung und wird nicht ins Grundbuch eingetragen. Im Gegenteil, der Grundeigentümer verpflichtet sich sogar ausdrücklich, den Nutzungsvertrag auf Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu übertragen. Diese Vertragsbestimmung…

…E sowie SOE, das der Vorherige Mieter verwendet hat. Der Mieter wird auf seine Kosten weiteres FF&E und SOE beschaffen, fachgerecht einbringen und/oder einbauen. Sämtliches FF&E steht im Eigentum des Vermieters und ist diesem zu übertragen. … Dies vorausgeschickt, schließen die Parteien…

…eine bestimmte Gegenleistung für eine von dieser Vereinbarung mit umfasste grunderwerbsteuerpflichtige Übertragung nicht feststellbar ist, auch keine Gegenleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 GrEStG zu ermitteln ist. In diesen Fällen ist der dreifache Einheitswert der übertragenen Liegenschaft (des Liegenschaftsanteiles) als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

…Übertragung des Betriebes an den Bf seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist der…